Jahrestagung Kinderrechte im Verwaltungshandeln

^{Foto: Iris Bothe; Copyright 2018 Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V., Berlin}

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, sehr geehrte Frau Lütkes, liebe Heide-Rose Brückner, liebe Gäste,

ich habe mich sehr über die Einladung zur heutigen Jahrestagung des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. gefreut und möchte Ihnen gern über die Wolfsburger Erfahrungen im bundesweiten Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ berichten.

Die Stadt Wolfsburg hat sich bereits im Jahr 2012 für eine Teilnahme am Vorhaben entschieden. Neben unseren Schwerpunkten Bildung und Familie wollten wir das Thema Kinder- und Jugendfreundlichkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken und eine aktivere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.

In unserem Aktionsplan, den wir Ende 2014 verabschiedet haben, wurden Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgelegt, um die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention nachhaltig in unser Verwaltungshandeln zu integrieren. Der Fokus lag dabei insbesondere auf dem Ausbau und der Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung.

Wir befinden uns aktuell am Ende der vierjährigen Umsetzungsphase des Aktionsplans und haben uns entschlossen, in den Prozess der Siegelverlängerung um weitere drei Jahre einzutreten.

Ich möchte Ihnen im Folgenden gern anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie es uns in Wolfsburg gelungen ist, die Kinder- und Jugendbeteiligung in unseren Verwaltungsstrukturen zu verankern. Unser gemeinsames stadtweites Ziel war es, Beteiligungsformate zu entwickeln, die den Bedürfnissen der jungen Menschen und ihren Interessen bestmöglich gerecht werden.
Die besondere Herausforderung bestand für uns darin, neue Partizipationsformate zum Leben zu erwecken, mit Inhalten zu füllen und für eine feste Verankerung innerhalb der städtischen Strukturen und Gremien zu sorgen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stetig im Blick behalten werden und in städtische Prozesse und Verfahren einfließen.

Da es sich bei der Integration von Kinderrechten in das Verwaltungshandeln um eine Querschnittsaufgabe handelt, hat die Stadt Wolfsburg zunächst die Kompetenzen der Stelle der Kinderbeauftragten gestärkt. Als zuständige Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ wurden der Kinderbeauftragten per Organisationsverfügung spezielle Rechte und Befugnisse zugewiesen.

Danach bestehen Zugriffsmöglichkeiten auf andere Dezernate und Geschäftsbereiche, um die Umsetzung dieser Querschnittsaufgabe voranzutreiben. Darüber hinaus wurde die Satzung des Jugendamtes geändert, sodass die Kinderbeauftragte als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten ist und das Thema „Kinderfreundliche Kommune“ einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber der Kommunalpolitik unterliegt.

Um eine strukturelle Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung zu erreichen, haben wir drei neue Beteiligungsformate eingeführt: den Kinderbeirat, die Kinder- und Jugendkommission und regelmäßig stattfindende Jugendforen.

Der Kinderbeirat der Stadt Wolfsburg ist ein neues Beteiligungsformat für Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren. Unser Ziel war es, Kindern eine eigene Organisationsform auf der kommunalpolitischen Ebene einzurichten, damit sie ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weiterleiten können.

Wolfsburger Mädchen und Jungen aus unterschiedlichsten Stadtteilen Wolfsburgs treffen sich zu monatlichen Sitzungen, um ihre Themen zu besprechen. Die Beteiligungsrechte des Kinderbeirates reichen dabei je nach Themenbereich von der Information bzw. Mitwirkung über die Mitbestimmung bis hin zur Selbstbestimmung, wenn es um die Umsetzung eigener Projekte geht. Erfolgreich umgesetzte Projekte sind beispielsweise ein Kinderbücherschrank und eine selbst bemalte Sitzbank in der Innenstadt oder auch ein selbst gepflanzter Apfelbaum.

Organisatorisch begleitet und koordiniert wird der Kinderbeirat durch das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Wolfsburg. Zu den jeweiligen Themen lädt es ämterübergreifend die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ein, um eine Diskussion und Aussprache zu ermöglichen. Die Vielfalt der Themen reicht dabei vom Schulmittagessen, über Mobbing bis hin zur Gestaltung von Baugebieten in Wolfsburg.

Ein Austausch auf Augenhöhe! - Das verstehen wir unter ernsthafter Beteiligung. Nur so lässt sich Vertrauen in dieses Format erzeugen.

Darüber hinaus legt das Kinder- und Jugendbüro auch großen Wert darauf, die Strukturen von Verwaltung und Politik auf spielerische Art vorzustellen. Regelmäßig werden mit dem Kinderbeirat Ratssitzungen simuliert, bei denen realistische Themen, wie z. B. die Schließung von Spielplätzen, von den Kindern diskutiert und abgestimmt werden.

