Europawahl 2019

Bekanntmachung

für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 findet die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag

1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden) eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten. Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet,
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck spätestens bis zum 5. Mai 2019 zu stellen.
5. Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis, der erst nach dem 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§17a Absatz 2 der Europawahlordnung).

Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke sowie Merkblätter zur Information können bei allen Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.
Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen für eine aktive oder passive Wahlteilnahme.

Die in dieser Bekanntmachung erwähnten Antragsvordrucke (Formblätter) und Informationen erhalten Sie bei der Stadt Wolfsburg, Ordnungsamt/Wahlen, Rathaus B, Zimmer B 041 und B 042, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg.

Wolfsburg, den 21.12.2018
Der Stadtwahlleiter
Klaus Mohrs

Wahlberechtigte WolfsburgerInnen können mit dem folgenden Online-Formular ab sofort Briefwahlunterlagen persönlich beantragen, sofern sie am Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019 nicht in einem Wahllokal wählen können.

Der Versand von Briefwahlunterlagen erfolgt ab zirka 29. April 2019.

Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019,

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und
2. seit mindestens drei Monaten... 

a) in der Bundesrepublik Deutschland oder

b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. 

Auch Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Wolfsburg eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht ebenfalls durch Briefwahl ausüben.

Antragsformular zur Anforderung von Briefwahlunterlagen (Wahlscheinantrag) (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) können an der Briefwahl zum Europäischen Parlament in Wolfsburg teilnehmen. 

Voraussetzung ist jedoch, dass Sie bis zum 5. Mai 2019 einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Wolfsburg stellen.
Nähere Informationen und Anträge erhalten Sie unter www.bundeswahlleiter.de (Link öffnet sich in einem neuen Fenster)  sowie im Wahlamt der Stadt Wolfsburg, 

Rathaus B, Zimmer 42 und 41, Telefon: 05361 28-2950 und per E-Mail unter wahlen@stadt.wolfsburg.de.

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Wolfsburg eingetragen. Wollen Sie als Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen Sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Nähere Informationen und Anträge erhalten Sie unter www.bundeswahlleiter.de sowie im Wahlamt der Stadt Wolfsburg, Rathaus B, Zimmer 42 und 41, Telefon: 05361 28-2950 und per E-Mail unter wahlen@stadt.wolfsburg.de.

 

© Trueffelpix/ Fotolia.com Zur Wahl zum Europäischen Parlament am 26.Mai 2019 werden interessierte Bürgerinnen und Bürger der  Stadt Wolfsburg gesucht, die am Wahltag in einem der mehr als 102 allgemeinen Wahlvorstände oder in einem Briefwahlvorstand als Wahlhelfer mitwirken wollen. 

Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Anmeldung zur Wahrnehmung eines Wahlehrenamtes ist die Wahlberechtigung. Personen müssen  die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. die  Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sein. 

Die Wahlzeit beginnt um 8.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. Die Besetzung erfolgt in zwei Schichten.
Nach 18:00 Uhr  wird in den Wahlvorständen das Wahlergebnis durch die Zählung der abgegebenen Stimmen ermittelt.

Für den ehrenamtlichen Einsatz gewährt die Stadt Wolfsburg eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro.

Interessierte können sich ab sofort an den Geschäftsbereich Bürgerdienste/Wahlen wenden. Meldungen werden unter der Telefonnummer des Servicecenter  05361 28-1234, per FAX 05361 281751 oder per Email unter wahlhelfer@stadt.wolfsburg.de entgegengenommen.

Formular "Anmeldung als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer (öffent sich in einem neuen Fenster)

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Informationsvideos für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Hinweis: Die folgenden Videos öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster

Video-Statement des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert zum Thema "Wahlehrenamt"

Video zu der Tätigkeiten des Wahlvorstandes

Video über die Tätigkeiten des Wahlvorstandes am Wahltag

Video über die Stimmauszählung und die Dokumentation durch den Wahlvorstand

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in der Stadt Wolfsburg? 

Rund 89.000 (2014: 93.000) Frauen und Männer sind in Wolfsburg wahlberechtigt. 
Ca. 8.900 (2014= 7.858) EU-Bürger bzw. EU-Bürgerinnen wurden persönlich angeschrieben und über die Möglichkeit informiert sich bis zum 05. Mai 2019 ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

Wer ist wahlberechtigt? 

Wahlberechtigt sind Deutsche und Bürger aus den EU-Staaten, die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaft und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Wann werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt?

Die Zustellung erfolgt ab 23. April. bis spätestens 5. Mai.
Die Briefwahlstelle öffnet ab Montag, 29. April (dann erst sind die Stimmzettel da)

Ab wann und wo ist Briefwahl möglich? 

Ab Montag, 29. April im Rathaus, A 051 bis Freitag, 24. Mai. 
Während der Öffnungszeiten: Montag und Dienstag: 8.30 – 16.30 Uhr, Mittwoch: 8.30 – 12.00 Uhr, Donnerstag: 8.30 – 17.30 Uhr Freitag: 8.30 – 12.00 Uhr und Freitag, 24. Mai bis 18.00 Uhr.
Ansonsten bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, wenn der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, noch bis zum Wahltag um 15 Uhr. Briefwahlunterlagen können bereits jetzt beantragt werden.
2014 haben 8.111 Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht. 

