Demonstration anmelden

Eine Demonstration muss nicht genehmigt werden, da es sich bei der Versammlungsfreiheit um ein Grundrecht handelt.

Eine Demonstration unter freiem Himmel muss aber nach dem Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) angemeldet und von der Stadt Wolfsburg bestätigt werden.

Eine Demo nach dem NVersG liegt vor, wenn sich mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung treffen (§ 2 NVersG).

Antrag (auch formlos möglich) mit folgenden Angaben:
  • Ort der Versammlung und ggf. Streckenverlauf (Marschroute - wenn mit Marsch)
  • Beginn und Ende
  • Motto der Kundgebung
  • Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum des verantwortlichen Leiters und telefonische Erreichbarkeit
  • Erwartete Teilnehmerzahl

kostenlos

Die Antragsabgabe muss mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung erfolgen. Wochenenden und Feiertage zählen nicht zum Fristzeitraum dazu. Also kann zum Beispiel am Freitag keine Demonstration für Sonntag oder Montag angemeldet werden.

Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden.

Rathaus B, Zimmer 357

Tel.: 05361 28-1234

Fax: 05361 28-2090

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