Betrieb einer Gaststätte

Für den Betrieb einer Gaststätte, eines Imbiss, einer Diskothek oder eines ähnlichen Betriebes ist spätestens vier Wochen vor der Eröffnung eine Anzeige nach dem Nds. Gaststättengesetz erforderlich. Diese Anzeige kann gemeinsam mit der Gewerbeanmeldung vorgenommen werden.

Blick in eine Gaststätte; Foto: Marko Greitschus / pixelio.de © Marko Greitschus / pixelio.deDiese Anzeige ersetzt seit dem 01.01.2012 die bisherige Beantragung einer Gaststättenerlaubnis.

Eine rechtzeitige Einbeziehung des Veterinäramtes zur Einhaltung der Lebensmittelhygiene-vorschriften und des Geschäftsbereichs Stadtplanung und Bauberatung zur Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften wird dringend empfohlen. 

Für die Anzeige nach dem Nds. Gaststättengesetz werden folgende Unterlagen benötigt:
  • Personalausweis oder Pass
  • Handelsregisterauszug bei eingetragenen Unternehmen

wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, zusätzlich:
  • ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
  • ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Für die Ausübung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes, etwa bei Veranstaltungen, ist ebenfalls vier Wochen vorher eine Anzeige erforderlich. Die vorgenannten Unterlagen sind auch hier vorzulegen.

Falls Sie eine Freifläche für Bewirtungszwecke einrichten wollen, die sich auf öffentlicher Verkehrsfläche befindet, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis.

PDF-Formulare öffnen sich in einem neuen Fenster und sind nicht barrierefrei

„Brandschutz in Gaststätten“

Wir führen regelmäßig Brandverhütungsschauen (gemäß §27 NBrandSchG) in allen Gaststätten durch, um Kosten für unsere Recherche und dadurch evtl. zusätzliche Anfahrtskosten zu sparen, füllen Sie bitte das Formular „Angaben zum vorbeugenden Brandschutz in Gaststätten“ aus und senden es uns zu. Dadurch können wir feststellen ob eine Brandverhütungsschau bei Ihnen notwendig ist und Sie sparen dadurch Kosten.

Ordnungsamt

Aufgaben und Leistungen des Ordnungsamtes