Familiengerechtigkeit trotz Haushaltskonsolidierung

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

Trotz der prekären Haushaltssituation hat die Weiterentwicklung der Familiengerechtigkeit Priorität für die Stadt Wolfsburg. Familiengerechtigkeit orientiert sich an den Lebensbedingungen für Familien in dieser Stadt. Sie setzt an der Lebenswirklichkeit und den Bedarfen der Familien an.

Konstant hohe Geburtenrate erfordert beschleunigten Kita-Ausbau

Mit dem konsequenten Ausbau der Kindertagesbetreuung in Krippen, Kindergärten und Tagespflege hat Wolfsburg in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt verlässliche und qualitätsorientierte Angebote voraus. Daher steht der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsinfrastruktur (Tagespflege, Kindertagesbetreuung, Ganztagsschule, Ferienbetreuung) weiterhin an oberster Stelle. Die erfreuliche Geburtenentwicklung stellt die Stadt aber auch vor besondere Herausforderungen. Bis 2020 sollen durch den Bau von neuen Kindertageseinrichtungen sowie Gruppenerweiterungen an elf bestehenden Standorten rund 1.300 neue Plätze für Kinder über und rund 860 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Dazu werden im Haushalt 2016 rund 8,3 Millionen Euro eingesetzt. Für jedes konkrete Bauvorhaben für den Betreuungsausbau werden gezielt Beschlüsse einschließlich der Kosten- und Zeitplanung für die politischen Gremien vorbereitet. Projekte, die Platzkapazitäten erhöhen, haben Vorrang. Modernisierungsmaßnahmen, wenn sie nicht zur Gebäudeerhaltung notwendig sind, werden zurückgestellt.

Moderate Erhöhung der Elternbeiträge nach sozialen Kriterien

Erklärtes Ziel der Stadt zur Haushaltskonsolidierung ist es, auf die Einsparsumme von 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2016 zu kommen. Eine im Rahmen der Haushaltseinbringung vorgeschlagene Maßnahme ist die moderate Erhöhung der Elternbeiträge. Die Beiträge bleiben im Vergleich zu anderen Kommunen in Niedersachsen weiterhin sehr niedrig.

Folgende Änderungen sind geplant:
  • Es wird weniger Beitragsstufen geben.
  • In den unteren Beitragsstufen wird nicht erhöht.
  • In den mittleren Stufen wird moderat erhöht.
  • In den oberen Stufen wird deutlicher erhöht.
Die Erhöhung in den oberen Stufen ist auch deshalb vertretbar, weil die Elternbeiträge mittlerweile steuerlich absetzbar sind. Menschen mit höherem Einkommen profitieren spürbarer davon. Durch die vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge können ab 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rund 720.000 Euro jährlich erzielt werden. Damit würden die Elternbeiträge zukünftig einen Anteil in Höhe von ca. 14 Prozent an den Betriebskosten (Personal-, Sach- und Gebäudeunterhaltungsaufwendungen) der Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Wolfsburg abdecken.

Einige konkrete Beispiele
  • Bei einem Jahreseinkommen von unter 10.100 Euro sollen pauschal für alle Betreuungsformen 5 Euro pro Monat berechnet werden.
  • Beträgt das Jahreseinkommen bis zu 27.400 Euro, schlägt die Verwaltung vor, dass sich der Beitrag für einen Ganztags-Krippenplatz um 8,40  Euro, für einen Ganztags-Kindergartenplatz um 7,20 Euro im Monat erhöht.
  • Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 58.000 Euro soll der Elternbeitrag für einen Ganztags-Krippenplatz zukünftig um 39 Euro höher, für einen Ganztags-Kindergartenplatz um 34,50 Euro höher ausfallen als bisher.
  • Weitere Vergünstigungen bleiben: Für Geschwisterkinder wird beim zweiten Kind der Beitrag halbiert. Bei drei Kindern in einer Einrichtung ist das dritte Kind beitragsfrei.
Investitionen in Qualität bleiben bestehen

Die Stadt wird auch weiterhin in die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung investieren. So werden bereits zusätzliche Fachkräfte in Krippengruppen und altersübergreifenden Gruppen (Drittkräfte) finanziert. Kindertagesstätten mit Familienzentren erhalten eine Förderung und werden weiterhin durch eine Koordinierungsstelle unterstützt. Die Stadt finanziert ein Konzept zur Förderung der Sprachbildung; die zweite Förderwelle hat gerade begonnen. In verschiedenen Bereichen werden Personalstunden oder auch bilinguale Betreuungsangebote zusätzlich finanziert.

Pressekontakt: Kommunikation, Andreas Carl, (05361) 28-2301