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Mitteilung vom 15.07.2020

Wolfsburg: Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Rat der Stadt verabschiedet Resolution 

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Juli, die Resolution für "Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" mit großer Mehrheit verabschiedet.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs zum Hintergrund der Resolution: "Wolfsburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationen, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Akteure der Stadtgemeinschaft für ein friedliches Miteinander einzustehen. Denn leider sind die Solidarität, Toleranz und Offenheit, die wir in Wolfsburg ganz überwiegend erleben, nicht selbstverständlich. Immer wieder zeigen sich Risse in unserer Gesellschaft, die sich mit Gewalt in Worten und Taten Bahn brechen. Davon ist auch Wolfsburg nicht völlig unangetastet. Wir dürfen nicht müde werden, unsere Werte zu verteidigen."

Inhalt der Resolution: Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Wolfsburg, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.

Wir treten ein für einen respektvollen Umgang: In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.

Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.
Wir stärken Allianzen und Bündnisse: Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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