Sicherheit und Ordnung

Ein Gesetzbuch; Foto: Q.pictures  / pixelio.de © Q.pictures / pixelio.deNicht immer gibt der liebe Nachbar Anlass zur Freude. Mal ärgert sich der eine über Krach von nebenan, mal fühlt sich der andere durch Nachbar`s Struppi belästigt, der freundlich und schwanzwedelnd, aber ohne Leine auf ihn zugelaufen kommt. Um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese Regeln sind in der Verordnung über die öffentliche Sicherheit zusammengefasst, die das Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ergänzt.


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Ein Ohr; Foto: Rainer Sturm / pixelio.de © Rainer Sturm / pixelio.deGerade in den Sommermonaten kommt es in Nachbarschaften zu unnötigen Störungen oder Belästigungen durch Lärm, der auf unterschiedliche Art verursacht wird. Um ein friedvolles Zusammenleben mit der Nachbarschaft zu gewährleisten, empfiehlt sich die Beachtung und Einhaltung der in Wolfsburg geltenden Ruhezeiten. Nach § 7 Ziffer 1 der Verordnung über die öffentliche Sicherheit der Stadt Wolfsburg hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gestört werden. In diesen Ruhezeiten sind gemäß § 7 Ziffer 2 dieser Verordnung mit starkem Geräusch verbundene Arbeiten verboten. Insbesondere ist damit der Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten wie Bohr- und Schleifmaschinen, Sägen, Motorpumpen und Rasenmähern gemeint.

Die Ruhezeiten sind wie folgt geregelt (§ 7 Ziffer 3 der Verordnung):

Sonn- und Feiertage ganztags (Sonntagsruhe)
Werktage (Montag bis einschließlich Samstag):
13:00 - 15:00 Uhr (Mittagsruhe)
19:00 - 22:00 Uhr (Abendruhe)
22:00 - 07:00 Uhr (Nachtruhe)

Schematische Darstellung von Personen auf einer Versammlung; Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de © Stephanie Hofschlaeger / pixelio.deWann spricht man von einer Versammlung oder einem Aufzug unter freiem Himmel?

Grundsätzlich kann man sich an der Definition des Bundesverfassungsgerichtes orientieren:
 
"Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 (1) GG liegt vor bei örtlicher Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung." 

Diese Definition sollte Sie nicht abschrecken. Wenn Sie Ihr Grundrecht wahrnehmen und zum Beispiel auf diese Weise Stellung zu einem Thema beziehen wollen, können Sie bei der Stadt Wolfsburg als Versammlungsbehörde eine Versammlung/Aufzug mit oder ohne Marsch anmelden.