Der Kinderbeirat ist als dauerhaftes Beteiligungsformat mittlerweile fest mit anderen Gremien der Stadt Wolfsburg verzahnt und im Rahmen der Integrierten Jugendhilfeplanung strukturell verankert.

Darüber hinaus stellen die Kinderbeauftragte der Stadt Wolfsburg und das Kinder- und Jugendbüro sicher, dass die Ideen und Anregungen des Kinderbeirates nicht verloren gehen, sondern in die Verwaltung und in die zuständigen Fachausschüsse weitergetragen und weiterverfolgt werden. Als Stadtverwaltung war es uns ein großes Anliegen, dass die teilnehmenden Kinder „Partizipation“ von klein auf lernen. Denn wer frühzeitig positive Beteiligungserfahrungen macht, der wird sich auch zukünftig aktiv für und in seiner Stadt engagieren.

Wer sich über den Kinderbeirat hinaus einbringen möchte, kann ab 14 Jahren (bis max. 27 Jahren) in der Kinder- und Jugendkommission der Stadt Wolfsburg mitarbeiten. Dabei handelt es sich um einen Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses.

Bei der Konzeptionierung der Kinder- und Jugendkommission hat das Kinder- und Jugendbüro darauf Wert gelegt, eine Beteiligungskontinuität zu erzielen – das heißt, der Übergang von einem Beteiligungsformat in das nächste sollte ohne Wartezeit möglich sein. Die Kinder- und Jugendkommission schließt somit alterstechnisch an den Kinderbeirat der Stadt Wolfsburg an.

In der Kommission können bis zu sechs jugendliche Experten im Alter von 14 bis 27 Jahren für ein Jahr lang gemeinsam mit Verwaltung und Politik an jugendrelevanten Themen arbeiten. Die Kommission hat sich bereits mit diversen Fragestellungen befasst:

Wie kann die jugendgerechte Kommunikation verbessert werden?

Welche Kommunikationskanäle sollte die Stadt Wolfsburg nutzen, um Jugendliche zu erreichen?

Wie können Jugendeinrichtungen bzw. die Jugendarbeit vor Ort insgesamt sichtbarer gemacht werden?

Welche Probleme haben Jugendliche bei der Nutzung des kommunalen ÖPNV?

In den vierteljährlich stattfindenden Sitzungen werden die Jugendlichen direkt mit den Fachexperten aus der Verwaltung, den Interessenverbänden für Kinder und Jugendliche sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik zusammengebracht, um die Anliegen junger Menschen offen zu diskutieren. Eine Verzahnung mit anderen jugendrelevanten Gremien der Stadt Wolfsburg ist durch die Geschäftsordnung sichergestellt.

Das bedeutet: Die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen gehen nicht verloren, sondern werden auch indirekt über die Kinderbeauftragte in die kommunalen Strukturen eingespielt und weiterverfolgt.

Als neues Strukturelement hat sich die Kinder- und Jugendkommission sehr gut entwickelt, jedoch muss sie sich hinsichtlich der Arbeitsmodalitäten und Sitzungsgestaltung noch weiter etablieren.

Unsere Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen uns aber, dass sie ein geeignetes Instrument ist, um die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, aber auch um die Themen der Jugendlichen in andere Geschäfts- und Arbeitsbereiche zu transportieren und schließlich Verbindlichkeiten für eine Weiterverfolgung und -bearbeitung zu erzeugen.

Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ hat den Fokus stärker auf die Zielgruppe der Jugendlichen gelegt und daher auch die Durchführung von regelmäßigen Jugendforen als Maßnahme vorgesehen. Bereits zwei Jugendforen konnten innerhalb der vierjährigen Laufzeit des Aktionsplans umgesetzt werden:

ein sozialraumorientiertes Jugendforum in einem Stadtteil Wolfsburgs und ein stadtweites Jugendforum zum Thema „Mobilität von Jugendlichen/ÖPNV“.

Die inhaltlichen Schwerpunktthemen des ÖPNV-Jugendforums haben sich aus einer umfassenden Befragung von Jugendlichen ergeben, die wir im Vorfeld durchgeführt haben. Das vertiefende Jugendforum haben wir schließlich als Plattform genutzt, um einen direkten Austausch zwischen Jugendlichen, Verwaltung, Politik und externen Akteuren zu ermöglichen.

Die Herausforderung dabei war vor allem, unter den Jugendlichen Vertrauen für dieses Beteiligungsformat
zu schaffen. Das haben wir auch geschafft, was die ernsthafte und intensive Diskussion
der Themen auf dem Jugendforum gezeigt hat.

Gleichzeitig wollten wir unsere Jugendlichen dazu befähigen, ihre Meinung frei zu äußern. Unseren Jugendlichen müssen wir im Rahmen unseres Anspruchs auf politische Bildung auch Wege und Methoden aufzeigen, wie sie ihre Interessen sichtbar machen können. Betont haben wir stets, dass das Jugendforum nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens ist.

