Bundesmeldegesetz

Änderungen zum 01.11.2015

Am 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz im gesamten Bundesgebiet in Kraft getreten. Es regelt künftig unter anderem die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Die bisherigen Gesetze der Länder treten mit diesem Zeitpunkt außer Kraft. Es ergeben sich für die Bürger einige wesentliche Änderungen.


Auskünfte aus dem Melderegister werden eingeschränkt
Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden. 
Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. 


Verlängerung der Meldepflicht
Wer innerhalb der Bundesrepublik umzieht, muss seinen neuen Wohnort dem Einwohnermeldeamt mitteilen. Bisher betrug die Frist eine Woche, ab dem 01.11.2015 wird diese Frist auf zwei Wochen verlängert.
Innerhalb Deutschlands besteht weiterhin lediglich eine Anmelde-, keine Abmeldepflicht. Nur bei einem Wegzug in das Ausland oder der Aufgabe einer Nebenwohnung besteht die Pflicht sich bei dem zuständigen Amt abzumelden. Auch hier beträgt die neue Frist ab 01.11.2015 zwei Wochen.


Meldepflicht in besonderen Einrichtungen (zum Beispiel Hotel, Krankenhaus)
Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht. In Beherbergungsbetrieben besteht eine  Meldepflicht nach 3 Monaten, wenn die Person nicht im Inland gemeldet ist. Ansonsten nach 6 Monaten.
In Krankenhäusern besteht grundsätzlich keine Meldepflicht mit der Ausnahme, wenn die Person für keine Wohnung im Inland gemeldet ist, dann ist sie nach 3 Monaten meldepflichtig.


Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers (z.B. Vermieter)
Eine weitere wesentliche Änderung des Bundesmeldegesetzes stellt die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers dar. 
Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend. Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung vor Anmeldung aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben. Der Gesetzgeber möchte damit vor allem Scheinanmeldungen, also Anmeldungen ohne das Mitwissen des Vermieters, entgegenwirken.

Ein Formular finden Sie hier (öffnet sich in einem neuen Fenster)


Online - Zugriff durch Sicherheitsbehörden
Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online - Zugriff auf die Meldedaten.


Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz beantworten Ihnen die Bürgerdienste der Stadt Wolfsburg.

Per E-Mail: info-buergerdienste@stadt.wolfsburg.de oder per Telefon: 05361 28-1234 oder 115.

Gern informieren wir Sie auch persönlich zu unseren Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag von 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Mittwoch und Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 Uhr bis 17: 30 Uhr


Ihre Bürgerdienste
Stadt Wolfsburg


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