Bußgeldstelle

Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.

Der Bussgeldkatalog © Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind Anzeigen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes sowie private Anzeigen. 

Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten, unter anderem Halt- oder Parkverstöße, kann ein Verwarnungsgeld bis 55 Euro erhoben werden. Die Annahme der Verwarnung erfolgt durch die fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes. 

Im Bußgeldverfahren sind zusätzlich immer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (25 Euro Gebühren und Auslagen).

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4 Kommentare

Bödeker Heinz-Günther 19.05.2015 16:54:51

Knöllchen Horst hatt wieder zugeschlagen!!! Und zwar am Samstag Nachmittag unter der Berliner Brücke (Maybachweg). Ich will nicht bestreiten, das ich das Schild nicht gesehen habe. Aber wer rechnet damit (Schützenfest und Heimspiel), das um 16:00 ihr unterwegs seit??? (Überstunden oder Freizeit). Mit Fingerspitzengefühl kann man wohl nicht rechnen. Nach meiner Meinung fehl das Zusatzschild Mo-Fr. Weder auf der Baustelle noch auf dem Städtischem Gelände wurde am Samstag gearbeitet.

Ich empfinde eure Massnahme als reine schikane und Abzocke.

Meyer Karl-Friedrich 31.01.2016 21:29:43
Ganz meine Meinung. Arbeitsfrei (Sonntag) und beim Heimspiel des VfL um 16:15 Uhr ein Ticket bekommen.
Alan Mazur 10.03.2016 10:14:17

Guten Tag,

ich wohne in der Braunschweiger Straße/Königswiese und möchte gerne etwas zu dem o. a. Text sagen. Zitat: "Wenn wir tätig werden, ernten wir oft Lob. Nein, nicht von den Autofahrern, die zahlen müssen. Sondern von Autofahrern, die einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung finden". Genau aus diesem Grund habe ich eine Strafe bekommen....Weil ich einen Parkplatz in der Nähe meiner Wohnung gefunden habe....Zum zweiten Mal bereits!!!!!! Also bin ich natürlich nicht des Lobes!!! Ich möchte dazu sagen das ich beim ersten Mal meine Strafe anstandslos bezahlt habe. Schließlich waren/sind die Paragraphen eindeutig. Aber ich habe die Stadt auf die katastrophale Parkplatzsituation in der Königswiese/Braunschweiger Straße aufmerksam gemacht und um Hilfe bzw. Unterstützung gebeten, Beispielsweise mit der Anbringung eines bestimmten Verkehrsschildes welches erlaubt zur Hälfte auf dem Gehweg und zur Hälfte auf der Straße zu parken. Würde ich nämlich auf der Straße und neben dem Gehweg parken wird die Straße enger und es besteht die Gefahr der Verkehrsbehinderung. Zudem möchte ich nicht das mein Fahrzeug beschädigt wird mit Schrammen von vorbeifahrenden Fahrzeugen die die Breite der Straße falsch eingeschätzt haben. Hinzu kommt das eine seit Dezember bestehende Baustelle es noch schwieriger macht einen Parkplatz zu finden aufgrund noch stärker eingeschränkten Kapazitäten. Aber anstatt tätig zu werden kam die nächste Strafe ( Danke für die Hilfe an der Stelle...)!!!

Und bevor die Frage aufkommt warum ich nicht in einer der Parkboxen parke.... Es ist schlichtweg unmöglich zu bestimmten Zeiten eine freie Parkbox zu finden!!!

Von daher verstehe ich zwar aufgrund der Paragraphen die Strafe. Aber hier wünsche ich mir doch mehr Fingerspitzengefühl und vor allem Abhilfe zu der desaströsen Lage von der Stadt. Einfach die Bürger zu bestrafen weil sie nach langen Suchen endlich irgendwie irgendwo einen Parkplatz IN DER NÄHE IHRER WOHNUNG ( direkt an der Wohnung ist ohnehin fast unmöglich) nach einem womöglich langen Arbeitstag gefunden haben ist einfach nur unverschämt und unfair und ich sehe es auch nicht weiter ein dafür zahlen zu müssen!!!! Das ist eine reine Abzocke!!!!!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe auf Bearbeitung und Abstellung des Problems!!!

Stadt Wolfsburg 14.03.2016 07:42:23

Sehr geehrter Herr Mazur,

die Königswiese ist auf Grund ihres Ausbauzustandes ausreichend bemessen, sodass ein einseitiges Parken - auch gegenüber Grundstücksausfahrten - grundsätzlich zulässig ist. Die Inanspruchnahme des Gehweges ist somit völlig unnötig und schränkt die Rechte der Fußgänger ein. Die Sorge, dass Ihr Fahrzeug von anderen Verkehrsteilnehmern beschädigt werden könnte ist dem allgemeinen Risiko zuzurechnen, das jeder Eigentümer/Besitzer von Fahrzeugen trägt, wenn er sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum abstellt oder bewegt. Die verbleibende Straßenbreite bei einem ordnungsgemäß am Straßenrand (ohne Nutzung des Gehweges) abgestellten Fahrzeugs beträgt mehr als 4 Meter.