Die Forderungen der Jugendlichen waren für uns Auftrag und Ansporn zugleich. Im Nachgang zum Jugendforum haben wir den Arbeitskreis Jugendnetzkarte gebildet, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus unserer Verwaltung, Politik, dem Stadtschülerrat und der Wolfsburger Verkehrsgesellschaft an einem Tisch sitzen und (noch immer) die Möglichkeiten der Einführung einer Schüler- bzw. Jugendnetzkarte prüfen.

Die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis werden zur Information an alle Teilnehmenden des Jugendforums weitergeleitet, um – insbesondere bei den Jugendlichen - Transparenz über die Beratungen zu schaffen.

Ein weiteres erfolgreiches Beispiel für eine gelebte ämterübergreifende Arbeit für Kinderrechte stellt das Thema „Jugendgerechte Kommunikation“ dar. Unseren jugendlichen Expertinnen und Experten in der Kinder- und Jugendkommission lag dieses Thema besonders am Herzen und auch wir als Stadtverwaltung haben ein großes Interesse daran, dass unsere kinder- und jugendrelevanten Informationen und Angebote die Zielgruppe erreichen – und dies auch über geeignete Kommunikationsmittel und Kommunikationskanäle.

In der Kinder- und Jugendkommission haben wir deshalb gemeinsam mit dem Referat Kommunikation Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die Verwaltung auf Anregung der Jugendlichen umsetzen wird, um die Ansprache von Jugendlichen zu verbessern.

Was sind eigentlich die Gelingensfaktoren für die erfolgreiche Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Verwaltung? Wie wird das Thema „Beteiligung“ in andere Bereiche getragen und auch im täglichen Handeln berücksichtigt?

Für uns ist klar: Partizipation darf nicht dem Zufall überlassen werden.

Als Kümmerer für das Thema Partizipation hat das Kinder- und Jugendbüro darauf hingewirkt, das Verständnis und Bewusstsein der Mitarbeitenden für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Verwaltungshandeln zu wecken. Die Sensibilisierung der Mitarbeitenden in den einzelnen Geschäftsbereichen bleibt auch in der Zukunft ein kontinuierlicher Prozess.

Gelingende Partizipation braucht aber auch weitere qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind deshalb sehr stolz, dass wir mit unserer eigenen Moderatorenfortbildung das notwendige „Beteiligungswissen“ vermitteln können.

Die Partizipationsbegleiter-Fortbildung – so heißt sie bei uns – ist eine einjährige berufsbegleitende Fortbildung, die für verwaltungsinterne und externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer geöffnet ist. Ziel war es, auch in anderen Geschäftsbereichen und Referaten der Stadt Wolfsburg sowie bei freien Trägern qualifizierte Ansprechpersonen zu haben, die Kinder- und Jugendbeteiligung unterstützen und in ihren Bereichen zielgruppenorientiert umsetzen.

Diese Fortbildung wurde bereits zum zweiten Mal durchgeführt und ermöglicht die Qualifizierung von Multiplikatoren für Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung.

Nach erfolgreichem Abschluss der Partizipationsbegleiter-Fortbildung erfolgt eine Weiterarbeit im Netzwerk Jugendbeteiligung, welches vom Kinder- und Jugendbüro der Stadt Wolfsburg koordiniert wird. Die Netzwerkarbeit schafft die notwendigen Zugänge in andere Fachbereiche und stellt gleichzeitig eine dauerhafte Vernetzung sicher.

In regelmäßigen Treffen erfolgt ein Fachaustausch über anstehende bzw. durchgeführte Beteiligungsaktivitäten. Zudem werden die Rahmenbedingungen für eine gelingende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Wolfsburg weiterentwickelt.

Ein großer Vorteil dieser Fortbildung ist, dass die Partizipationsbegleiterinnen und Partizipationsbegleiter in ihren Arbeitsbereichen als kompetente und verlässliche Ansprechpersonen fungieren. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein fester Bestandteil der Arbeit in ihren Bereichen wird und bei allen städtischen Planungen mitgedacht wird. Aus Sicht der Stadt Wolfsburg können wir folgende Bilanz für uns ziehen:

Wir nehmen viele wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse aus den vergangenen vier Jahren im Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ mit, was die lokale Umsetzung der Kinderrechte anbelangt.

Wichtigste Erkenntnis ist, dass sich Beteiligung am einfachsten durch die Einrichtung unterschiedlicher Strukturelemente verankern lässt. Weiterhin erfordert es von allen beteiligten Akteuren ein gewisses Maß an persönlicher Motivation und Interesse, eine ausgeprägte Kooperationsbereitschaft sowie einen starken Vernetzungswillen.

Weniger hilfreich scheint dagegen das Ansinnen, Beteiligung ausschließlich von „oben“ zu verordnen. Der Partizipationsgedanke lässt sich vielmehr durch gemeinsame und verwaltungsübergreifende Projekte in die Verwaltung tragen. Dadurch wird das Thema für viele Akteure aktiv erlebbar gemacht und der Mehrwert von Beteiligung aufgezeigt.

