Neuigkeiten

Wissenswertes aus Politik und Verwaltung

Pressemitteilung vom 27.11.2020

Aufruf zur Beteiligung Ideenwettbewerb

Ideen für die Smart City Wolfsburg gesucht

Bürger*innen können ihre Ideen für die städtische Digitalisierung einreichen.

Die Stadtverwaltung lädt alle Wolfsburger*innen ein, ihre Ideen für die Smart City Wolfsburg einzureichen. Vom 27. November bis 20. Dezember 2020 werden auf: 

 
wolfsburg.de/dubistgefragt
  
 

Ideen in allen Lebensbereichen gesucht, die durch den Einsatz digitaler Technologien einen spürbaren Mehrwert für die Menschen in Wolfsburg schaffen.


Der digitale Wandel gehört zu den größten Herausforderungen und zugleich größten Chancen für Wolfsburg. Ziel ist es mit innovativen Projekten in den nächsten Jahren zu zeigen, wie die städtischen Herausforderungen im digitalen Wandel gelöst werden können. Hierfür hat Wolfsburg durch das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ der Bundesregierung finanzielle Mittel erhalten. Den strategischen Handlungsrahmen erarbeitet die Verwaltung in einer Smart City Strategie für Wolfsburg. Mit der Strategie wird ein längerfristiger und ambitionierter Prozess angegangen, der die städtische Digitalisierung aus vielen verschiedenen Perspektiven hinterfragt und im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung bearbeitet. Mobilität, Digitale Infrastruktur, Digitale Bildung, Kultur und Gesundheit sind nur einige der 10 definierten Handlungsfelder in der Smart City Wolfsburg. Dabei geht es nicht nur um Technik und Technologie, sondern alle Anwendungsfelder werden vom Menschen her gedacht. Vor diesem Hintergrund ist die Erarbeitung der Smart City Strategie auch als Teilhabeprozess gestaltet. Es werden Akteur*innen der Stadtverwaltung und ihrer Töchter sowie Politik und Bürger*innen eingebunden. 

Bis zum 20. Dezember sind jetzt die Wolfsburger*innen gefragt! „Ihre Ideen sind uns wichtig, da wir gemeinsam mit Ihnen die Smart City Wolfsburg gestalten wollen“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs. „Wir sind auf Ihre Anregungen gespannt.“ Wolfsburgs Erster Stadtrat und Wirtschaftsdezernent Dennis Weilmann ergänzt: „Wir möchten die Chancen der Digitalisierung mit Ihnen gemeinsam nutzen und aus Ihren Vorschlägen neue, innovative Projekte entwickeln, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandorts Wolfsburg weiter zu steigern. Die Entwicklung zur Smart City kann uns nur gemeinsam gelingen, daher freue mich auf Ihre spannende Ideen.“

Teilgenommen werden kann auf der Website unter wolfsburg.de/dubistgefragt. Dort können Ideen eingereicht und bewertet sowie Handlungsfelder priorisiert werden. Zudem besteht auch die Möglichkeit, Ideen analog bei der Stadt einzureichen. Schreiben Sie einfach per Post an: 

Stadt Wolfsburg
Bürgerbüro mitWirkung
Porschestr. 49
D-38440 Wolfsburg


Nach Abschluss der Online-Beteiligung werden die Ergebnisse ausgewertet und in den weiteren Strategieprozess eingebracht. Die gesamten Ergebnisse werden anschließend auf wolfsburg.de veröffentlicht. 


Mit innovativen Ideen in den drei Handlungsfeldern Mobilität, Daten und Partizipation hat sich die Stadt Wolfsburg für das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ der Bundesregierung beworben und überzeugt. Als eine von bundesweit 13 Regionen hat Wolfsburg 2019 den Zuschlag in der ersten Welle bekommen. Ziel des Modellprojektes ist es, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Dabei stehen Projekte im Mittelpunkt, die durch den Einsatz digitaler Technologien Mehrwerte für die Bürger*innen schaffen.
Die Grundlage für die städtische Digitalisierung hat die Stadt Wolfsburg bereits 2016 mit der Initiative #WolfsburgDigital gelegt. Ziel der gemeinsamen Initiative der Stadt Wolfsburg und Volkswagen ist es, die Stadt zur digitalen Modellstadt zu entwickeln. Mit dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ geht Wolfsburg nun den nächsten großen Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt.
Weitere Informationen zur Smart-City Wolfsburg und zur Initiative #WolfsburgDigital gibt es auf wolfsburg.de/smartcity und auf wolfsburgdigital.org.


Pressemitteilung vom 01.10.2020

Service weiter verbessern

Stadt Wolfsburg und Autostadt schaffen weitere Entlastung bei der Kfz-Zulassung

Aktuell beträgt die Wartezeit auf einen Termin in der Zulassungsstelle der Stadt Wolfsburg ca. vier Wochen. In dringenden Angelegenheiten gibt es Notfalltermine, die kurzfristig verfügbar sind, diese stellen jedoch die Ausnahme dar. Aufgrund der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen und der damit verbundenen weitgehenden Schließung des Rathauses von Mitte März bis Mitte Mai konnten nur unabdingbare Anträge bearbeitet werden. Hierdurch hat sich eine Bugwelle an Vorgängen angehäuft, die nun sukzessive abgebaut wird.

