Ratsvorlage V 1537/2015 Lärmaktionsplanung der Stadt Wolfsburg

Textfassung

DER OBERBÜRGERMEISTER Wolfsburg, 31.03.2015
Geschäftsbereich Bürgerdienste 28-1873 | Herr Gebauer Umweltamt als Untere Immissionsschutzbehörde


Ausschuss für Energie und Umwelt 02.07.2015
Verwaltungsausschuss 21.07.2015
Rat der Stadt Wolfsburg 22.07.2015

Vorlage V 1537/2015 öffentlich

1. Beschluss des Lärmaktionsplans der Stadt Wolfsburg

2. Richtlinien zur Ausführung von Schallsanierungsmaßnahmen

Beschlussvorschlag:

1. Der  Rat  der  Stadt  Wolfsburg  beschließt  den  mit  öffentlicher  Beteiligung  erstellten Lärmaktionsplan in seiner jetzigen Fassung (Stand Dezember 2014, Anlage 1).


2. Folgende Richtlinien zur Ausführung von Schallsanierungsmaßnahmen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm werden beschlossen:


2.1 Die vom Rat für freiwillige Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden auf Grundlage der Prioritätenliste (Anlage 2) eingesetzt.


2.2 Auslösekriterium für Sanierungsmaßnahmen ist eine Schallbelastung ab 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tagsüber. Hierbei steht der Schutz der Nachtruhe mit 55 dB(A) im Vordergrund.


2.3 Die Schallschutzmaßnahmen werden mit den geeignetsten jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt (z.B. lärmarmer Asphalt, Verkehrsberuhigung, Schallschutzfenster).
 

Begründung:


1. Beschluss des Lärmaktionsplans der Stadt Wolfsburg

Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) sind die  Mitgliedsstaaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen (Großflughäfen, Haupteisenbahn- strecken, Hauptverkehrsstraßen) Lärmaktionspläne aufzustellen. In den §§ 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde die ULR in nationales Recht umgesetzt. Demnach sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Lärmminderungsplanung verantwortlich.

Vom Eisenbahn-Bundesamt sind die Lärmkarten für die Haupteisenbahnstrecken anzufertigen. Diese liegen seit Ende 2014 vor und können im Internet eingesehen werden: http://www.eba.bund.de/DE/HauptNavi/Finanzierung/Umgebungslaermrichtlinie/Laermkartier ung/Kartendienst/kartendienst_node.html
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt auch dafür zuständig, einen bundesweiten   Lärmaktionsplan   für    die   Haupteisenbahnstrecken   des    Bundes    mit
Maßnahmen in Bundeshoheit aufzustellen.

In Niedersachsen wurde die Zuständigkeit für den Straßenlärm so geregelt, dass die Gemeinden für die Lärmaktionsplanung und für die Umsetzung von Maßnahmen zuständig sind. Vom Land wurde zu diesem Zweck eine Lärmkarte mit den Schallbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung gestellt.

Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie ist für die Stadt Wolfsburg eine Betroffenheit für die Hauptverkehrsstraßen gegeben, die eine Mindestverkehrsmenge von über 3 Mio Kfz pro Jahr und ca. 8200 Kfz pro Tag haben. Das sind im Stadtgebiet die Bundesautobahn A 39, die Bundesstraße B 188 und ein Großteil der Landesstraßen.

Die Festlegung von Lärmschutzmaßnahmen soll bei der Überschreitung "relevanter Grenzwerte" in einem Aktionsplan erfolgen. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt daher den Gemeinden, ihre Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes an einem Auslösekriterium zu prüfen. Als Auslösewert wird ein Mittelungspegel LDEN von 70 dB bzw. LNight von 60 dB für Hauptverkehrsstraßen empfohlen. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass zum Schutz der Gesundheit (Zunahme des Herzinfarktrisikos) ein Mittelungspegel von 65 dB am Tage und 55 dB in der Nacht nicht überschritten werden sollte. Die Stadt Wolfsburg orientiert sich nicht an den empfohlenen Lärmwerten des Landes Niedersachsen, sondern an den vom Umweltbundesamt zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen empfohlenen Werten LDEN 65 dB bzw. LNight 55 dB.

Die Stadt Wolfsburg hat den Untersuchungsumfang für die Lärmkartierung und den Lärmaktionsplan auf das gesamte Hauptverkehrsstraßennetz erweitert, um so eine umfassendere Grundlage für die Bewertung der Verkehrslärmsituation und die Maßnahmenplanung zu erhalten. Ein gesetzlicher Anspruch auf Lärmminderung entsteht durch die Erstellung eines Lärmaktionsplans nach EU-Umgebungslärmrichtlinie allerdings nicht.

Im Vorfeld der Lärmaktionsplanung wurde der Straßenverkehrslärm auf allen Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet in einer stadteigenen Lärmkartierung erfasst. Die Anzahl der betroffenen BürgerInnen ist dabei ebenfalls erhoben worden. Auf dieser Grundlage wurde eine Prioritätenliste für Schallschutzmaßnahmen entwickelt. Die Prioritätenliste orientiert sich an den vom Umweltbundesamt zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen  empfohlenen  Werten.  Dabei  steht  der  Schutz  der Nachtruhe im Vordergrund. Die Belastungsschwerpunkte konzentrieren sich auf die Innenstadt. Dort sind die meisten BürgerInnen vom Verkehrslärm betroffen.

Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans einzubinden. Zu diesem Zweck sind Vorschläge für Lärmminderungsmaßnahmen von den betroffenen Bürgern gesammelt worden.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der beteiligten Behörden wurden ausgewertet und sind in den Lärmaktionsplan eingeflossen. Der Fachausschuss für Energie und Umwelt wurde regelmäßig über den aktuellen Stand der Lärmaktionsplanung informiert. Der Lärmaktionsplan ist alle 5 Jahre durch das Umweltamt fortzuschreiben.



2. Richtlinien zur Ausführung von Schallsanierungsmaßnahmen


Bereits seit den 90er Jahren ist die Stadt Wolfsburg im freiwilligen Lärmschutz aktiv, um dem Bürger verstärkten Schutz vor Verkehrslärm zu bieten. Vom Rat wurden daher Haushaltsmittel für freiwillige Schallschutzmaßnahmen bereitgestellt. Diese Finanzmittel belaufen sich zurzeit auf 500.000 Euro pro Jahr. Folgende freiwillige Lärmschutzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt:

  • Lärmschutzwand Mörse Ostlandstraße
  • Lärmschutzwall Detmerode
  • Lärmschutzwall/wand Westhagen
  • lärmoptimierter Asphalt Lessingstraße
  • lärmoptimierter Asphalt Heinrich-Heine-Straße
  • lärmoptimierter Asphalt Vorsfelde Helmstedter Straße

Dabei hat sich die Stadt immer auf Grundlage vorliegender stadtweiter Schallkartierungen an der vor Ort wirkenden Schallbelastung orientiert. Soweit Daten zur Anzahl der betroffenen Anwohner vorlagen, sind diese ebenfalls mit berücksichtigt worden. Insgesamt konnte so gewährleistet werden, dass die Finanzmittel wirkungsvoll eingesetzt werden konnten. Dieses Verfahren hat sich bewährt und die Verwaltung schlägt folgende Richtlinien für künftige Schallschutzmaßnahmen gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie vor:

2.1 Einsatz der Finanzmittel gemäß Prioritätenliste

Mit der Prioritätenliste wird transparent und nachvollziehbar dargestellt, wo sanierungsbedürftige Schallbelastungen vorhanden sind. Der Liste können Lärmwertüberschreitung und Anzahl betroffener Anwohner entnommen werden. Es kann auf dieser Grundlage gewährleistet werden, dass die Ressourcen problemorientiert und effektiv eingesetzt werden.

2.2 Auslösekriterien

Bislang mangelt es sowohl von europäischer Seite als auch von der Seite des Bundes an einer Festlegung verbindlicher Grenzwerte für den Gesundheitsschutz. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt daher den Gemeinden, ihre Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes an einem Auslösekriterium zu prüfen. Als Auslösewert wird ein Mittelungspegel LDEN von 70 dB bzw. LNight von 60 dB für Hauptverkehrsstraßen empfohlen.

Die Stadt Wolfsburg hat als Auslösewerte für die Maßnahmenplanung die vom Bundesumweltamt empfohlenen Werte LDEN von 65 dB und LNight von 55 dB
 

zugrunde gelegt. Diese Auslösewerte werden auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen im Umweltgutachten 2008 als geeignete Auslösewerte zur Planung von Lärmminderungsmaßnahmen hervorgehoben, um so lärmbedingten Gesundheitsschäden und -gefährdungen wie chronische Erkrankungen des Herz- Kreislauf-Systems bis hin zum lebensgefährlichen Herzinfarkt vorzubeugen. Die Stadt Wolfsburg schließt sich dieser Empfehlung zum Schutz der Gesundheit seiner Bürger an.

2.3 Geeignetste Schallschutzmaßnahmen

Das geeignetste zur Verfügung stehende Mittel für eine Schallschutzmaßnahme soll zur Anwendung kommen. Dabei stehen unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung.

In den letzten Jahren wurden neue lärmmindernde Asphaltdecken entwickelt und sind zurzeit in der Erprobung, die das Reifen-Fahrbahngeräusch gegenüber anderen Asphalten deutlich reduzieren sollen. Die ersten Messungen haben gezeigt, dass hier Lärmminderungen von bis zu 5 dB(A) im Anfangsstadium erreicht werden können. Ob diese Lärmminderungswerte in den nächsten Jahren Bestand haben werden, kann noch nicht gesagt werden, da es an Langzeitbetrachtungen fehlt. Es wird bei anstehenden Straßensanierungen im Innenstadtbereich, wo besonders viele Anwohner davon profitieren, geprüft, ob und in welcher Form ein solcher Belag jeweils zum Einsatz kommt.

Ebenso sind verkehrsberuhigende Maßnahmen wie z. B. die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung vom Kosten-/ Nutzeneffekt zu prüfen.

Bei Fällen, in denen nur einzelne Personen erheblich vom Verkehrslärm betroffen sind, kommt der Einbau von Schallschutzfenstern als geeignetstes Mittel in Frage.

Die Richtlinien zur Ausführung von Schallsanierungsmaßnahmen sollen die problemorientierte Fortsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen und garantieren.


Der Oberbürgermeister

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