Das erleben wir bei den Spielplatzplanungen, die wir gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Grün durchführen, aber auch zum Beispiel beim Bundeswettbewerb „Zukunftsstadt Wolfsburg“, wo unser Kinderbeirat in Zusammenarbeit mit dem Referat Strategische Planung/Stadtentwicklung bei der Planung eines modernen Wolfsburgs der Zukunft beteiligt ist.

Auch bei der Gestaltung und Entwicklung des neuen Baugebiets „Sonnenkamp“, welches der Geschäftsbereich Grundstücks- und Gebäudemanagement betreut, ist unser Kinderbeirat regelmäßig eingebunden. Durch diese gemeinsamen Aktionen hat bereits vielfach ein Umdenken der Mitarbeitenden stattgefunden.

Positiv festhalten können wir, dass die frühzeitige Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in städtische Planungen mittlerweile zu einer größeren Selbstverständlichkeit geworden ist.

Ich freue mich sehr, dass wir viele neue Strukturelemente mithilfe des Aktionsplans in der Stadt Wolfsburg verankern konnten. Gespannt bin ich nun auch auf die nachfolgenden Erfahrungsberichte aus Oestrich-Winkel und Weil am Rhein.

Die Integration von Kinderrechten in das Verwaltungshandeln ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die uns teilnehmende Kommunen alle gleichermaßen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb ist der interkommunale Austausch über Erfahrungen, Erfolge, aber auch Stolpersteine und Hindernisse wertvoll und hilfreich zugleich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

^{Foto: Annette Huber; Copyright 2018 Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. Berlin}

Hinweis: Das folgende Dokument steht Ihnen hier im *PDF-Format zum Herunterladen zur Verfügung und öffnet sich in einem neuen Fenster 

Präsentation von Annette Huber "So kann man eine Verwaltung inspirieren und zu Kinderrechten arbeiten"

^{Foto: Michael Heil; Copyright 2018 Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V., Berlin}

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass ich heute hier sein darf und Ihnen von Oestrich-Winkel und dem Weg, auf den wir uns als Kommune gemacht haben, berichten kann.

Da mich nicht alle Anwesenden persönlich kennen, möchte ich mich kurz vorstellen: Ich heiße Michael Heil und bin Bürgermeister in der Stadt Oestrich-Winkel im Rheingau.

Bevor ich mich dem Thema der „Kinderfreundlichen Kommune“ widme, möchte ich Ihnen kurz erzählen, wo Oestrich-Winkel liegt und was unsere Stadt ausmacht.

Oestrich-Winkel ist eine kreisangehörige Kommune mit 12.000 Einwohnern im Rheingau-Taunus-Kreis. Sie liegt direkt am Rhein, in der Mitte des berühmten Weinanbaugebiets Rheingau, etwa 20 km westlich der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die Stadt besitzt auch heute noch teilweise dörfliche Strukturen und entstand in den 1970er Jahren aus den vier Ortsteilen Oestrich, Mittelheim, Winkel und Hallgarten. Durch ihre Infrastruktur und die Nähe zu den an Arbeitsplätzen reichen Großstädten Frankfurt am Main, Mainz und Wiesbaden ist sie als Wohnort für junge Familien attraktiv. Entsprechend hoch ist die Nachfrage für Baugrund, Häuser und Wohnungen. Wie im ganzen Rheinmain-Gebiet, steigen auch in Oestrich-Winkel die Preise hierfür seit Jahren stetig. Die Kaufkraft liegt gut 7 Prozent über dem Durchschnitt der Bundesrepublik, was belegt, dass wir einen größeren Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit im deutschen Vergleich überdurchschnittlichen Einkommen haben.

Rund 70 Weingüter, viele davon international bekannt, begründen den Ruf Oestrich-Winkels als größte weinbautreibende Gemeinde in Hessen. Oestrich-Winkel ist durch seine landschaftlich reizvolle Lage direkt am Rheinufer auch ein in touristischer Hinsicht attraktiver Ort. Vor allem Wein- und Kulturtouristen aber auch Wanderer und Fahrradfahrer kommen zu uns.

Durch die gute Verkehrsanbindung ist unsere Stadt ein günstig gelegener Standort für Industrie und Gewerbe. Und so haben wir auch einige überregional tätige Unternehmen vor Ort.

Neben sechs Kindertagesstätten gibt es in Oestrich-Winkel zwei Grundschulen, ein Mehrgenerationenhaus, ein städtisches Familienbüro und die städtische Jugendpflege, welche unter anderem zwei Jugendzentren betreibt. Weiterführende Schulen gibt es in den angrenzenden Nachbar-Kommunen. Die Schülerinnen und Schüler erreichen sie mit dem Regionalzug oder per Bus. Es gibt fünf Sportplätze, zehn Spielplätze und eine Skater-Anlage, darüber hinaus ein reges Vereinsleben, welches viele Unterschiedliche Angebote in den Bereichen Sport, Musizieren und Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche bereithält.