Bisher wurden bereits Serviceverbesserungen durch verschiedene Maßnahmen herbeigeführt um diesem Umstand entgegenzuwirken. So arbeiten die Bürgerdienste seit Mitte Juni wieder weitestgehend im Normalbetrieb, die Besuchszeiten wurden sogar im Vergleich zur "Vorcoronazeit" auf 35,5 Stunden mit 700 Terminen wöchentlich ausgedehnt. Händler*innen und Zulassungsdienste können ihre Vorgänge innerhalb von drei Werktagen Tagen abwickeln.

Auch ist es möglich, sein Kraftfahrzeug per Post abzumelden. Hierzu ist lediglich die original Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und ein Foto der amtlichen Kennzeichen vor sowie nachdem Entstempeln an die Stadt Wolfsburg zu senden (weitere Infos hierzu finden Sie hier).

Da eine weitere Ausdehnung der Kapazitäten innerhalb des Rathauses aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich ist und um weitere Entlastungen zu schaffen, steht ab sofort bis zum 31. Oktober die Zulassungsstelle der Autostadt für zulassungsrechtliche Dienstleistungen dem allgemeinen Publikumsverkehr zur Verfügung. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig. Kund*innen, die bereits einen Termin für die Zulassungsstelle im Rathaus gebucht haben, können ihre Anliegen selbstverständlich auch in der Autostadt erledigen. Die Stadt Wolfsburg bittet jedoch darum, die gebuchten Termine zu stornieren.

Ausrufezeichen; Foto: M. Schuppich/Fotolia.comHinweis: Der Termin für diese Dienstleistung wurde über den 31. Oktober hinaus verlängert und steht Ihnen bis auf Weiteres zur Verfügung.


Stadtrat Andreas Bauer: "Durch diese Erweiterung der Dienstleistung erhoffen wir uns eine deutliche Reduzierung der Wartezeiten und schaffen eine Serviceverbesserung für die Bürger*innen. Gemeinsam mit dem verlässlichen Partner der Autostadt, dem ich an dieser Stelle für diese Möglichkeit herzlich danken möchte, können wir diese zusätzliche Serviceleistung ermöglichen. Auch möchte ich mich bei den Mitarbeitenden der Stadt Wolfsburg für ihr Engagement und ihre Ideen zur Verbesserung der Servicequalität bedanken."

Roland Clement, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autostadt: "Wir freuen uns, die Zulassungsstelle der Stadt Wolfsburg zu unterstützen. Wolfsburgerinnen und Wolfsburger können die Zulassung ihres Fahrzeugs mit Angeboten der Autostadt verbinden. Zum Beispiel gibt es gleich nebenan frische Brötchen und selbst gerösteten Kaffee in unserer Bio-Bäckerei ‚Das Brot.‘."

In der Autostadt erhalten die Kund*innen, nach Sichtung der Antragsunterlagen, sofort einen Abholtermin für die amtlichen Dokumente. Zu beachten ist, dass die Kennzeichenschilder nicht in der Zulassungsstelle der Autostadt geprägt werden können. Diese müssen von den Antragstellenden selbst beschafft werden. Aus diesem Grund erhalten die Kund*innen die Stempelplaketten und bringen diese mit Hilfe einer Anleitung selbst auf ihre Kennzeichen an. Die Gebühren für die Zulassungsmaßnahmen werden grundsätzlich per Rechnung zur nachträglichen Überweisung erhoben.

Die Zulassungsstelle in der Autostadt befindet sich im ServiceHaus am Mittellandkanal in direkter Nachbarschaft zur Bäckerei ‚Das Brot.‘. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr.

Händler*innen- und Gewerbezulassungen, Fahrzeugvorführungen und Ausfuhren in das Ausland werden weiterhin im Rathaus, in unaufschiebbaren Fällen nach vorheriger Kontaktaufnahme kurzfristig bearbeitet.

Die Ausgabe von Personaldokumenten, die Beantragung von Bewohnerparkausweisen, Führungszeugnissen und Meldebescheinigungen können die Bürger*innen ohne Terminvergabe am Informationsstand im Foyer des Rathauses B erledigen. Der Info-Schalter dient momentan als Schnellschalter, der wöchentlich von etwa 600 Wolfsburger*innen in Anspruch genommen wird. Die anfallenden Gebühren können dort bargeldlos mit EC-Karte bezahlt werden.


Pressemitteilung vom 30.07.2020

Termin bei den Bürgerdiensten

Aktuelle Wartezeit beträgt vier Wochen - Oberbürgermeister bittet um Verständnis

Seit Mitte Juni arbeiten die Einwohnermeldestelle und die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle (Bürgerdienste) wieder weitgehend im Normalbetrieb. Allerdings kann eine Bedienung nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Diese Publikumssteuerung über Termine ist bis auf weiteres erforderlich, um die Anzahl der wartenden Kund*innen und damit das Infektionsrisiko durch die Einhaltung der Abstandsregelungen möglichst gering zu halten.

