Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge

Damit ein bebautes Grundstück von seinen Bewohnern baulich genutzt werden kann, ist es notwendig es an die vorhandene Infrastruktur anzuschließen. Dies wird in der Fachsprache als Erschließung bezeichnet.

Eine Planierraupe walzt einen neuen StraßenbelagNeben dem Anschluss an das Ver- und Entsorgungsnetz wird das Grundstück auch an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen.

Hierdurch entstehen Kosten, die teilweise von dem Grundstückseigentümer zu tragen sind. Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen der erstmaligen Herstellung, der sogenannten Erschließung und dem Straßenausbau bei dem das öffentliche Straßen- und Wegenetz erneuert, verbessert oder erweitert wird. 

Zu den Erschließungsbeiträgen werden nur baulich nutzbare Grundstücke herangezogen. Zu den Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstücke herangezogen, die durch die öffentliche Einrichtung bevorteilt wird.

Erschließungsbeitragsrecht

Gesetzliche Grundlagen sind § 127 ff Baugesetzbuch in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung. Gegenstand beitragsfähiger Maßnahmen sind nicht leitungsgebundene öffentliche Anlagen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen.

Begriffsbestimmungen
  • Die Erschließung ermöglicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstückes.
  • Erschließungsanlagen im Sinne des BauGB sind öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze; öffentliche nicht mit Kfz. befahrbare Wege; Sammelstraßen; Parkflächen und Grünanlagen. Der Begriff öffentlich meint in diesem Zusammenhang, dass die Straße- bzw. der Weg gewidmet ist.
Beitragsfähige Aufwendungen

sind gemäß § 128 Baugesetzbuch:

  • Erwerb und Freilegung von Flächen;
  • Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen (Grunderwerb, Vermessung, Fahrbahn, Straßenbegleitgrün, Beleuchtung, Entwässerung und Fremdkapitalkosten)
  • Übernahme von Erschließungsanlagen
Verteilung

Die Verteilung erfolgt per Umlage auf bevorteilte Grundstücke. Nach Abzug eines Gemeindeanteils von 10% unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße, Geschossigkeit und evtl. gewerblicher Nutzung. In den städtischen Neubaugebieten werden die städtischen Grundstücke im „All-In“ Verfahren von der Stadt Wolfsburg veräußert. Dies bedeutet, dass der Gesamtkaufpreis für das Grundstück bereits den Erschließungsbeitrag enthält. 

Mehr Informationen zu der Erschließung Ihres Grundstückes finden Sie in der Baufibel

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen sind § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz und § 58 (2) Nr. 7 und § 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragsatzung.

Gegenstand beitragsfähiger Maßnahmen sind die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen (Straßen, auch im Außenbereich; Wege und Plätze)

Beitragsfähige Aufwendungen
  • Erwerb von Grundstücken
  • Freilegung der Fläche
  • Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn
  • Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Teileinrichtungen
Verteilung
  • Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf Grundstücke, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht
  • Starke Differenzierung der Gemeinde- und Anliegeranteile nach Art der öffentlichen Einrichtung
  • Unterschiedliche Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke und Grundstücke mit sonstiger Nutzung
Begriffsbestimmungen
  • Herstellung bezeichnet die erstmalige Herstellung von Straßen im Außenbereich.
  • Erweiterung meint die zusätzliche, vorher nicht Straßenzwecken dienende Nutzung von Flächen.
  • Eine Verbesserung ist gegeben, wenn sich der  Zustand der Anlage nach dem Ausbau in einer Weise unterscheidet, der positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat.
  • Erneuerung meint den Ersatz einer abgängigen Anlage.

Beitrag kommentieren

Bitte beachten Sie unsere Richtlinien. Erforderliche Felder sind markiert *
Zu den Nutzungsbedingungen von wolfsburg.de

ABSCHICKEN

VIELEN DANK Ihr Kommentar ist bei uns eingegangen. Dieser wird nun redaktionell geprüft und anschließend veröffentlicht. OK

Hinweis Beim Absenden ihres Kommentars ist leider ein Fehler aufgetreten. Bitte kontaktieren Sie uns stattdessen über das Kontaktformular. OK

Direktlink Newsroom
Direktlink Onlineservice
Direktlink Öffnungszeiten