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Aktuell: Amnestie für unerlaubten Besitz von Waffen
Änderung des Waffengesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes sind zum 6. Juli umfangreiche Änderungen in Kraft getreten. Das Waffengesetz sieht unter anderem eine bis zum 1. Juli 2018 befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor.
Damit soll die Zahl der illegal im Umlauf befindlichen Waffen reduziert werden. Straffreiheit für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition gibt es, wenn diese bis zur vorgenannten Frist der zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. Im Rahmen der Amnestie können auch Geschosse, die in Umsetzung von EU-Recht durch die Änderung der Nr. 1.5.4 der Anlage 2 zum Waffengesetz nun verboten sind, abgegeben wer-den. Dies betrifft Patronenmunition mit Geschossen, die einen Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsatz oder einen Hartkern enthalten. Ausgenomen hiervon ist pyrotechnische Munition, die bestimmungsgemäß zur Signalgebung bei der Gefahrenabwehr dient.
Mit dem Gesetz werden auch die Anforderungen an das Sicherheitsniveau bei der Aufbewahrung von Schusswaffen angehoben. Für Altbesitzer gibt es einen Bestandsschutz.
Unter dem Begriff Waffen sind nicht nur Schusswaffen, sondern auch tragbare Gegenstände, wie zum Beispiel Messer oder Schlagstöcke, zu verstehen.
Neben den erlaubnispflichtigen Waffen, wie zum Beispiel Kleinkaliberschusswaffen für die Sportschützentätigkeit oder Schusswaffen zur Ausübung der Jagd, gibt es auch eintragungsfreie Waffen, wobei nur der Erwerb und Besitz eintragungsfrei sind.
Es gibt folgende waffenrechtliche Erlaubnisse:
- Waffenbesitzkarten
- Waffenscheine
- Europäische Feuerwaffenpässe
- Kleine Waffenscheine
Die Voraussetzungen zur Erlangung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, damit verbundene Gebühren, Ansprechpartner und weitere Informationen finden Sie unter den folgenden Stichworten.
Waffenbesitzkarte für Sportschützen
Verbringung von Waffen ins Ausland
Waffenabgabe zwecks Vernichtung
Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
Änderung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
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