Die Bürgerdienste bieten täglich rund 170 Termine für Einwohnermelde- und Kfz-Zulassungsangelegenheiten an. Darüber hinaus wird seit Mitte Mai der alte Informationsstand im Foyer des Rathauses B für die Ausgabe von Personaldokumenten, die Beantragung von Bewohnerparkausweisen (bisher 445), Führungszeugnissen (bisher 763) und Meldebescheinigungen (bisher 200) genutzt. Dieses Angebot, das ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden kann, wird wöchentlich von etwa 600 Wolfsburger*innen genutzt. Eine Bezahlung der anfallenden Gebühren ist hier jedoch nur bargeldlos mit EC-Karte möglich.

Durch die weitgehende Schließung des Rathauses von Mitte März bis Mitte Mai, in der viele Bürger*innen ihre Anliegen nicht erledigen konnten, hat sich ein Bearbeitungsstau gebildet, der dazu führt, dass die Wartezeit auf einen Termin aktuell rund vier Wochen beträgt. Um dem zu begegnen haben die Bürgerdiente ihre Besuchszeiten noch einmal um zwei Stunden auf jetzt 35,5 Stunden wöchentlich ausgeweitet. Weiterhin ist beabsichtigt, durch eine neue Software künftig Termine individueller vergeben und dadurch mehr Termine anbieten zu können.

Wer seinen Termin nicht wahrnehmen kann, sollte diesen aber unbedingt abzusagen, damit dieser anderweitig vergeben werden kann. In besonders dringenden Fällen versuchen die Bürgerdienste auch kurzfristig zu helfen, damit zum Beispiel ein Urlaub angetreten oder ein neues Fahrzeug zugelassen werden kann.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: "Wir sind bestrebt die Dienstleistungen für die Bürger*innen unserer Stadt, soweit es die Pandemielage zulässt, zur Verfügung zu stellen und wieder sukzessive in Richtung Normalbetrieb zu kommen. Ich bitte daher alle Betroffenen um Verständnis für die Einschränkungen und danke ganz besonders allen Mitarbeitenden für ihren täglich engagierten Einsatz."


Pressemitteilung vom 17.07.2020

Mareike Blohm und Christoph Andacht teilen sich die Leitung des Geschäftsbereichs Schule

Ab 01.09.2020 wird Christoph Andacht die Leitung des Geschäftsbereiches Schule in Form einer geteilten Führung gemeinsam mit Mareike Blohm übertragen, die bereits seit Oktober 2016 den Bereich leitet. Das Duo kümmert sich um die Weiterentwicklung der Wolfsburger Schullandschaft. Die Form der geteilten Führung ist ein innovatives Projekt zur Vereinbarung von Familie und Beruf.

Christoph Andacht hat seinen Vorbereitungsdienst bei der Stadt Wolfsburg 2005 absolviert und war in unterschiedlichen Stationen in den Jobcentern Hannover, Braunschweig und Wolfsburg, der Geschäftsstelle Wolfsburg 2020plus und auch als Koordinationsreferent von Stadträtin Iris Bothe tätig. Seit 2017 führt er die Abteilung Bau, Modernisierung und Gebäudemanagement von Kitas und Schulen und die Wolfsburger Schulmodernisierungsgesellschaft gemeinsam mit Marc-Frederik Augath von den Wolfsburger Stadtwerken. Darüber hinaus hat er seit Dezember 2018 die stellvertretende Geschäftsbereichsleitung inne.


Pressemitteilung vom 08.07.2020

Wichtiger Schritt für die Gleichstellungsarbeit auch in Wolfsburg 

Bund beschließt Gleichstellungsstrategie

Die Bundesregierung hat heute eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Die Strategie umfasst insgesamt neun Handlungsfelder, welche die Gleichstellung wesentlich beeinflussen sollen – darunter auch die "Gleichberechtigte Demokratie", die mehr Frauen zu einer politischen Karriere ermutigen soll.
Antje Biniek, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wolfsburg, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung: "Es ist wichtig, dass mehr Frauen in den Parlamenten an politischen Prozessen mitwirken, denn schließlich werden dort Entscheidungen getroffen, die das Zusammenleben der Menschen beeinflussen". Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist der Anteil von Politikerinnen im Bundestag von 38 auf 31 Prozent gesunken – auf kommunaler Ebene stagniert der Frauenanteil bei 25 Prozent.

Doch auch für die Gleichstellungsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung ließen sich neue Möglichkeiten ableiten, erklärt Biniek: "Die Strategie sieht unter anderem die Schaffung einer neuen Arbeitskultur im öffentlichen Dienst vor. Mit modernen Arbeitsformen und -zeiten soll dafür gesorgt werden, dass sich Erwerbs- und Sorgearbeit nicht gegenseitig ausschließen." Die Gleichstellungsbeauftragte hoffe, dass sich dadurch auch eine neue Haltung entwickelt: "Führungskräfte in ihrer Verantwortung, aber auch Väter sollen darin bestärkt werden, geteilte Führung oder die Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der elterlichen Verantwortung nicht als Karriereknick anzusehen."

