Stellungnahme von Oberbürgermeister Klaus Mohrs

Die aktuelle Situation rund um den Volkswagen Konzern

28.09.2015 // Stellungnahme von Oberbürgermeister Klaus Mohrs zur Auswirkung der Abgasaffäre auf die Stadt  

Oberbürgermeister Klaus Mohrs

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Volkswagen-Konzern befindet sich in einer schwierigen Situation. Spätestens durch die Gewinnwarnung und die deutlichen Rückstellungen ist klar, dass auf den Konzern hohe Kosten zukommen werden. Und auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten. Es ist noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu sprechen, klar scheint aber zu sein, dass wir bereits in diesem Jahr mit deutlich weniger Gewerbesteuer zu rechnen haben.

Als Sofortmaßnahme habe ich für die Stadtverwaltung bereits eine sofortige Haushaltssperre sowie einen Einstellungsstopp angewiesen. Projekte, die bereits begonnen haben, werden weiterlaufen – neue Maßnahmen werden jedoch zunächst angehalten. Die Stadt wird bis auf weiteres auf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten. Es muss sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. 

Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 sollte ursprünglich am 7. Oktober in den Rat der Stadt eingebracht werden. Der Termin wird aufgrund der derzeitigen Situation jedoch verschoben - voraussichtlich auf den 16. Dezember. Der Haushalt könnte dann im Frühjahr verabschiedet werden. 

Ich habe soeben den Verwaltungsausschuss der Stadt über die Situation informiert. Die nächsten Tage werden wir nutzen, um Klarheit zu schaffen für die weitere Gesamtbetrachtung der Situation. Diese Zeit werden wir brauchen, um gemeinsam mit der Politik Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Erst dann werden wir über konkrete Maßnahmen sprechen, erst dann werden wir deutlich machen können, welche Projekte verschoben werden müssen. Klar ist: Wir müssen zahlreiche Maßnahmen für die Weiterentwicklung unserer Stadt auf den Prüfstand stellen. 

Mit Volkswagen habe ich dazu in den letzten Tagen bereits zahlreiche Gespräche geführt. Ich setze großes Vertrauen in die Führung des Volkswagen-Konzerns. Im Interesse der Stadt hoffe ich, dass die notwendige Aufklärung der Situation schnell und vollständig gelingt. Der von dem Unternehmen deutlich formulierte Wille, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und an bisherige Erfolge anzuknüpfen, zeigt, dass Volkswagen weiter handlungsfähig ist. Volkswagen wird den Weg aus der Krise finden. 

Die Stadt Wolfsburg hat in der Vergangenheit schon mehrfach vergleichbare Herausforderungen bestanden  Und selbst wenn die Situation jetzt besonders schwierig sein sollte: Wir werden die Herausforderungen gemeinsam meistern und gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen.

Vielen Dank!

25.09.2015 // Begrüßung von Matthias Müller als neuem Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

"Ich gratuliere Matthias Müller zur neuen Aufgabe als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG. Der Aufsichtsrat hat mit Matthias Müller eine herausragende Persönlichkeit gewählt, die den Konzern seit vielen Jahren bestens kennt und sich in dieser Zeit immer wieder als ausgewiesener Autofachmann profiliert hat. Ich bin sicher, dass Matthias Müller den erfolgreichen Weltkonzern wieder in ruhiges Fahrwasser führen wird.

Die Stadt Wolfsburg bleibt für Volkswagen und damit auch für Matthias Müller ein ganz wichtiger Partner. Persönlich freue mich auf eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden. Matthias Müller wird in der neuen Funktion mit vielen Erwartungen, aber vor allem mit offenen Armen von den Menschen in Wolfsburg empfangen. Im Namen der Wolfsburgerinnen und Wolfsburger heiße ich Matthias Müller herzlich willkommen und wünsche ihm einen guten Einstieg."

23.09.2015 // Stellungnahme von Oberbürgermeister Klaus Mohrs zum Rücktritt von Martin Winterkorn

„Als Vorstandschef der Volkswagen AG war Prof. Martin Winterkorn immer ein verlässlicher und wichtiger Partner für Wolfsburg. Er hat sich für die Stadt und seine Einwohner in besonderem Maße verdient gemacht, hat seine Verbundenheit mit Wolfsburg auch immer wieder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht. Die Stadt Wolfsburg ist Prof. Winterkorn zu allergrößtem Dank verpflichtet und ich hoffe, dass er unserer Stadt auch in Zukunft verbunden bleibt.

Die Entscheidung von Prof. Winterkorn, von sich aus den Weg freizumachen für einen Neuanfang im Unternehmen, ist ein sehr ehrbarer Schritt. Es zeigt, dass er das Wohl des Konzerns immer an erster Stelle sieht.

Ich bin sehr froh über die deutliche und entschlossene Erklärung des Präsidiums des Aufsichtsrats. Der deutlich formulierte Wille, die Vorfälle schnell und lückenlos aufzuklären und den erfolgreichen Weg von Volkswagen fortzusetzen, zeigt, dass Volkswagen weiter handlungsfähig ist und den Weg aus der Krise findet wird.

Ich hoffe, dass die Situation jetzt schnell aufgearbeitet wird und Volkswagen wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt und dann bald an die alten Erfolge anknüpfen kann.“

22.09.2015 // Stellungnahme von Oberbürgermeister Klaus Mohrs zur aktuellen Situation rund um den Volkswagen Konzern

"Volkswagen ist der wichtigste Partner für die Stadt Wolfsburg. Die Entwicklung von Volkswagen berührt in besonderer Weise auch unsere Stadt. Die aktuelle Diskussion über den Konzern nehmen wir daher sehr ernst. Volkswagen ist ein ganz besonderes Unternehmen, das neben seinem unternehmerischen Erfolg auch soziale Verantwortung und gesellschaftliches Bewusstsein sehr ernst nimmt. Damit hat Volkswagen sehr viel Vertrauen, nicht nur bei den Menschen in unserer Region, sondern auch darüber hinaus erworben.

Dieses Vertrauen darf durch die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe nicht in Frage gestellt werden. Es ist daher wichtig, dass jetzt sehr schnell transparent und vollständig aufgeklärt wird.

Ich persönlich habe großes Vertrauen in die Führung des Konzerns, den Aufsichtsrat, den Vorstandsvorsitzenden und den Betriebsrat. Im Interesse der Stadt hoffe ich, dass die notwendige Aufklärung schnell und vollständig gelingt. Nur so wird Volkswagen wieder in das erfolgreiche Fahrwasser zurückkommen und sich weiterhin als umweltfreundlicher und nachhaltiger Konzern profilieren."