Neue Kita-Elternbeiträge

Entlastung für niedrige Einkommen, sozial gestaffelter Anstieg für mittlere und höhere Einkommen

Jugendhilfeausschuss befasst sich mit Verwaltungsvorschlag zur Neufestsetzung der Elternbeiträge

Die Neufestsetzung der seit 2009 unveränderten Elternbeiträge für die Wolfsburger Kindertagesstätten geht in die Entscheidungsphase. Zunächst beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 23. Februar, im Ratssitzungssaal mit der entsprechenden Vorlage, bevor sie im Ausschuss für Finanzen und Controlling (10. März) auf der Tagesordnung steht. Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am 16. März.

Durch die familienpolitischen Weichenstellungen in den letzten Jahren konnten seit 2013 über 300 Plätze in Kitas und Krippen in Wolfsburg geschaffen werden. Mit den bereits vorliegenden politischen Beschlüssen werden bis Ende 2019 weitere knapp 300 Plätze geschaffen werden. Darüber hinaus verstärkt die Stadt Wolfsburg aufgrund steigender Geburtenzahlen und Zuzüge den Ausbau der Kindertagesstätten-Landschaft durch das „5+2“ – Kita-Programm. Dazu wird die Verwaltung den politischen Entscheidungsgremien bis zum Frühsommer erste konkrete Entscheidungsvorschläge unterbreiten. Im Rahmen der Wolfsburger Kindertagesstätten-Modernisierung und mit dem Bau neuer Kindertagesstätten werden durch pädagogische Raumprogramme und Freiflächen Orte frühkindlicher Bildung geschaffen.

Infrastrukturelle Maßnahmen finden nicht allein statt. Unter anderem fördert die Stadt Wolfsburg die Sprachbildung in den Kindertagesstätten, die Einrichtung von Familienzentren sowie die dritte Kraft in der Krippe. Darüber hinaus besteht eine stadtweite Regelung zu Vertretungskosten.

„Wolfsburg profiliert seit Jahren seinen Standort als familienfreundliche und familiengerechte Kommune mit dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten-Landschaft. Die Neufestsetzung der Elternbeiträge ist sozial verträglich und insgesamt ausgewogen. Sie stellt keine Belastung für alle Eltern dar, deren Kinder Wolfsburger Kindertagesstätten besuchen. Im Gegenteil, viele Eltern werden entlastet“, stellt dazu Stadträtin Iris Bothe fest.

So werden circa ein Viertel der durch die Neufestsetzung betroffenen Eltern von niedrigeren Beiträgen bzw. unveränderten Beiträgen profitieren. Beginnend bei einem unveränderten Einstiegsbeitrag von fünf Euro in der untersten Einkommensstufe werden Eltern in den bisherigen Einkommensstufen 2 bis 4 mit einem jährlichen bereinigten Einkommen (Absetzung von Werbungskosten, pauschaler Freibetrag, Kinderfreibetrag von 2556 Euro und möglichen Unterhaltsleistungen) bis 14.300 Euro entlastet. Die Stadt ermöglicht damit auch Eltern mit geringem Einkommen von den umfassenden frühkindlichen Bildungsangeboten zu profitieren. Einkommen der bisherigen Beitragsstufe 5 bis 7 (bis 21.100 Euro) bleiben unverändert, während die Elternbeiträge in den bisherigen Stufen 7 bis 19 angemessen ansteigen. Allerdings können nach der bereits umgesetzten Änderung des Einkommenssteuergesetzes, die Kinderbetreuungskosten als Sonderaufwand bis zu einer Höchstgrenze von 4.000 Euro geltend gemacht werden.

Im Rahmen der Neufestsetzung wird die Stadt selbstverständlich auch auf die Bedarfe der Eltern weiter eingehen: Wie bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Januar vereinbart, erfolgt gemeinsam mit der Elternvertretung, den Trägern, der Politik und Verwaltung eine Abstimmung für eine weitere Flexibilisierung des hiesigen Angebotes.

„Im Zuge der aktuellen Herausforderungen zur Aufstellung des Haushaltes ist auch eine Vorsorge für die nächsten Jahre zu treffen, damit die beschriebenen freiwilligen qualitativen Angebote der Stadt Wolfsburg in den Kindertagesstätten erhalten bleiben und auch in neuen Kindertagesstätten und Familienzentren Einzug halten“, so Stadträtin Bothe abschließend.