Ein weiteres Feld der Bundesstrategie ist die Etablierung gleichstellungspolitischer Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt, wo laut BMFSFJ Frauen mit 16,5 Prozent in den IT-Berufen noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. "Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran und wird unser Leben zukünftig noch stärker beeinflussen. Da gilt es in Wolfsburg, wo sich unter anderem mit dem Thema Smart City beschäftigt wird, die Entwicklungen paritätisch zu betrachten und voranzutreiben, sodass alle am Prozess beteiligt sind und gehört werden." Insgesamt sei Biniek überzeugt davon, dass die Bundesstrategie gute Impulse sowie Handlungsmöglichkeiten liefert und gleichzeitig die Bedeutsamkeit der Gleichstellungsarbeit durch ein nationales Verständnis hervorgehoben wird.


Pressemitteilung vom 18.06.2020

Integrationsreferat erinnert an den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Banner an der Fußgängerbrücke über der Braunschweiger Straße

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag, der aufgrund der Coronakrise dieses Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren als öffentliche Familienveranstaltung unter dem Glasdach auf dem Hugo-Bork-Platz ausgerichtet werden kann. Dennoch hisst das Integrationsreferat der Stadt Wolfsburg ein Banner an der Fußgängerbrücke über der Braunschweiger Straße, um auf die Situation der Flüchtenden aufmerksam zu machen.
Weltweit steigen die Zahlen der Zufluchtsuchenden, die oft über Nacht alles verloren haben, was ihr bisheriges Leben ausgemacht hat. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich weltweit derzeit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen, riefen die Vereinten Nationen am 20. Juni 2001 erstmalig den Welttag für die Opfer von Flucht und Vertreibung aus.
In Wolfsburg wird dieser Gedenktag aufgrund eines politischen Beschlusses seit 2015 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ausgerichtet. Die IG Metall und das Integrationsreferat der Stadt Wolfsburg veranstalten seitdem in einem breiten Bündnis mit caritativen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit regelmäßig ein attraktives Familienfest, um auf diese Weise die Solidarität der Wolfsburger Zivilgesellschaft mit Zufluchtsuchenden zum Ausdruck zu bringen.

"Wir haben gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern bereits Anfang Februar mit den Vorbereitungstreffen begonnen. Das aufgrund der Covid-19-Pandemie alles abgesagt werden musste, war dringend geboten, aber dennoch schade für alle Beteiligten", sagt Judith Wurm, Leiterin des Integrationsreferates. Deshalb habe man sich entschlossen, Flagge zu zeigen, um die Menschen in Wolfsburg allgemein für die Belange der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Dies geschieht mithilfe eines Banners, das an der Fußgängerbrücke Braunschweiger Straße in Höhe der Kreuzung zur Röntgenstraße befestigt wird. Die Referatsleiterin weiter: "Seit 2015 sind wir als Stadtgesellschaft hinsichtlich der Integrationsleistungen stark herausgefordert und haben bereits vieles erreicht. Gemeinsam mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen wollen wir gerade auch in Corona-Zeiten den Zufluchtsuchenden hilfreich zur Seite stehen, ihnen Mut machen und sie in die neue Umgebung schrittweise integrieren." Dafür würde weiterhin zivilgesellschaftliches Engagement gebraucht.

Zurzeit sind etwa 4.000 Zufluchtsuchende in Wolfsburg zu verzeichnen, vornehmlich aus Syrien, Irak sowie Afghanistan. In etwa die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren. Stadträtin Iris Bothe fügt an: "Mit der Aufnahme von Geflüchteten, die ohne eigenes Verschulden ihre Heimat verlassen mussten und zu uns gekommen sind, folgen wir bereitwillig einer humanitären Verpflichtung. Darüber hinaus sind in meinem Verantwortungsbereich viele Mitarbeitende kontinuierlich damit beauftragt, in vielfältigen Kooperationen hilfreiche Angebote einer alltagstauglichen Willkommenskultur zu entwickeln. Wir möchten diesen Menschen in Wolfsburg ein Leben in Würde sowie Perspektiven auf eine aussichtsreiche Zukunft bieten." Gemäß vorhandener Fähigkeiten und Wünschen sollen Zugänge erleichtert und auf diese Weise uneingeschränkte Teilhabe ermöglicht werden.


Pressemitteilung vom 12.06.2020

Unbekannte Rauchentwicklung

Feuermelder im Schloss Wolfsburg ausgelöst

Am Freitagvormittag kam es zu einem Einsatz der Berufsfeuerwehr in Alt Wolfsburg. Die Einsatzkräfte wurden aufgrund einer unbekannten Rauchentwicklung ins Schloss Wolfsburg gerufen.

Verrauchungen im Heizungskeller des Schlosses hatten die Meldeanlage ausgelöst. Der Keller wurde sofort gelüftet. Schäden am und im Gebäude sind nicht entstanden. Die Ursache wird aktuell untersucht.

Erster Stadtrat und Kulturdezernent Dennis Weilmann zeigt sich erleichtert: "Ich danke den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und unseren Kastellanen für ihr schnelles und umsichtiges Handeln. So konnten Schäden am historischen Wahrzeichen unserer Stadt verhindert werden."


Pressemitteilung vom 10.06.2020

Bürgerdienste optimieren Abläufe

Sukzessive in Richtung Normalbetrieb 

Am 13. Mai wurde mit der terminfreien Ausgabe von Personaldokumenten am Info-Stand des Rathauses B begonnen. Bisher haben ca. 600 Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und haben ihre von der Bundesdruckerei hergestellten Personalausweise, Reisepässe oder elektronischen Aufenthaltstitel in Empfang genommen.

