Hilfen zur Antragstellung in Pflegeangelegenheiten

Wenn Sie keine Leistungen von Ihrer Pflegekasse erhalten oder die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen und Sie deswegen Sozialhilfe beantragen müssen, beachten Sie bitte folgende Hinweise: Der Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit kann erst helfen, wenn er Kenntnis über die Notsituation hat. Sozialhilfe für die Vergangenheit ist aus gesetzlichen Gründen leider nicht möglich. Es sollte daher unverzüglich ein Informationsgespräch mit dem Geschäftsbereich Soziales und Gesundheit angestrebt werden!

Aktenmappen mit Lupe © Scanrail - fotolia.comDie Gewährung von Sozialhilfeleistungen ist einkommens- und vermögensabhängig. 

Grundsätzlich gilt:

  1. Das Vermögen ist, bis auf einen Freibetrag von 2.600 Euro bei Alleinstehenden und 3.214,00 Euro bei Verheirateten, für den Pflegebedarf einzusetzen. Für Kriegsbeschädigte gelten höhere Freibeträge
  2. Innerhalb der letzten zehn Jahre verschenktes Vermögen kann zurückgefordert werden.
  3. Zu den Aufwendungen des Geschäftsbereichs Soziales und Gesundheit können Verwandte ersten Grades - also Kinder und Eltern - im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung herangezogen werden, sofern sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dazu in der Lage sind. Die Berechnung wird individuell durchgeführt. Wenn die Unterhaltsverpflichteten selbst die Pflege durchführen, kann ggf. auf einen weiteren Unterhaltsbeitrag verzichtet werden
  4. Aus dem Nachlass eines Hilfeempfängers sind nach Abzug der Bestattungskosten und eines Erbenfreibetrages die Aufwendungen des Geschäftsbereichs Soziales und Gesundheit zu ersetzen.

Weitere Fragen zu eventuellen Kostenbeteiligungen, Vermögenseinsatz, Unterhalts- und Kostenersatzverpflichtungen sollten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden. 

Hinweis:

Für vom Versorgungsamt anerkannte Kriegsopfer und Hinterbliebene gelten höhere Vermögensgrenzen. Nähere Informationen erhalten Sie hier. 

Antragsunterlagen:

Für die Prüfung Ihres Antrages auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen bei häuslicher Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege und Pflege im Heim werden im Allgemeinen die folgenden Unterlagen benötigt:

  • Rentenbescheide oder sonstige Einkommensnachweise
  • ggf. Bescheid über Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
  • Nachweise über sonstige Einkünfte (Zinsen, Mieten, Wohngeld, Altenteil, Beihilfeansprüche, und so weiter)
  • Vermögensnachweise (Sparbücher, Lebensversicherungen, Aktien, und so weiter)
  • Einstufungs-/Bewilligungsbescheid der Pflegekasse
  • ggf. Betreuerausweis oder Vollmacht
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • ggf. Kosten der Unterkunft
  • ggf. Versicherungen
  • Schwerbehindertenausweis

Ehepaare müssen zusätzlich die folgenden Angaben machen und die entsprechenden Nachweise erbringen

  • Einkünfte und Vermögen des Ehepartners
  • Kosten der Unterkunft (bei Hauseigentümern sind die Hausbelastungen nachzuweisen wie zum Beispiel Hausversicherungen, Wasser-/Abwasserbescheid, Grundsteuerbescheid, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Darlehen, Größe der Wohnfläche, Schornsteinfegerkosten)
  • Versicherungen (Haftpflicht-, Hausrat-, Unfall-, freiwillige Krankenversicherung)

Für Anträge auf Gewährung von häuslicher Pflege werden ergänzend benötigt:

Wenn im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie dies in einem persönlichen Gespräch.

  • Gutachten des medizinischen Dienstes der Pflegekasse
  • Pflegevertrag mit dem ambulanten Pflegedienst

Wenn im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie dies in einem persönlichen Gespräch. 

Das Antragsformular erhalten Sie bei uns im Rathaus B. Auf Ihre Anforderung schicken wir den Antrag auch gerne zu. 

Ihre Ansprechpartner

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