Was wird gewählt?

Europaparlament

• 28 Mitgliedsstaaten hat die Europäische Union. 
• 96 deutsche Europa-Abgeordnete sind zu wählen von 751 insgesamt zu wählenden (einschl. United Kingdom).
• Die Drei-Prozent-Sperrklausel gibt es bei der Europawahl nicht (wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2014 für nichtig erklärt).
• 40  Parteien und Gruppierungen stehen auf dem Stimmzettel zur Wahl, 87,5 cm wird der Stimmzettel voraussichtlich lang sein.

Wie viele Stimmen hat jede wahlberechtigte Person?

1 Stimme

Wie viele Wahlbezirke gibt es im Stadtgebiet?

117 Wahlbezirke werden im Stadtgebiet eingerichtet, 15 davon sind Briefwahlbezirke und 102 allgemeine Wahlbezirke 

Wann sind die Wahllokale am Sonntag, 26. Mai geöffnet? 

Von 8 bis 18 Uhr!

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahl?

2014 = 41,3 Prozent, 2009 = 38,55 Prozent 

Gibt es eine Info-Veranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse im Rathaus? 

Ja, am Sonntag, 26. Mai, ab 18:00 Uhr in der Bürgerhalle, Rathaus A

Wie viele Wahlhelfer werden benötigt? 

906 Personen sind am Wahlsonntag im Einsatz. Daneben sind noch weitere rd. 80 Personen im Einsatz (u.a. Kommunikation, IT-Bereich, Schulhausmeister) um einen ordnungsgemäßen Wahlablauf zu gewährleisten.

Wie viele repräsentative Wahlbezirke werden eingerichtet?

6  repräsentative Wahlbezirke (davon 1 Briefwahlbezirk) sind in Wolfsburg eingerichtet, und zwar in

In der Bundesrepublik Deutschland wohnende Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten können an der Wahl zum Europäischen Parlament entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland teilnehmen. Für eine Wahlteilnahme in Deutschland ist bis zum 5. Mai 2019 eine Eintragung im Wählerverzeichnis erforderlich. Nähere Informationen zur Wahlteilnahme in Deutschland stehen in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Lesen Sie hier nähere Informationen (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Pressemitteilung vom 21.03.2019

Wahlrecht für EU-Bürger: Stadt verschickt jetzt rund 8.900 Schreiben

In den kommenden Tagen erhalten rund 8.900 in Wolfsburg lebende und wahlberechtigte Bürger aus den übrigen 28 EU-Staaten Post von der Stadt Wolfsburg in Sachen Europawahl 2019. In diesen wird darauf hingewiesen, dass sich das Wahlrecht auch in Wolfsburg ausüben lässt. EU-Bürger haben nämlich die Entscheidungsfreiheit, ob sie in ihrem Herkunftsland oder aber an ihrem Wohnort in Deutschland wählen. Auf jeden Fall darf das Wahlrecht nur einmal und persönlich ausgeübt werden.

EU-Bürger aus den übrigen Mitgliedstaaten können deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments nur dann wählen, wenn sie einen Eintrag in das hiesige Wählerverzeichnis ausdrücklich beantragen. Die Beantragung muss bis zum 5. Mai erfolgen. Im Laufe des Monats März sind bereits mehr als 50 neue Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Wolfsburg eingegangen.

Gegenwärtig sind in Wolfsburg rund 400 Personen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als wahlberechtigt eingetragen. In diesen Fällen erfolgt eine Eintragung in das Wählerverzeichnis automatisch. Ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich.

Soweit wahlberechtigte EU-Bürger aus Wolfsburg Zweifel haben, ob sie in Wolfsburg bereits für das Wählerverzeichnis registriert sind, können sie das mit dem Wahlamt der Stadt im Rathaus B, Porschestraße 49, Zimmer B 041 bis B 042 klären. Telefonische Anfragen nimmt das Servicecenter unter der Behördenrufnummer 115 entgegen.

Die speziellen Antragsformulare für die Eintragung in das Wählerverzeichnis können im Wahlamt angefordert werden. Die Formulare sind auch online im Internet unter www.bundeswahlleiter.de verfügbar. Weitere Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union finden sich ebenfalls im Internet unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.

Sie befinden sich zum Zeitpunkt der Europawahl vorübergehend im Ausland, oder Sie leben im Ausland, ohne in Deutschland gemeldet zu sein? 

Hier finden Sie Informationen über Ihre Möglichkeiten, Ihr Wahlrecht auszuüben.

Informationen für Deutsche im Ausland (öffnet sich in einem neuen Fenster)

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• Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 für die Stadt Wolfsburg 

© pixabay.comNeben dem Europawahlgesetz (EuWG) und der Europawahlordnung (EuWO) gibt es zahlreiche rechtliche Grundlagen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament. Einen Überblick finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters.

• Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen (öffnet sich in einem neuen Fenster)

© Programmfabrik/ Fotolia.comZuständig für das Wahlrecht in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen.

Die Niedersächsische Landeswahlleiterin ist Ulrike Sachs.

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Dabei hat es sich wegen der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben und seiner technischen Möglichkeiten als vorteilhaft erwiesen, den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes zum Bundeswahlleiter zu bestellen.

Nähere Informationen über die Aufgaben des Bundeswahlleiters (öffnet sich in einem neuen Fenster)