Ab sofort können am Infostand des Rathauses B nunmehr auch Bewohnerparkausweise, Führungszeugnisse und Untersuchungsberechtigungsscheine beantragt und abgeholt werden. Für diese Dienstleistungen ist daher ab sofort keine Terminvereinbarung mehr erforderlich. Der Zugang zum Infostand erfolgt über den Eingang am Hollerplatz. Wichtig hierbei ist, dass die Gebühren für den Bewohnerparkausweis und das Führungszeugnis etc. allerdings nur bargeldlos mit EC-Karte bezahlt werden können.

Zum Hintergrund, die Bürgerdienste arbeiten seit Beginn der Corona-Krise nur noch nach Terminvereinbarung. Dafür werden täglich ca. 150 Termine angeboten, die allerdings sehr schnell ausgebucht sind. Durch die nun ergriffenen Maßnahmen werden die Abläufe in den Bürgerdiensten weiter optimiert, sodass künftig mehr Termine vergeben werden können. Die Publikumssteuerung über Termine ist bis auf Weiteres erforderlich, um die Anzahl der wartenden Kunden und damit das Infektionsrisiko durch die Einhaltung der Abstandsregelungen möglichst gering zu halten.

Stadtrat Andreas Bauer betont: "Die Bürgerdienste erbringen für die Bürger*innen Wolfsburgs ganz grundlegende Dienstleistungen, vom Personalausweis bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen und stellen somit die für viele Bürger*innen die wichtigsten Dienstleistungen zur Verfügung. Als Stadt Wolfsburg sind wir daher bestrebt diese Dienstleistungen soweit es die Pandemielage zulässt, zur Verfügung zu stellen und sukzessive in Richtung Normalbetrieb zu kommen. Natürlich wird dies noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher alle Wolfsburger*innen um Verständnis und danke ganz besonders allen Kolleg*innen für Ihren täglich engagierten Einsatz."


Pressemitteilung vom 04.06.2020

Service Center der Stadtverwaltung bittet um Verständnis

Aufgrund der großen Anzahl von Bürgeranliegen kommt es zu Wartezeiten

Das Service Center der Stadt Wolfsburg ist zurzeit sehr gefragt. Durch die wochenlange Schließung des Rathauses aufgrund der Coronakrise haben sich bei den Bürger*innen viele Anliegen angesammelt, so dass das telefonische Eingangsportal für Bürger*innenanliegen aktuell doppelt bis dreimal so hohe Anrufzahlen wie üblich verzeichnet.

Insbesondere seit wieder Termine für die Bürgerdienste vergeben werden, kann es leider, trotz bereits vorgenommener organisatorischer Maßnahmen, zu längeren Wartezeiten am Telefon kommen. Das Team des Service Center versucht alle Bürgeranfragen so schnell es geht anzunehmen, bittet aber um Verständnis, dass die ansonsten übliche Erreichbarkeit im Moment nicht gewährleistet werden kann.


Pressemitteilung vom 02.06.2020

Verwaltungssprache soll geschlechtergerecht sein 

Stadt Wolfsburg nimmt die geschlechtergerechte Sprache in die Allgemeinen Geschäftsanweisungen auf

Seit April ist eine überarbeitete Version der Allgemeinen Geschäftsanweisung für die Stadt Wolfsburg in Kraft getreten. Bereits zuvor war der Grundsatz des Schriftverkehrs der Stadtverwaltung, dass dieser in verständlicher, adressatenorientierter und geschlechtergerechter Sprache abzufassen ist. "Es gab jedoch keine Definition, was genau geschlechtergerecht bedeutet und entsprechend interpretierten viele Fachbereiche diesen wichtigen Grundsatz sehr individuell", erklärt Antje Biniek, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wolfsburg. Aus diesem Grund sei eine Überarbeitung der Geschäftsanweisung notwendig gewesen.

Die Neufassung besagt nun, dass Personenbezeichnungen geschlechterneutral formuliert werden müssen oder das Gendersternchen zu verwenden ist. Antje Biniek ist überzeugt, "dass eine Verwaltung, welche wesentlichen Einfluss auf das Zusammenleben und die Rahmenbedingungen in einer Stadt hat, alle Menschen erkennbar ansprechen sollte." In diesem Kontext sei es ihr wichtig, geschlechtliche Vielfalt abzubilden und so ein Bewusstsein dafür zu schaffen: "Das Gendersternchen steht als Platzhalter für weitere Geschlechter, abseits des binären Systems von weiblich und männlich – auch in Wolfsburg gibt es Menschen, welche diesen Platzhalter für die eigene Identität beanspruchen und selbstverständlich als Teil dieser Gesellschaft wahrgenommen werden wollen."

