Haushaltspläne

Die Finanzwirtschaft der Stadtverwaltung

Für welche Projekte und Investitionen gibt die Stadt Geld aus? Welchen Erträgen/Einzahlungen stehen die Aufwendungen/Auszahlungen gegenüber? Diese und noch viele weitere Fragen können durch einen Blick in den Haushaltsplan der Stadt Wolfsburg beantwortet werden.

Der Haushaltsplan liegt auf einem Schreibtisch © Andreas Thiemann

Pressemitteilung vom 22.09.2017

Im Vorgriff auf den Haushalt 2018: Finanzwirtschaftlicher Rahmenplan im Ausschuss vorgestellt

Mit dem finanzwirtschaftlichen Rahmenplan zum Haushalt 2018 beschäftigte sich heute Abend, Donnerstag, 21. September, der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung. Der Rahmen sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von maximal 50 Millionen Euro vor. Der Etat 2018 wird erneut erheblich defizitär sein. Dies verkleinert auch die Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die Stadt Wolfsburg.

Im Haushalt 2017 ist für das Haushaltsjahr 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung ein Fehlbedarf von rund 69 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Dieser wird mit nunmehr 50 Millionen Euro deutlich unterschritten, ohne dass sich an der grundsätzlichen Problematik etwas ändert.

Der in der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 vorgesehene, gegenüber 2017 deutlich erhöhte, Gewerbesteueransatz ist unter realistischer Betrachtung um 15 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro zu verringern. Dies bedeutet immerhin noch eine Erhöhung um etwa 20 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz 2017. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2018 eine Ausschüttung bei den Beteiligungen in Höhe von fünf Millionen Euro geplant war, die aufgrund der Entwicklungen nicht eintreten wird.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Aspekte wäre das Defizit gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung auf rund 89 Millionen Euro angestiegen. Insgesamt betrachtet, sind Konsolidierungsbeiträge in einer Größenordnung von etwa 40 Millionen Euro erforderlich, um eine Reduzierung auf einen Fehlbedarf von 50 Millionen Euro zu erreichen. Diese Größenordnung lässt sich nicht nur durch Einsparungen erwirtschaften, erforderlich sind auch Mehrerträge.

Der Personalaufwand soll auf insgesamt 140 Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Personalkosten beinhalten dann auch notwendige Mehrstellen für die neuen Einrichtungen in der Kindertagesbetreuung. Dies waren im laufenden Jahr 2017 immerhin 100 Stellen, von denen mittlerweile auch 80 besetzt sind, um den Betrieb der neuen Kindertagesstätte zu ermöglichen.

Der Mittelansatz für Einzelmaßnahmen der großen Bauunterhaltung soll zukünftig jährlich neun Millionen Euro betragen und orientiert sich an der tatsächlichen Abarbeitungsgröße in den vergangenen Jahren.

Darüber hinaus bedarf es als weiteren Konsolidierungsbeitrag ordentlicher Mehrerträge. Die Verwaltung ist für den finanzwirtschaftlichen Rahmenbeschluss von einem ordentlichen Mehrertrag in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 ausgegangen. Dies soll durch die Veräußerung von Vermögen einer städtischen Beteiligung erzielt werden.

Im Haushaltsjahr 2018 müssen aller Voraussicht nach Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Insgesamt müssen daher im Ergebnishaushalt weitere intensive Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden.

Die Stadt Wolfsburg braucht auch in künftigen Jahren weitere Reduzierungen auf der Ausgabenseite und Einnahmeerhöhungen, wo die Möglichkeit gegeben ist. Trotzdem wird es auch Mehrausgaben, zum Beispiel zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung, geben. Es kommen noch weitere Herausforderungen, wie beispielsweise aus dem Bundesteilhabegesetz, auf die Stadt Wolfsburg zu, die zur Umsetzung ebenfalls mehr Personal erfordern.

Im finanzwirtschaftlichen Rahmenbeschluss für das Haushaltsjahr 2018 ist eine deutliche Reduzierung des Investitionsvolumens auf maximal 80 Millionen Euro vorgesehen. Hier ist ebenfalls eine Anpassung auf die tatsächliche Abarbeitungsgröße in vorausgegangenen Haushaltsjahren erfolgt.

Investitionen können nur erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind. Das Investitionsprogramm umfasst überwiegend Fortsetzungsmaßnahmen, aber nach wie vor auch zwingende Maßnahmen aus den Bereichen Kindertagesbetreuung, Bildung sowie sonstige Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Stadt Wolfsburg in den Bereichen Wohnen und Digitalisierung.

Die Investitionen müssen im Haushaltsjahr 2018 aller Voraussicht nach ebenfalls über Investitionskredite finanziert werden. Damit fallen Zinsen und Tilgung an, die neben den ohnehin zu berücksichtigenden Folgekosten aus Investitionen, den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten. Die Stadt muss daher auch Investitionen reduzieren und mit Prioritätensetzung auf das Notwendige und Machbare für die Zukunftsgestaltung der Stadt begrenzen.


Auf dieser Seite finden Sie den im Rat der Stadt Wolfsburg am 05.04.2017 beschlossenen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Finanzplanung bis 2020. Der Haushaltsplan besteht aus insgesamt vier Teilen und kann hier eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Der aktuelle Haushalt: 

Haushaltsplan 2017 - Band 1

  • Haushaltssatzung
  • Vorbericht
  • Rahmenrichtlinien
  • Wirtschaftspläne
  • Ergebnisplan
  • Finanzplan
Das Dokument zum Herunterladen (*PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)


Haushaltsplan 2017 - Teilhaushalte mit Investitionsprogramm - Band 2

Investitionsprogramm unter anderem mit folgenden Themenbereichen:

  • Vorstandsbereich Oberbürgermeister
  • Vorstandsbereich Erster Stadtrat (unter anderem Bürgerdienste, Feuerwehr und Soziales)
  • Vorstandsbereich Jugend, Bildung und Integration
  • Vorstandsbereich Finanzen und Kultur
  • Vorstandsbereich Bau
  • Zukunftsprogramm

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Haushaltsplan 2017 - Eckdaten der Finanzplanung, Haushaltsanalyse - Kennzahlen und Finanzdaten- Band 3

  • Eckdaten der Finanzplanung 
  • Haushaltsanalyse 
  • Kennzahlen und Finanzdaten

Das Dokument zum Herunterladen (*PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)


Haushaltsplan 2017  - Beteiligungsbericht - Band 4

Das Dokument zum Herunterladen (*PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)


Haushaltsbroschüre

Archiv

Hinweis: Die nachfolgenden Dokumente stehen Ihnen hier im *PDF-Format zur Verfügung und öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster. Einige Dateien, z.B. die Jahresabschlüsse, haben eine Dateigröße von 20MB und mehr.


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