Dies als kurzer Überblick, damit Sie ungefähr wissen, von was für einer Stadt ich spreche, wenn in meinen folgenden Worten der Name „Oestrich-Winkel“ fällt.

Meine Damen und Herren, in Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich auf der Internetseite der „Kinderfreundlichen Kommune“ ein Zitat gefunden, das mir sehr gut gefallen hat. Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland sagt darin, dass sich in den Städten und Gemeinden, entscheidet, wie kinderfreundlich und kindgerecht Deutschland tatsächlich ist.“

Dem kann ich nur zustimmen. Was im Alltag bei Kindern und Familien ankommt, die Fragen, die ihren Alltag entscheidend mitbestimmen, das sind zum größten Teil Dinge, die in Städten und Gemeinden entschieden werden.

Und obwohl dies ja total einleuchtend klingt, wenn man mal kurz darüber nachdenkt, war es auch in Oestrich-Winkel bis vor kurzem so, dass es in der Verwaltung eigentlich kein oder kaum Wissen über Kinderrechte in Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln gab.

Dass wir dies nun ändern, ist – wie so oft im Leben, einem Zufall zu verdanken.

Zusammen mit meinem Amtskollegen Patrick Kunkel aus unserer Nachbar-Kommune Eltville war ich 2017 in Berlin unterwegs. Wir schlenderten durch die Straßen und plötzlich fiel unser Blick auf ein Schild an einem Gebäude-Eingang. Darauf stand „Kinderfreundliche Kommune“ und die Logos von UNICEF und dem Kinderhilfswerk waren zu sehen. Patrick Kunkel und ich waren uns sofort einig: Wir müssen herausfinden, was das ist – das könnte für Eltville und Oestrich-Winkel interessant sein!

Wir gingen also hinein und die Dame, die uns empfing, hielt uns zuerst, glaube ich, für irgendwelche Spaßvögel, als wir einfach reinkamen und sagten: „Guten Tag, wir sind zwei Bürgermeister aus Hessen und interessieren uns für die „Kinderfreundliche Kommune“. Wir erhielten aber trotzdem einen Termin für den nächsten Tag.

So kam es dazu, dass wir von der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ erfuhren und, wieder zuhause angekommen, unseren Abgeordneten die Idee vortragen konnten, dass unsere Städte zu „kinderfreundlichen Kommunen“ werden könnten. Der diesbezügliche parlamentarische Beschluss ist in Oestrich-Winkel inzwischen gefasst und wir sind dabei, in die Aktionsphase einzusteigen.

Auch in Eltville schreitet dieser Prozess voran und eine Kooperation beider Kommunen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit ist geplant.

Ganz aus der Luft gegriffen war die Idee, Kinder und Jugendliche stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden, natürlich nicht. Auch schon vorher hatte Teilhabe junger Menschen am kommunalen Geschehen in Oestrich-Winkel über Jahre hinweg innerhalb fester Strukturen immer wieder stattgefunden und wird bis heute im Rahmen jährlicher Preisverleihungen in verschiedenen Kategorien gewürdigt.

Innerhalb der Stadtverwaltung selbst gibt es ein Familienbüro, einen Integrationsbeauftragten sowie die Jugendpflege, die es Kindern und Jugendlichen im Rahmen verschiedenster Treffs ermöglichen, Beteiligungsprojekte zu gestalten. Zum Beispiel haben wir mehrere sehr schön gestaltete Bahn-Unterführungen im Graffiti-Stil.

Von 1998 bis 2008 gab es ein Kinder – und Jugendparlament, das mangels Zuspruch leider eingestellt werden musste.

Aber jetzt haben wir zusätzlich in der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ einen starken Partner gefunden, der uns beratend zur Seite steht.

Inzwischen haben wir viel gelernt und werden in den kommenden Jahren sicher noch viel dazu lernen.

Unser erklärtes Ziel ist es, Junge Menschen in Oestrich-Winkel zu motivieren, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und Ihnen damit eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglich, von der sie bisher, zumindest teilweise, ausgeschlossen waren.

Völlig uneigennützig ist das natürlich – wie die meisten Ziele im Leben – nicht, wir sind ja Bürgermeister und auch wenn wir uns darum bemühen, gute Menschen zu sein, keine Heiligen. Daher stimme ich auch Holger Hofmann, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. zu, wenn er sagt: „Kinderfreundlichkeit ist für die moderne Kommune nicht nur zukunftsweisender Standortfaktor und gesetzlicher Auftrag, sondern auch die Chance, in hohem Maße Identifikation zu stiften.