Im nächsten Schritt haben die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine durch das Gleichstellungsreferat verfasste interne Handreichung erhalten, welche bei der Verwendung der geschlechtergerechten Sprache unterstützen soll. Darin ist beispielhaft erklärt, wie Texte verfasst oder umgestellt werden können, um den Grundsatz zu erfüllen. "Es ist natürlich wichtig, dass Mitarbeitende und Führungskräfte gleichermaßen sensibilisiert werden und an der Umsetzung mitwirken. Letztlich muss die gesamte Stadtverwaltung an einem Strang ziehen, um eine Veränderung herbeizuführen, welche das Zusammenleben positiv beeinflusst", erklärt Antje Biniek. Sie sei überzeugt, dass die geschlechtergerechte Sprache hierzu einen wichtigen Beitrag leiste.


Pressemitteilung vom 29.05.2020

Bebauungsplan Krummer Morgen liegt aus

Während seiner März-Sitzung hat der Rat der Stadt Wolfsburg dem Entwurf des Bebauungsplanes "Krummer Morgen" im Ortsteil Heiligendorf zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Das Plangebiet umfasst den Bereich östlich der Barnstorfer Straße und nördlich Lütjer Weg. Ziel des Verfahrens ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neubebauung eines rund 16 Hektar großen Gebietes zu schaffen, um der Nachfrage insbesondere an Grundstücken für Einfamilienhäuser am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Die Unterlagen mit den textlichen Festlegungen, die Begründung und der Umweltbericht sind ab Montag, 8. Juni, und bis Freitag, 10. Juli, auf der Internetseite der Stadt Wolfsburg unter www.wolfsburg.de/bebauungsplaene einzusehen und liegen auch im Foyer des Rathauses A, Porschestraße 49, von Montag bis Donnerstag zwischen 07:00 und 19:00 Uhr, und am Freitag von 07:00 bis 13:00 Uhr aus.

Auskünfte zu dem Entwurf sind im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Rathaus B, während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich, allerdings nur mit vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter 05361 28-2165.


Pressemitteilung vom 20.05.2020

Perspektiven, Herausforderungen und Auswirkungen 

Jugendhilfeausschuss informiert sich über aktuellen Sachstand

In einer Informationsveranstaltung wurden jetzt die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses von der Stadtverwaltung über die aktuellen Sachstände informiert. Es wurde über alle Arbeitsbereiche der Jugendhilfe informiert: Kita-Notbetreuung, Beratung, Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Jugendförderung, Unterhalt und Vormundschaft, Prävention sowie Jugendhilfeplanung.Dabei wurden der aktuelle Stand im Rahmen der Corona-Krise sowie Perspektiven, Herausforderungen und absehbare Auswirkungen thematisiert. Die Veranstaltung wurde als Videokonferenz mit einem Kommunikationstool durchgeführt. Ein zentrales Thema war die Organisation und weitere Ausweitung im Rahmen des Stufenplans Niedersachsen der Kindertagesstätten-Notbetreuung.

Katharina Varga, Leiterin des Geschäftsbereichs Jugend erläuterte: "Seit dem 11. Mai wird die Notbetreuung in den Kitas sukzessive ausgeweitet, bis auf eine Auslastung der Notgruppen mit 50 Prozent der Plätze bis zum 8. Juni. Die Angebote der Kindertagespflege können seit dem 11. Mai wieder in den Regelbetrieb gehen. Dabei ist mit individuellen, standortbezogenen Lösungen der Rahmenhygieneplans des Landes und ein an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Eingewöhnungsverfahren umzusetzen. Ziel ist es, dass die Kitas ab dem 1. August wieder im Regelbetrieb öffnen."

Auch der wichtige Bereich des Kinderschutzes wurde thematisiert. Jugenddezernentin Iris Bothe: "Obwohl die offiziellen statistischen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen, Inobhutnahmen und häuslicher Gewalt bisher nicht angestiegen sind, erwarten alle Akteure in der Jugendhilfe steigende Bedarfe aufgrund erwartbarer Dunkelziffern, die wegen der Schließungen von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen bisher nicht aufgefallen sind. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen in den kommenden Wochen ein noch stärkeres Augenmerk auf diesen Bereich legen."

In allen Verwaltungs- und Beratungsbereichen wird daran gearbeitet, Präsenzkontakte und Angebote unter Einhaltung der Hygieneanforderungen sukzessive wieder hochzufahren. Insbesondere die Jugendförderung und die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit hofft, bald wieder ihre Einrichtungen und Angebote an den Start bringen zu können. Das Öffnen der Spielplätze ab dem 6. Mai war ein erster wichtiger Schritt, Kindern und ihren Familien wieder Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

Durch das Hochfahren der Schulen sind auch die kommunalen Schulsozialarbeiter wieder in ihren Schulen vor Ort, und die Angebote zur Lernförderung und Co-Working Spaces für Schülerinnen und Schüler wird durch die Einrichtungen der Jugendförderung aktiv unterstützt. Die Träger der Wolfsburger Kitas sowie der Hilfen zur Erziehung werden seit Beginn der Covid-19 Präventionsmaßnahmen in wöchentlichen Telefonkonferenzen über alle Entwicklungen durch den Geschäftsbereich Jugend informiert, dieses Angebot wird auch in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Jugendhilfeausschussvorsitzender Falko Mohrs zieht ein Resümee: "Dieser digitale Jugendhilfeausschuss war für alle Beteiligte sehr hilfreich. Und er hat nochmals deutlich gemacht, dass wir in den Szenarien, wie es weiter geht, Kinder und Jugendliche mit ihren Interessen genauso in den Blick nehmen müssen. Wir brauchen außerdem nicht nur Virologen, sondern auch Fachleute wie Pädagogen in den Gremien, die über Lockerungen und Rahmenbedingungen entscheiden."


