Benutzungsordnung des Instituts für Zeitgeschichte und Stadtpräsentation

Aufgrund der §§ 6, 8 u. 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 04.03.1955 in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1993 (Nds. GVBl., S.359) hat der Rat der Stadt Wolfsburg am 15.05.1996 nachstehende Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Wolfsburg beschlossen:

I. Zulassung zur Benutzung

Paragraf 1

1. Jede Person hat im Rahmen der Benutzungsordnung das Recht, Archivgut im Stadtarchiv zu wissenschaftlichen Zwecken oder aufgrund eines anderen Interesses zu nutzen.

2. Das Archivgut umfasst das Schriftgut, das die Stadt Wolfsburg zur Durchführung ihrer Aufgaben gebildet hat und das von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für die Dokumentation und Erforschung der Stadtgeschichte ist.

3. Schriftgut sind schriftlich geführte oder auf maschinenlesbaren Datenträgern gespeicherte Akten mit Anlagen, Urkunden u. a., Einzelschriftstücke, Karten, Pläne, Zeichnungen, Risse und Plakate, zudem Siegel und Stempel, Bild, Film- und Tonaufzeichnungen, Karteien sowie Dateien einschließlich der Ordnungen und Verfahren, um das Schriftgut auswerten zu können.

4. Archivgut umfasst darüber hinaus Schriftgut anderer Herkunft, das das Stadtarchiv zur Dokumentation und Erforschung der Stadtgeschichte gesammelt hat.

Paragraf 2

Die Erlaubnis zur Einsichtnahme in die Bestände des Stadtarchivs erfolgt auf Antrag. Der Antragsteller ist verpflichtet, Angaben über seine Person und den Gegenstand und Zweck seiner Arbeit zu machen. Hierbei hat er zu erklären, dass er bei der Verwertung des Inhalts des Archivguts die Urheber- und Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz der berechtigten Interessen Dritter beachten wird und dass er für die Verletzung dieser Rechte einsteht.

Paragraf 3

1. Die Erlaubnis zur Archivbenutzung wird vom Leiter des Stadtarchivs erteilt. Sie gilt nur für den angegebenen Zweck und Gegenstand. Die Benutzungsgenehmigung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

2. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn Gründe zu der Annahme bestehen, dass trotz der abgegebenen Erklärung eine Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten oder von berechtigten Interessen Dritter zu erwarten ist. Bei Ablehnung des Antrags werden dem Archivbenutzer die Ablehnungsgründe mitgeteilt. Auf Wunsch wird die Ablehnung schriftliche begründet.

3. Wer gegen die Benutzungsordnung verstößt, kann von der Benutzung des Stadtarchivs ausgeschlossen werden.

Paragraf 4

Die Benutzung von Archivgut, das nicht im Eigentum des Archivträgers steht, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.

Paragraf 5

1. Die Besucher des Stadtarchivs werden mit Genehmigung ihres Benutzungsantrages über die Bestände informiert, die für ihren Benutzungszweck in Frage kommen. Für die Benutzung von Findmitteln gelten die Einschränkungen von § 6 entsprechend.

2. Die Archivnutzung ist kostenfrei. Dienstleistungen des Stadtarchivs im Auftrage Dritter regelt eine Entgeltordnung.

II. Benutzungsbeschränkungen und Nutzung des Archivgutes

Paragraf 6

1. Archivgut darf erst 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Schriftgutes genutzt werden. Archivgut, das besonderen gesetzlichen Geheimhaltungs-, Sperrungs-, Löschungs- oder Vernichtungsvorschriften unterliegt, darf erst 50 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Schriftgutes genutzt werden.

Ist das nach den Sätzen 1 bis 2 geschützte Archivgut zur Person Betroffener geführt und ist deren Geburts- oder Sterbedatum bekannt oder mit vertretbarem Aufwand aus diesem Archivgut zu ermitteln, so darf es frühestens 10 Jahre nach dem Tode dieser Person oder, falls das Sterbedatum nicht feststellbar ist, 100 Jahre nach deren Geburt genutzt werden. Im Übrigen sind schutzwürdige Interessen Betroffener, soweit sie ohne besonderen Aufwand erkennbar sind, angemessen zu berücksichtigen.

2. Für die Nutzung von Archivgut, das dem Sozialgeheimnis unterliegende Daten enthält, gelten die Schutzfristen des § 5 des Bundesarchivgesetzes vom 06.01.1988 (BGBl. I, S. 62) in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Nutzung von Archivgut, das nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes der Geheimhaltung unterliegt, gelten die Fristen des Abs. 1.

3. Das Stadtarchiv kann die Nutzung von Archivgut auch nach Ablauf der Schutzfristen aus wichtigem Grund einschränken oder versagen, insbesondere wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass dem Wohle der Stadt Wolfsburg Nachteile bereitet würden,

2. der Erhaltungszustand des Archivgutes dies erfordert.

4. Das Stadtarchiv kann im Einzelfall eine Nutzung von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen zulassen, wenn

1. Kein Grund zu der Annahme besteht, dass öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener entgegen stehen oder

2. Die Nutzung zur Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens oder zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben von Presse und Rundfunk erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen hinreichend gewahrt werden.


5. Archivgut, das schon bei seiner Entstehung als Schriftgut zur Veröffentlichung bestimmt war, unterliegt keinen Einschränkungen nach dieser Benutzungsordnung.

III. Recht auf Auskunft und Gegendarstellung

Paragraf 7

Das Recht von Betroffenen auf Auskunft und Gegendarstellung richtet sich nach dem Nds. Archivgesetz vom 25.05.1993, S 6 (Nds. GVBl. Nr. 18/1993 vom 04.06.1993).

IV. Ablieferung von Pflichtexemplaren

Paragraf 8

Die Archivbesucher sind verpflichtet, von Arbeiten, die mit wesentlicher Verwendung von Archivgut und Büchern des Stadtarchivs oder von Registraturgut der Stadtverwaltung verfasst sind, dem Stadtarchiv sofort nach Erscheinen ein Exemplar kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für ungedruckte Arbeiten aller Art. Die Arbeiten werden im Rahmen der Archivbibliothek auf der Grundlage dieser Benutzungsordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

V. Arbeit im Benutzerraum

Paragraf 9

Das Archivgut, die Findmittel und Bücher des Stadtarchivs dürfen nur in dem dafür bestimmten Besucherraum benutzt werden und nicht daraus entfernt werden. Der Archivleiter kann Ausnahmen zulassen.

VI. Inkrafttreten

Paragraf 10

Diese Satzung trifft am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Wolfsburg vom 30. 01. 1980 außer Kraft.

Wolfsburg, 15.05.1996

Stadt Wolfsburg

Werner Schlimme, Oberbürgermeister

Rolf Schnellecke, Oberstadtdirektor


Die Benutzungsordnung für das Institut für Zeitgeschichte und Stadtpräsentation Wolfsburg zum Herunterladen (PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)


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