Stabsstelle Interkommunale Zusammenarbeit

Koordination der interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen

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Die Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gewinnt angesichts des demografischen Wandels immer mehr an Bedeutung. Die Stadt Wolfsburg beschäftigt sich vorausschauend schon seit Jahren mit dem Thema, in einzelnen dezentralen Bereichen gibt es bereits erfolgreich praktizierte Kooperationen.

Zur gesamtstädtischen Koordination und strategischen Ausrichtung der Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Stadt Wolfsburg wurde im Mai 2012 eine Stabsstelle mit dem Organisationskürzel „OB/IKZ“ eingerichtet und direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. 

Unter Federführung der Stabsstelle werden die Themen aus dem Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit koordiniert und die Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebietskörperschaften intensiviert.

Verhandlungen über eine Fusion mit dem Landkreis Helmstedt

Der Aufgabenschwerpunkt der Stabsstelle lag in den vergangenen Monaten bei der möglichen Fusion mit dem Landkreis Helmstedt. 

Sowohl der Kreistag des Landkreises Helmstedt als auch der Rat der Stadt Wolfsburg haben rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Erlangung einer Entschuldungshilfe Beschlüsse über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gefasst. Der Rat der Stadt Wolfsburg hat einen weiteren Beschluss über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Königslutter am Elm gefasst.

Hier können Sie die Beschlussvorlagen einsehen, die der Rat in seiner Sitzung am 13.03.2013 einstimmig beschlossen hat:

Nach den politischen Beschlüssen sind die Verhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt aufgenommen worden. In verschiedenen Sitzungen wurden die gemeinsamen Ziele ausgelotet und Konsequenzen für die Menschen der Region erörtert. Die Gespräche mit dem Innenministerium haben den Prozess bezüglich der Leitbildfragen und der verfassungsrechtlichen Aspekte maßgeblich flankiert. 

Die neusten Entwicklungen hierzu:

Das letzte Spitzengespräch beim Nds. Minister für Inneres und Sport am 02.07.2014 brachte keine Einigung. Der Innenminister erklärte die Gespräche zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg über eine Fusion für beendet.

Der Kreisausschuss des Landkreises Helmstedt und der Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfsburg haben sich am 25.07.2014 in Helmstedt zum zweiten gemeinsamen Informationsaustausch getroffen.

In diesem Gespräch wurde noch einmal bekräftigt, dass das Modell 2, also die Bildung einer gemeinsamen Region, zurzeit nicht umsetzbar ist. Beide Seiten betonten aber ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und dass das Ziel einer vertieften Zusammenarbeit auch künftig verfolgt werden soll.

Aktuelles aus der Ratssitzung am 23.07.2014; Sicherung von Entwicklungsperspektiven für die Stadt Wolfsburg

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der Vorlage "Sicherung von Entwicklungsperspektiven für die Stadt Wolfsburg" befasst. Es wurde auch ohne formellen Beschluss Einvernehmen darüber erzielt, dass die Stadt Wolfsburg weiterhin zu Gesprächen und Verhandlungen, insbesondere mit benachbarten Gemeinden und Landkreisen bereit ist. Zielsetzung ist es, die interkommunale Zusammenarbeit zu vertiefen und Fusionen oder Teilfusionen zu realisieren.

Informationen für Interessierte im Internet:

Aktenmappen mit Lupe © Scanrail - fotolia.comDie Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt arbeiten schon seit längerem in einzelnen Bereichen sehr erfolgreich zusammen. Hier finden Sie einige Beispiele für die sogenannte "Interkommunale Zusammenarbeit" der beiden Kommunen:

Kooperation der Rechnungsprüfungsämter

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfsburg hat auf Grundlage einer Zweckvereinbarung von April 2011 für unbestimmte Zeit die örtliche Prüfung der Gemeinde Lehre nach den entsprechenden §§ des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes übernommen. Insbesondere werden der Jahresabschluss, die Kassenanordnungen, Satzungen und Dienstanweisungen sowie weitere erforderliche Unterlagen der Gemeinde Lehre durch das Wolfsburger Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Einheitliche Behördenrufnummer 115

Auf Grundlage einer zeitlich befristeten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gibt das Service Center der Stadt Wolfsburg den Anruferinnen und Anrufern aus dem Landkreis Helmstedt unter der Telefonnummer 115 seit März 2012 Auskunft. Ziel ist es, den telefonischen Zugang zur Verwaltung deutlich zu erleichtern und den Bürgerservice zu verbessern, unabhängig davon, welche Verwaltungsebene zuständig ist. 

Aufgabenübertragung im Bereich der Standesämter

Die Samtgemeinde Velpke hat die Aufgaben des Personenstandswesens im Rahmen einer unbefristeten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf die Stadt Wolfsburg seit Juli 2012 übertragen. Dafür sind die ehemaligen Standesamtsbezirke Wolfsburg und Velpke aufgelöst und in einem neuen Standesamtsbezirk namens Wolfsburg mit Sitz in Wolfsburg zusammengefasst worden. Eheschließungen können aber nach Vereinbarung weiterhin auch im Trauzimmer der Samtgemeinde Velpke stattfinden und Urkundenanforderungen direkt bei der Samtgemeinde Velpke vorgenommen werden.

Betrieb einer gemeinsamen Feuerwehrleitstelle

Der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg betreiben seit September 2012 eine gemeinsame Leitstelle für Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst jeweils mit eigenem Personalkörper am Standort der Berufsfeuerwehr in Wolfsburg. Die geschlossene Vereinbarung dient der Bündelung gemeinsamer Ressourcen durch Errichtung einer vereinten Führungseinrichtung mit dem Ziel des höchsten Qualitätsstandards und einer größtmöglichen Wirtschaftlichkeit in der Aufgabenerfüllung.

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