Haushaltsbeschluss 2016

Haushalt mit Volumen von 448 Millionen Euro verabschiedet

Keine Gewerbesteuererhöhung - Wichtige Investitionen in die Zukunft trotz reduzierter Ausgaben.

Der Haushaltsplan liegt auf einem Schreibtisch © Andreas Thiemann

Mit einem Volumen von rund 448 Millionen Euro wurde heute der Haushalt der Stadt Wolfsburg für das Jahr 2016 im Rat der Stadt beschlossen. Der Etat sollte ursprünglich bereits im Oktober vergangenen Jahres eingebracht und im Dezember verabschiedet werden. Das Verfahren wurde wegen der aufgetretenen Unsicherheiten bei den Gewerbesteuereinnahmen von der Stadtverwaltung verschoben.

Der Haushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von 44,7 Millionen Euro (2015: 70,3 Millionen/2. Nachtrag 111,8 Millionen) aus. Dieses Minus wird zum Jahresende 2016 durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage (der vergangenen Jahre) ausgeglichen. Vor dem Hintergrund des erwarteten Fehlbedarfes hatte die Verwaltung die ursprünglich für 2016 veranschlagten Investitionen um etwa 75 Millionen reduziert. Der Ansatz liegt nun bei 157,5 Millionen Euro.  

„Trotz verminderter Ausgaben werden wir weiter in wichtige Projekte und damit in die Zukunft der Stadt investieren. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie unser Engagement beim der Erweiterung und dem Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Mohrs. In Kindertagesstätten fließen deshalb 10,2 Millionen Euro, in die Schulmodernisierung weitere 32,1 Millionen Euro.

Weitere wichtige Eckpunkte des Haushalts 2016: Die zunächst bei der Aufstellung geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte wurde im Zuge der Beratungen verworfen. Für 2016 werden nunmehr Gewerbesteuer in Höhe von rund 130 Millionen Euro (Ansatz aus 2. Nachtrag 2015: 87,3 Millionen Euro) veranschlagt. 

Erhöht werden aber die Grundsteuer A um 50 Punkte auf 320 und B um 30 Punkte auf 450. Im Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung steht Wolfsburg damit künftig immer noch vergleichsweise günstig da. Zusätzliche Einnahmen ergeben sich dadurch in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro.

Leicht erhöhen werden sich in Abstimmung mit der Schulelternvertretung die Elternbeiträge, um die Qualität der Kindertagesstätten-Landschaft auch in Zukunft zu erhalten.  Auch auf erhöhte Eintrittsgelder, beispielsweise beim Badeland und den städtischen Freibädern, muss sich die Bevölkerung einstellen, ebenso wie auf eine Anhebung der Hundesteuer und der Parkgebühren (fünf Cent je Stunde).  

Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren auch in den Bereichen Soziales mit rund 102,1 Millionen Euro inklusive der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Jugend mit rund 61,7 Millionen Euro.

Eine Besprechungsrunde diskutiert über statistische Grafiken © Ricardo Thaler - Kzenon - Fotolia.com

Aufwendungen

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Gütern und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr. 

Ausgaben

Auszahlungen und das Entstehen von Schulden sowie Forderungsminderungen.

Auszahlungen

Abfluss von Bar- und Buchgeld.

Einnahmen

Einzahlungen und das Entstehen von Forderungen sowie Schuldenminderungen. 

Einzahlungen 

Tatsächlicher Zufluss von Bar- und Buchgeld.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt zeigt die geplanten Erträge und Aufwendungen des laufenden Verwaltungsgeschäfts ohne einen Gegenwert in dem jeweiligen Haushaltsjahr. Das heißt, er stellt alle Vorgänge dar, durch die das Vermögen der Gemeinde vergrößert oder geschmälert wird. 

  • Unter Erträge fallen beispielsweise Steuern, Zuweisungen für Schulen, Kitas, Kultur, Soziales, Gebühren, Eintrittsgelder, Mieten/Pachten, Zinserträge.
  • Unter Aufwendungen fallen u.a. Personalkosten, Sachkosten (Schulausstattungen, Büromaschinen), Geschäftsaufwendungen (Telefongebühren/Internet, Bürobedarf), Mieten/Pachten, Straßenunterhaltung, Grundstücksbewirtschaftung (Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr usw.) und Jugendhilfe- und Sozialhilfeaufwendungen.

Erträge

In Geld bewerteter Wertezuwächse für Güter und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr.

Investitionen

Verwendung von Finanzmitteln für die Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter, außer für geringwertige Vermögensgegenstände.

Investitionshaushalt

Der Investitionshaushalt enthält alle im Haushaltsjahr geplanten Ausgaben, die das Vermögen langfristig durch den Gegenwert der Investition erhöhen, sowie alle Einnahmen, die entweder das Vermögen verringern oder die für Investitionen zweckgebunden sind. 

  • Typische Ausgaben sind Baumaßnahmen wie: Straßenbau, Sachinvestitionen, Erwerb von Beteiligungen, Tilgungen von Krediten, Aufbau von Rücklagen. 
  • Typische Einnahmen sind beispielsweise Zuweisungen von Land oder Bund an die Kommune für Investitionen, Veräußerung von Vermögensgegenständen, Kreditaufnahmen oder Entnahmen oder der Rücklage

Haushaltsplan

Grundlage der städtischen Haushaltswirtschaft und Finanzplanung. Enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Erträge/Einzahlungen sowie alle geplanten Aufwendungen/Auszahlungen für die Erfüllung der städtischen Aufgaben. 

Haushaltssatzung

Vom Rat der Stadt Wolfsburg zu verabschiedende Rechtsgrundlage zur Durchführung der Haushaltsplans.

Rücklage

Sparen von Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zur Zukunftssicherung.

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2 Kommentare

Helge van de Kraan 20.12.2015 17:20:51

Hallo,

sehe ich es richtig, dass über 3Mio Euro für die Fortsetzung der Bildungshaus-Planungen eingesetz sind? Wir wollen/sollen doch sparen ?

Gruß, van de Kraan

Stadt Wolfsburg 22.12.2015 15:02:34

Hallo Herr van de Kraan,

der Haushaltsplanentwurf sieht für das kommende Jahr einen Ansatz von lediglich 116.000 € für die Planungen zum Bau des Bildungshauses vor.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team der Onlinekommunikation

Monika Müller 16.03.2016 23:21:02

Hallo,

Für mich ist das ein Widerspruch: Auf der einen Seite heißt es, man gleiche den Einbruch der Gewerbesteuer durch Rücklagen aus, gleichzeitig soll der Bürger aber draufzahlen. Dabei kann der doch nichts dafür, dass VW Abgaswerte manipuliert hat - weder die Schwimmer noch die Hunde.

MfG

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