Ob und in welchem Ausmaß eine Kommune unter der demographischen Entwicklung leidet oder ob sie es auch in Zukunft schafft, eine hohe Lebensqualität zu bieten, ob sie es schafft, attraktiv zu bleiben, sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Wohnort für qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte, all das ist in nicht geringfügigem Maße davon abhängig, ob junge Menschen, sobald sie können, abwandern, weil „das Gras anderswo grüner ist“, oder ob sie als Stadt empfunden wird, in der es sich auch als junge Bürgerin oder junger Bürger gut leben lässt.

Eine lebens- und liebenswerte Stadt möchte Oestrich-Winkel sein, die Mitbestimmungsmöglichkeiten auch für die junge Generation schafft, damit wir gezielt deren Alltag und Lebenswelt durch unser Verwaltungshandeln positiv beeinflussen können.

Dabei, meine Damen und Herren, helfen Sie uns aktiv und dafür möchte ich mich hier und heute herzlich bedanken.

Besonders der Informationsworkshop im Mai 2018, an dem viele Entscheidungsträger aus unserer Kommunalverwaltung teilgenommen haben und der als Pilotprojekt in Oestrich-Winkel durchgeführt wurde, hat uns nach vorn gebracht. Das Pilotprojekt hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, das alle Beteiligten mit an Bord sind und über Kinderrechte Bescheid wissen.

Er hat nicht nur bei mir sondern bei allen teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass letztendlich alle Entscheidungen, die wir täglich treffen und Prozesse, die wir anstoßen, eine Auswirkung auch auf die Kinder und Jugendlichen in unserer Kommune haben.

Wir haben in diesem Workshop verstanden, dass wir nicht erwarten können, dass die Kinder und Jugendlichen uns die Tür einrennen, um sich zu beteiligen. Dass wir sie zur Beteiligung ermuntern und motivieren müssen und nicht „von oben herab“ auf sie zugehen dürfen, nach dem Motto „wir sagen Euch jetzt mal, was das Beste für Euch ist“.

Wir haben verstanden, dass solch ein Verhalten jeden zaghaften Beteiligungsversuch sofort wieder zunichtemachen kann, denn eine eigene Meinung kann nur dort entstehen, wo diese auch erwünscht ist und zugelassen wird.

Gefreut hat mich bei der Analyse, dass doch offensichtlich in Oestrich-Winkel schon Vieles in die richtige Richtung gelaufen ist. Auch wenn es natürlich Verbesserungsbedarf gibt, ganz unwohl scheinen sich Kinder- und Jugendliche in unserer Stadt nicht zu fühlen.

Wir haben qualitativ gute Krippen und Kindergärten, in die wir im vergangenen Jahrzehnt auch hohe Summen investiert haben. Und wir bauen weiter, der nächste neue Kindergarten ist gerade in die Planungsphase gegangen.

Wir unterhalten als eine von ganz wenigen Städten in Hessen eine Grundschule. Das machen wir mit dem Ziel, auf diese Weise die kleinere unserer beiden Grundschulen in unserer zu Oestrich-Winkel zählenden „Berg-Gemeinde“ Hallgarten für die Zukunft erhalten zu können.

Anders als viele andere Kommunen bauen wir das Angebot an städtischen Ferien-Freizeiten permanent aus. Diese Ferienfreizeiten sind gerade für Kinder aus weniger einkommensstarken Familien oft die einzige Möglichkeit für eine erlebnisreiche Feriengestaltung.

Gerade haben wir die Kooperation mit dem kirchlichen Träger unserer zwei öffentlichen Büchereien erweitert, um diese zukunftsfähig zu gestalten. Eine bildungspolitische Entscheidung, die mir persönlich sehr am Herzen lag und die eine wichtige Komponente im Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Oestrich-Winkel darstellt.

Das, meine Damen und Herren, sind die Einrichtungen und Aktivitäten, die wir derzeit in Oestrich-Winkel für Kinder und Jugendliche haben. Wir befinden uns in einem spannenden Prozess, der uns auf vielen Ebenen vor Herausforderungen stellt, aber wir sind gewillt, diese anzunehmen und strukturelle Veränderungen herbei zu führen, die es Kindern und Jugendlichen in Oestrich-Winkel ermöglichen, sich mit ihrem Lebensraum stärker als bisher zu identifizieren und ihre Rechte wahrzunehmen.

Aus der bisher erfolgten Analyse wurde ein umfangreicher Aktionsplan entwickelt, dessen Aktivitäten sich über den Zeitraum 2018 bis 2020 erstrecken und den ich Ihnen heute kurz skizzieren möchte:

Im Maßnahmenplan vorgesehen ist die Einrichtung einer Stelle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten. Diese hauptamtliche Person soll Ansprechpartner für Kinder- und Jugendliche sein und sie über ihre Rechte aufklären. Außerdem stellt sie das Bindeglied in die Politik hinein dar, indem sie die Interessen der Kinder- und Jugendlichen in den politischen Gremien der Stadt Oestrich-Winkel vertritt. Sie stellt die Umsetzung des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ sicher und führt das Projekt adäquat durch.

