Aufgaben

Der Oberbürgermeister ist neben dem Rat und dem Verwaltungsausschuss das so genannte dritte Organ der Stadt.

Skizze an einer GlaswandFoto: Torbz © fotolia.comDas Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz NKomVG verleiht dem Oberbürgermeister wichtige Zuständigkeiten, vor allem die Kompetenz für die staatlichen Aufgaben, die von Bund und Land übertragen sind.

Im Wesentlichen liegen seine Aufgaben in der Repräsentation, der Verwaltungsleitung, der Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der anderen Organe, der rechtlichen Kontrolle von Beschlüssen, als auch der Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Einzelnen sind die Aufgaben des Oberbürgermeisters in § 85 des NKomVG geregelt und umfassen:

  • Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
  • Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des Verwaltungsausschusses und Erfüllung der Aufgaben, die ihm vom Verwaltungsausschuss übertragen worden sind
  • Entscheidung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und über Maßnahmen zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt oder zu deren Ausführung die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen kann
  • Entscheidungen über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen
  • Entscheidung über Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen
  • Ausführung von Weisungen der Kommunal- und der Fachaufsichtsbehörden, soweit dabei kein Ermessensspielraum gegeben ist
  • Ausführung der nicht unter die Nummern 1 bis 6 fallenden Geschäfte der laufenden Verwaltung

Weitere Informationen finden Sie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Abbildung eines StimmzettelsFoto: Thomas Siepmann © pixelio.de

Wahl, Amtszeit und Vertreterinnen

Der Oberbürgermeister wird in einer Direktwahl von den Wolfsburger Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und er ist hauptamtlich tätig. Er ist das "Stadtoberhaupt", der die Stadt in allen Angelegenheiten nach außen vertritt. In Wolfsburg wird er in repräsentativen Angelegenheiten und in der Leitung der Rats- und Verwaltungsausschusssitzungen von drei vom Rat gewählten Bürgermeisterinnen vertreten.

Leitung der Stadtverwaltung

Der Oberbürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung, also Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dabei unterstützen ihn fünf Dezernent*innen, die auf seinen Vorschlag hin als Wahlbeamt*innen vom Rat gewählt werden. Sie zusammen bilden den Verwaltungsvorstand, in dem wöchentlich die wichtigsten Entscheidungen der Verwaltung beraten werden. Der Oberbürgermeister regelt den Geschäftsgang und die Geschäftsverteilung in der Verwaltung.

Weiterführende Informationen zum Verwaltungsvorstand.

Weitere Aufgabenbereiche

Neben seiner Aufgabe als Leiter der Stadtverwaltung und erster Repräsentant der Stadt Wolfsburg ist der Oberbürgermeister in verschiedenen Funktionen in zahlreichen Gremien, Ausschüssen, Mitgliederversammlungen und Stiftungen tätig.

Der Oberbürgermeister ist einerseits vom Rat abhängig, da sich alle größeren Vorhaben nur per Beschluss des Rates verwirklichen lassen, andererseits hat er umfassende Gestaltungsmöglichkeiten. Er kann Beschlüsse durch die Verwaltung vorbereiten lassen und politische Akzente setzen. Die Direktwahl durch die Bürgerschaft gibt ihm, auch gegenüber dem Rat der Stadt, eine besondere persönliche Legitimation für seine Tätigkeit.

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