Pressemitteilung vom 11.05.2020

Stadtverwaltung: Ausgabe von fertiggestellten Personaldokumenten ohne Termin 

Alle anderen Anliegen nur nach Terminvereinbarung

Die Bürgerdienste der Stadt Wolfsburg richten ab dem 12.05. einen Schalter für abholbereite, von der Bundesdruckerei gelieferte, Personalausweise und Reisepässe ein. Dazu wird der Info-Stand im Rathaus B genutzt. Durch diese Maßnahme sollen die Besucherströme im Rathaus entzerrt und die Ausgabe der Dokumente an die Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden.

Wer sein fertiges Ausweisdokument abholen möchte, benötigt dafür ab sofort keinen Termin mehr. Der Zugang erfolgt über den entsprechend gekennzeichneten Eingang am Hollerplatz. Um den Personalausweis oder den Reisepass in Empfang nehmen zu können, muss das bisherige Dokument mitgebracht werden. Wer im Auftrag einer anderen Person das Dokument abholen möchte, benötigt eine unterschriebene Vollmacht und den zu erneuernden Reisepass bzw. Personalausweis sowie ein eigenes Ausweisdokument.

Der Abholschalter ist montags und dienstags von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr, mittwochs und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr geöffnet. Sollte es einen größeren Andrang am Abholschalter geben, sind die Abstandsregeln zu beachten.

Die Stadtverwaltung bittet die Bürger, bei allen anderen Anliegen nur nach vorheriger Terminabsprache die Rathäuser zu betreten. Ab heute, 11. Mai, stehen nahezu alle Verwaltungsleistungen wieder zur Verfügung. Um die Abstands- und Hygieneregeln zu wahren und einen Andrang zu vermeiden, ist das Betreten der Rathäuser jedoch nur mit einem Termin möglich. Über die Behördennummer 115 können sich die Bürger mit der jeweiligen Stelle im Rathaus verbinden lassen, um einen Termin zu vereinbaren. Aufgrund des zu erwartenden größeren Anfrageaufkommens bittet die Verwaltung alle Kunden um Verständnis, dass Terminvergaben nicht immer kurzfristig möglich sein werden.


Pressemitteilung vom 08.05.2020

Wolfsburger Bürgermeister hissen Flaggen zum Europatag 

Fototermin für die Presse am Rathausplatz

Anlässlich des Europatags am 09. Mai werden am Montag, 11. Mai 2020, um 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz durch Oberbürgermeister Klaus Mohrs sowie die Bürgermeister Ingolf Viereck, Günter Lach und Bürgermeisterin Bärbel Weist Europaflaggen gehisst.

Mit dem Hissen der Europaflagge auf dem Rathausvorplatz signalisiert die Stadt Wolfsburg europäisches Bewusstsein und zugleich Solidarität, gerade auch im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie.


Pressemitteilung vom 08.05.2020

Stadtverwaltung wieder nahezu uneingeschränkt erreichbar 

Terminvereinbarung und Wahrung der Hygieneregeln weiterhin erforderlich

Die Stadtverwaltung steht mit nahezu alle Verwaltungsleistungen ab Montag, 11. Mai, den Wolfsburger Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung.
Weiterhin gilt allerdings, nur nach Terminvereinbarung und unter Wahrung der Hygieneregeln. Wo immer machbar wird es den Kunden ermöglicht auf persönliche Vorsprachen im Rathaus zu verzichten.

Die Verwaltung empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern sich über die Behördennummer 115 mit der jeweiligen Stelle im Rathaus verbinden zu lassen. Gegebenenfalls können dann schon vorab mit den Mitarbeiter*innen im Service Center grundsätzliche Fragen abgeklärt werden.

Aufgrund des zu erwartenden größeren Anfrageaufkommens bittet die Verwaltung alle Kunden um Verständnis, das Terminvergaben nicht immer kurzfristig möglich sein werden.


Pressemitteilung vom 02.04.2020

Einrüstung der Rathausfassade

Die vorbereitenden Arbeiten starten am 14. April

Wie im Januar angekündigt und vom Rat der Stadt im Februar beschlossen, rüstet die Stadt das Rathaus A ein, um Bürger und Mitarbeiter vor einem möglichen Herabfallen von Fassadenplatten zu schützen.

Die vorbereitenden Arbeiten dafür starten am 14. April. Zunächst werden Bauzäune und Baustellencontainer aufgestellt und große Mengen Gerüstmaterial angeliefert. Ab dem 20. April erfolgt die Demontage und Einlagerung des Glockenspiels. Parallel dazu wird an anderer Stelle bereits mit dem Aufbau des Gerüstes begonnen. Dabei werden wieder große Autokrane und umfangreiche Behelfskonstruktionen zum Einsatz kommen. Der gesamte Aufbau wird bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Das Gerüst wird voraussichtlich bis zum Sommer 2021 stehen bleiben und ist zugleich für die Montage von ca. 4.000 m² neuen Platten im Jahr 2021 vorgesehen.

