Kommunalpartnerschaft Helmstedt – Wolfsburg – Braunschweig

Gemeinsame Presseerklärung

Oberbürgermeister Mohrs, Oberbürgermeister Markurth, Erster Kreisrat SchlichtingStarke Städte sind Wachstumsmotoren auch für ihr Umland. Zugleich benötigen sie das Umland als attraktiven Siedlungs-, Erholungs- und Freizeitraum, als Planungsraum für übergreifende infrastrukturelle Erfordernisse, wie z.B. der Verkehrserschließung und -lenkung, sowie als komplementären Wirtschaftsstandort. Gerade bezogen auf Städte wie Wolfsburg und Braunschweig, deren Wirtschaft stark auf Mobilität und Fahrzeugbau ausgerichtet ist und die über viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in Forschung, Entwicklung und Produktion verfügen, können Umlandgemeinden viel zur Diversifizierung des Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsportfolios und damit zur wirtschaftlichen Stabilität des Gesamtraums beitragen. Dieser Beitrag ist im Landkreis Helmstedt vor allem durch allgemeine finanzielle und strukturelle Schwächen sowie dem nach dem Ende des Braunkohlebergbaues zu vollziehenden Strukturwandel gefährdet.

 

Der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg haben in den vergangenen Jahren intensiv über ihren Zusammenschluss durch Bildung einer neuen kommunalen Gebietseinheit verhandelt. Trotz intensiver Befassung konnten die dabei aufgetretenen, über den Einzelfall hinaus bedeutsamen institutionell-verfassungsmäßigen und regionalen Fragen bis heute nicht geklärt werden. Damit steht fest, dass wegen der am 31. Oktober d.J. auslaufenden Kommunalwahlperiode und der Wahl neuer Vertretungen, die sich zunächst konstituieren und einarbeiten müssen, auch in den nächsten zwei bis drei Jahren keine Entscheidung in dieser Frage mehr getroffen werden kann. Hinzu tritt die vordringliche Bewältigung akuter Herausforderungen, die sich mit der Unterbringung und Integration zahlreicher Flüchtlinge und der weiteren Entwicklung des Volkswagen-Konzerns verbinden. Unabhängig davon stimmen der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg aber darin überein, dass die Frage eines möglichen gebietlichen Zusammenschlusses zu einem späteren Zeitpunkt erneut Gesprächsgegenstand sein soll.

Beide Kommunen sind sich mit der Stadt Braunschweig einig, dass dem Landkreis Helmstedt gerade wegen seiner Lage teilweise zwischen beiden Städten auch ohne Gebietsänderungen eine Schlüsselfunktion in der Optimierung der Stadt-Umland-Beziehungen sowohl für Wolfsburg als auch Braunschweig zukommt. Auf dieser Grundlage schlägt der Landkreis Helmstedt den Städten Braunschweig und Wolfsburg vor, zum allseitigen Nutzen eine Partnerschaft einzugehen. Gegenstand dieser Kommunalpartnerschaft sollen konkrete Projekte und andere Maßnahmen sein, die entweder von vornherein im Interesse aller drei beteiligten Kommunen stehen oder in ausgewogener Weise den Interessen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg oder den Interessen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Braunschweig dienen. Eine Lenkungsgruppe, bestehend aus den Oberbürgermeistern der Städte Wolfsburg und Braunschweig sowie dem noch zu wählenden Landrat des Landkreises Helmstedt, soll zusammentreten und nach Vorbereitung durch die Verwaltungen über die Durchführung gemeinsamer Projekte entscheiden.

Für eine erste, noch in diesem Jahr stattfindende Lenkungsgruppensitzung schlägt der Landkreis Helmstedt bereits jetzt folgende Sachbereiche für mögliche Projekte vor:

 

  • Planung, Erschließung und Betrieb gemeinsamer Gewerbegebiete,
  • Überprüfung und ggfs. Optimierung des Netzes übergemeindlicher Straßenverbindungen (Verkehrswege und Verkehrslenkung),
  • Verbesserungen des ÖPNV-Angebots (ggfs. im Zusammenwirken mit dem ZGB),
  • Feinabstimmung raumordnerischer Planungen und Stellungnahmen,
  • Gemeinsame touristische oder der Naherholung dienende Vorhaben.

Landkreis Helmstedt bereits erklärt, dass sie einem Vorschlag zur Bildung einer „Kommunalpartnerschaft Helmstedt – Wolfsburg – Braunschweig“ grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Mit der Partnerschaft sollen keine Vorfestlegungen hinsichtlich einer künftigen gebietskörperschaftlichen Organisationsstruktur getroffen werden. Ebenso wenig sind davon entsprechende Perspektiven einzelner Gemeinden positiv oder negativ umfasst. Vielmehr geht es um einen kooperativen Prozess, der mit dem Umland auch die Oberzentren stärkt und zugleich neue Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Helmstedt und seine Kommunen schafft.

„Viele Menschen aus dem Landkreis Helmstedt arbeiten in Braunschweig und Wolfsburg, sie gehen dort einkaufen und verbringen ihre Freizeit dort. Sie interessieren sich nicht so sehr für kommunale Grenzen. Daher ist es wichtig, das Verbindende in den Fokus zu stellen. Insoweit ist es nur konsequent, auch gemeinsam zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region zu suchen“, sagt Erster Kreisrat Hans Werner Schlichting.

Auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs betont die Wichtigkeit der Kooperation: „Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Helmstedt arbeiten wir schon jetzt in vielen Fragen gut zusammen. Viele von ihnen sind regelmäßig in Wolfsburg und tragen zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Standorts bei. Um langfristig erfolgreich zu sein und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, brauchen wir allerdings noch mehr pragmatische Zusammenarbeit ohne zu viele bürokratische Hürden. Nach den Kommunalwahlen sollten die Gespräche zwischen Wolfsburg und Helmstedt unter Einbezug von Braunschweig unbedingt fortgeführt werden.“

„Die Partnerschaft zwischen Braunschweig, Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich in unserer Region Stadt und Land, Tradition und Moderne miteinander verbinden. Ich sehe große Chancen darin, über kommunale Grenzen hinweg zum Beispiel gemeinsame Gewerbegebiete zu planen“, ergänzt Oberbürgermeister Markurth.

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