Wir sind gerade dabei, zu prüfen, ob diese Stelle als Stabsstelle mit strategisch-konzeptionellem Auftrag und mit einem Sitz im JSSK, im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur gestaltet werden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Aktionsplanes besteht im Verfassen eines Leitbildes zur Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention in der Kommune, das in der Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel verankert werden soll. Die UN-Kinderrechtskonvention ist richtungsgebend bei kinder- und jugendrelevanten Prozessen und Abläufen. Die Kinder- und Jugendrechte sollen damit stärkere Berücksichtigung finden. Dazu müssen wir alle mit ins Boot holen: Die Mitglieder der politischen Gremien genauso wie die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Kinderfreundliche Kommune“.

Natürlich bedürfen solche guten Vorsätze in der späteren Umsetzung auch einer Kontrolle. Daher planen wir, eine Prüfungsgrundlage für Gremien und Verwaltung zur Berücksichtigung der Kinderrechte zu schaffen. Die Kinderrechtskonvention soll handlungsweisend für Prozesse innerhalb der Kommune Oestrich-Winkel werden.

Eine besondere Rolle kommt dabei der Steuerungsgruppe „Kinderfreundliche Kommune“ zu, die aus Verwaltungsmitgliedern der verschiedenen Fachbereiche bestehen wird, aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Kindergärten und Grundschulen und weiteren Einrichtungen, die sich für die Kinder- und Jugendrechte einsetzen. Abhängig von der jeweilig gerade aktuellen Maßnahme werden wir auch Politikerinnen und Politiker sowie Fachpersonal in die Sitzungen einbinden.

Da die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nur dann gelingen kann, wenn die Entscheidungsträger in Oestrich-Winkel verstehen, worum es dabei geht, planen wir eine jährliche Informationsveranstaltung zu den Themen Kinderrechte und Kindeswohl für Mandatsträger und andere am Thema Interessierte. Zu den Fragen, welche Betätigungsfelder für Oestrich-Winkel als kreisangehörige Kommune von Bedeutung sind, und welche Aufgaben des Kreises sind und durch dir Kommune mit präventiven Angebote unterstützt werden können, soll es Schulungen für die Abgeordneten geben.

Kommen wir zu dem nächsten wichtigen Punkt unseres Aktionsplanes: Der aktiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen in Oestrich-Winkel.

Eine im Jahr 2018 von der Jugendpflege durchgeführte Online-Umfrage unter der Zielgruppe hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche in Oestrich-Winkel ihr Recht auf Mitsprache nutzen möchten. Das daraufhin gegründete Jugendforum kam gut an und Wiederholungen sind erwünscht. Für die Organisation hat sich eine Orga-Gruppe gebildet, die eng mit der Jugendpflege zusammen arbeiten wird. In Zusammenarbeit mit Vereinen und der offenen Jugendarbeit soll in einem nächsten Schritt geklärt werden, wie das Jugendforum zukünftig veranstaltet werden soll und welche konkreten Aufgaben es haben soll.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird in einer seiner nächsten Sitzungen die Fragen nach einem Kinder- und Jugendetat sowie einer eigenen Internetplattform klären. In diesen Punkten wird auch die Zusammenarbeit mit unserer Nachbarkommune Eltville abschließend geklärt.

Unser Ziel ist ganz klar: Eine politische Struktur zu gründen, die es Kindern und Jugendlichen in Oestrich-Winkel ermöglicht, ihr Recht auf Mitsprache wahrzunehmen.

Notwendig und sinnvoll ist zudem die Erhöhung der verwaltungsinternen Kompetenzen in Sachen Prozessmoderation. Hierfür planen wir, ein bis zwei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel Zugang zu einer Ausbildung als Prozessmoderatorinnen bzw. Prozessmoderatoren zu verschaffen, mit dem Ziel, dass diese Personen längerfristig angelegte Prozesse zu Sicherung und Entwicklung der neuen Strukturen fachkundig unterstützen können. Diese geplante Ausbildung wird je nach Anbieter neun bis 18 Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Als Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Jahren werden laut Aktionsplan außerdem die wichtigen Themenbereiche „Gesunde Ernährung in Kita und Schule“, die „Verkehrssituation vor Schulen und Kitas“ sowie eine verstärkte Präventionsarbeit im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Fokus stehen.

In den Kindergärten ist mithilfe des IKK-Angebots die Einführung eines Ernährungsmoduls geplant, bei dem die Kinder in zehn Einheiten auf spielerische Art und Weise den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln und Küchengeräten lernen, mit dem Ziel, ihre Kondition und Haltung zu verbessern. Eltern und Fachpersonal erhalten Informationen, im Rahmen einer Steuerungsgruppe werden nachhaltige Strukturen festgelegt.