Ferner liegt die Königswiese innerhalb einer Tempo-30-Zone. In derartigen Bereichen wird von der Anordnung von über die in der Straßenverkehrsordnung verankerten Halt- und Parkverbote hinausgehenden Regelungen grundsätzlich Abstand genommen.

Die gesetzlichen Regelungen werden seitens der Verwaltung für ausreichend erachtet.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team der Onlinekommunikation

Kevin Mann 15.03.2016 15:48:40

Wer von euch Amateuren kontrolliert bitte das Parkhaus am Tor Ost beim VW Werk ?

Kriege da jetzt schon wiederholt ein Ticket, obwohl dort weder Parkverbotschilder oder Sperrstreifen zu finden sind... Gut, dass ich heute Zeit hatte und Fotos gemacht habe, ich lasse mich doch nicht verarschen. Wenn ich meine Arbeit so amateurhaft erledigen würde, hätte ich keine Arbeit mehr.

Stadt Wolfsburg 16.03.2016 15:57:17

Hallo Kevin Mann,

die Fläche VW Tor Ost ist nicht öffentlich, Eigentümerin ist die Volkswagen AG. Kontrollen durch den Städt. Ordnungsdienst (SOD) erfolgen in diesem Bereich nicht. Die VW AG hat seit dem 01.03.2015 auf ihren Mitarbeiterparkplätzen einen privaten Sicherheitsdienst mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht beauftragt. Dieser erstattet entsprechende Anzeigen bei Parkverstößen.

Die Bußgeldstelle nimmt begründete Einwände gern zur Überprüfung entgegen. Zu den Parkverstößen im Parkhaus-Ost gibt es durch die Anzeigenden im Regelfall sehr gute Beweisfotos, die das Falschparken immer bestätigen.

An den Zuwegungen zu den VW-Parkplätzen und auch zum Parkhaus Ost sind Verkehrszeichen straßenverkehrsbehördlich angeordnet, die keineswegs der Verschönerung dienen. Außerhalb der gekennzeichneten Flächen besteht danach ein Haltverbot. Das Parken auf Sperrflächen ist immer unzulässig, das gilt auch in dem Parkhaus.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team der Onlinekommunikation

Alan Mazur 18.04.2016 10:24:11

Guten Tag liebes Team der Onlinekommunikation,

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort zu meinem Kommentar vom 10.03.2016.

Paragraph- und Gesetzseitig habe ich die Argumentation verstanden. Aber zur Ergänzung, die 4 m Abstand gelten nicht für die gesamte Straße. Stellenweise kommt die Breite der Straße unter diesen Richtwert. Nämlich da wo auf Braunschweiger Straßen-Seite keine Parkplätze sind und Anwohner teils auf dem Gehweg ihr Fahrzeug abstellen müssen, da sonst nirgendwo Platz ist. Also es wird auf beiden Seiten der Straße am Straßenrand geparkt Die Situation hat sich zwar mittlerweile etwas verbessert aber dennoch stehen täglich viele Fahrzeuge am Straßenrand bzw. zur Hälfte auf dem Bürgersteig der Braunschweiger Straße / Königswiese. Es gibt einfach zu wenige Parkplätze. Und ganz ehrlich: Ich habe mich als Fußgänger noch nie beeinträchtigt gefühlt wenn ich auf dem Gehweg spazieren gegangen bin und dort Autos standen... Ich lebe schon seit mehr als 20 Jahren dort und seitdem gibt es auch diese "Probleme". Aber erst in letzter Zeit so massiv. Komisch ist auch, das fällt mir gerade ein, das in all den Jahren NIE Strafzettel verteilt wurden?!?!? Seit ein paar Monaten wird das aber praktiziert?!?!?!? Nochmal als Hinweis: Seitdem die Parkplatzsituation schlimmer geworden ist...!!!!! Nach wie vor ist es auch nicht optimal wenn man nach Feierabend heim kommt, der Parkplatz belegt ist und dann später festgestellt wird das da Menschen parken die in der City arbeiten und den ganzen Tag UNSERE Parkplätze belegen. Wir bekommen dann die Strafe weil wir am Straßenrand oder zur Hälfte auf dem Gehweg stehen (müssen) da es anders nicht geht.

Um es zusammenzufassen: Ich verstehe die Gesetze und Paragraphen aber Sinnhaftigkeit, Fairness und reiner Menschenverstand sind hier aus meiner Sicht nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Alan Mazur