In den Grundschulen wird am Ende eines Schuljahres das Clownstheaterstück „Fit n Faul“ aufge-führt. Gesunde Ernährung wird darin spielerisch thematisiert.

Was die Verkehrssituation in Oestrich-Winkel im Hinblick auf Kinder- und Jugendliche betrifft, so bildet unsere Kommune im innerdeutschen Vergleich keine Ausnahme – Herausforderung Nummer Eins ist die allmorgendliche und allnachmittägliche Elterntaxi-Situation vor den Grundschulen und Kitas. Schwerpunkt der Betrachtung ist zunächst die größere der genannten Schulen im Ortsteil Oestrich, die von Kindern aus drei unserer vier Ortsteile besucht wird. Hier wird eine Begehung mit den Kindern, den Eltern und der Polizei stattfinden, mit dem Ziel, die Verkehrssituation vor der Schule zu verbessern.

Des Weiteren sind zahlreiche Präventionsangebote in Kitas und Schulen geplant, wie Selbstbehauptungskurse, Medienscout-Ausbildungen und Beratungs- und Bildungsangebote für Eltern. Dafür sind Kooperationen mit unserer Nachbarkommune Eltville angestrebt.

Punkt zehn der Maßnahmen in unserem Aktionsplan bildet das Vorhaben, eine Informationsveranstaltung für Kinder und Jugendliche zum Thema Kinderrechte anzubieten, um die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention bekannt zu machen. Zusätzlich werden wir über unsere Internetseite und die Möglichkeiten, die Social Media bietet, darauf aufmerksam machen. Darin eingebunden werden unsere Kitas, die Grundschulen und das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel.

Eine tolle Anregung, die aus der Online-Befragung und dem ersten Jugendforum in Oestrich-Winkel stammt, ist der ausdrückliche Wunsch nach einem Jugendfreizeitplatz. Die Kinder und Jugendlichen in Oestrich-Winkel hätten gerne einen Outdoor-Platz für sich, dessen Gestaltung sie gemeinsam planen können.

Die Wünsche hierbei reichen von Trampolin über Trainingsgeräte, Basketballkörbe, einer Kunstplatte für flexible Kunstprojekte, Sitzgelegenheiten, Liegen und einem Trainingsboden. Oestrich-Winkel hat sich zum Ziel gesetzt, einen solchen selbst gestaltbaren Raum für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Weitere schöne Ideen, die Eingang in den Aktionsplan der Stadt Oestrich-Winkel gefunden haben, sind die Gründung eines Musiker-Netzwerkes, ein Green-Weekend-Wochenende, und die Teilnahme am European Youth Event in Straßburg.

Bisher haben junge Musiker im Rheingau kaum Möglichkeiten, Proberäume zu finden oder regelmäßig auftreten zu können. Ein Musikernetzwerk könnte das mit vereinten Kräften ändern. Außerdem könnte eine eigene Online-Plattform dabei von Vorteil sein. Ziel ist, gemeinsam mit jungen Musikern dauerhafte Strukturen aufzubauen, die jungen Menschen in Oestrich-Winkel die Möglichkeit selbstbestimmten Ausdrucks bieten.

In Kooperation mit der ortsansässigen Kinder- und Jugendfarm wird das Green Weekend Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich über Themen der Nachhaltigkeit zu informieren und eigene Ideen dazu zu entwickeln und zu äußern und so ihr Recht auf Mitsprache wahrzunehmen.

Um dieses Recht auch außerhalb des gewohnten Lebensraumes verwirklichen zu können, planen wir außerdem, den Kindern und Jugendlichen in Oestrich-Winkel die Teilnahme an dem „European Youth Event“ in Straßburg zu ermöglichen, der im zweijährigen Turnus stattfindet und dessen Ergebnisse bis ins Europa-Parlament getragen werden.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen damit einen guten Überblick über die bisher unternommenen Anstrengungen in Oestrich-Winkel auf dem Weg zur „Kinderfreundlichen Kommune“ sowie über unseren Aktionsplan für die kommenden zwei Jahre gegeben zu haben.

Vielleicht konnte ich Ihnen einen Eindruck davon vermitteln, was in einer kleinen Kommune rund 600 Kilometer von Berlin entfernt so geschieht in Sachen Kinder- und Jugendarbeit.

Am vergangenen Montag haben wir in unserer Stadtverordnetenversammlung in erster Runde den Entwurf des Aktionsplanes erörtert, es war sehr schön, dass viele interessierte Kinder und Jugendliche dabei waren. Kinder und Jugendliche, die sich auf eine Mitarbeit freuen und die hoffen, dass viele Punkte des Aktionsplanes zügig umgesetzt werden.

Umso wichtiger ist es, und das habe ich auch betont, dass wir uns nicht in akademischen Diskussionen verzetteln, sondern jetzt handeln und den aktuellen „Schwung“ mitnehmen.

Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein.

Nochmals vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, unseren Weg darzustellen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!