Für das Einrüsten und die Standzeit des Gerüsts inkl. aller Nebenarbeiten und Planungskosten hat der Rat insgesamt 1,56 Mio. € genehmigt. Zusätzlich hat der Rat 200.000 € für die Vorbereitung des Plattenaustauschs bereit gestellt. Darin enthalten sind die Planungskosten sowie die Kosten für die Auswahl geeigneten Materials. Wann die Auswahl in den Steinbrüchen vor Ort tatsächlich erfolgen kann, ist aufgrund der derzeitigen Lage nicht abzusehen. Ebenso steht ein Termin zur gerichtlichen Entscheidung des Streits noch nicht fest.

Wichtig ist, dass der Schutz vor sich möglicherweise lösenden Platten nun durch das Gerüst weiterhin sichergestellt wird. Bisher erfolgte die Sicherung durch regelmäßige Prüfung der Fassade durch einen Sachverständigen. Dabei wurden insgesamt über 90 schadhafte Platten entnommen. Es sind keine Platten herunter gefallen.

Zum Hintergrund:
Innerhalb der Gewährleistungszeit der 2012 durchgeführten Sanierung stellte die Stadt Mängel an den Fassadenplatten fest und hatte den Rechtsnachfolger der seinerzeit beauftragten Firma zur Mangelbeseitigung aufgefordert. Diese hat eine Nachbesserung bisher verweigert.

Nach dem Ergebnis einer von der Stadt beantragten gerichtlichen Begutachtung der Fassade sind die Platten für den weiteren Verbleib an der Fassade nicht geeignet und müssen ausgetauscht werden. Betroffen sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand nur die Fassadenplatten und nicht auch die Unterkonstruktion. Bei den Fassadenplatten handelt es sich um Travertin, ein Kalkstein, der auch bei anderen Gebäuden in Wolfsburg Verwendung gefunden hat und als Fassadenbekleidung grundsätzlich geeignet ist. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.


Pressemitteilung vom 05.03.2020

Osterfeuer jetzt beantragen

Ordnungsamt berät Veranstalter unter 115

Zu Ostern ist es Tradition ein Brauchtumsfeuer abzubrennen. Dabei sind einige wichtige Grundregeln zu beachten. Es darf nicht in jedem Garten ein Osterfeuer angezündet werden. Der öffentliche Charakter ist ein wesentlicher Bestandteil des Brauchtums. Diese Voraussetzung ist etwa bei einem Kleingarten- oder einem Sportverein gegeben, zu dem auch Vereinsfremde Zugang haben.

Wichtig ist: Osterfeuer dürfen nicht für die Abfallbeseitigung (zum Beispiel Haus- und Sperrmüll) missbraucht werden. Verbrannt werden darf nur im Rahmen des jährlichen Pflanzenschnitts anfallender Baum- und Strauchschnitt sowie unbehandeltes Holz.

Mit dem Anliefern und Aufschichten des Brennmaterials sollte frühestens zwei Wochen vor Ostern begonnen werden, weil das Lagern des Brennmaterials über einen längeren Zeitraum erfahrungsgemäß auch zum Ablagern von Abfällen führt.

Aufgeschichtetes Geäst und Pflanzenschnitt sind ein idealer Lebensraum für Kleintiere wie Kleinvögel, Igel und Wiesel. Daher ist es unbedingt erforderlich, das aufgeschichtete Material vor dem Anzünden auf- bzw. umzuschichten, damit die Tiere die Möglichkeit zur Flucht haben.

Ein Osterfeuer ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Eine Ausnahmegenehmigung ist rechtzeitig - möglichst vier Wochen vorher - und schriftlich beim Ordnungsamt der Stadt Wolfsburg zu beantragen. Sie kostet zehn Euro.

Das Ordnungsamt weist insbesondere darauf hin, dass keine flüssigen Brennstoffe eingesetzt werden dürfen. Das Feuer darf nur so abgebrannt werden, dass Menschen oder benachbarte Grundstücke nicht durch Rauch oder Funkenflug gefährdet oder belästigt werden. Es ist ständig unter Aufsicht zu halten.

Die Feuerstelle ist auf einer freien Fläche anzulegen. Einzuhaltende Mindestabstände sowie weitere Auflagen können beim Ordnungsamt erfragt werden beziehungsweise sind dem Genehmigungsbescheid zu entnehmen.

Der Veranstalter bleibt allein für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich.

Weitere Fragen zum Thema Osterfeuer werden vom Servicecenter der Stadt Wolfsburg unter der Behördenrufnummer 115 beantwortet.


Pressemitteilung vom 14.01.2020

Sicherheit und Ordnung auf Wolfsburgs Straßen

Ordnungsamt zieht Jahresbilanz

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 133.195 Verstöße (2018: 131.160, 2017: 104.081; 2016: 111.076) angezeigt. In 16.665 Fällen wurden Bußgeld- und Kostenbescheide erlassen (2018: 17.131, 2017: 14.762, 2016: 15.202). Die Höhe der Buß- und Verwarnungsgelder belief sich 2019 auf insgesamt 3.389.110 Euro (2018: 3.223.770 Euro, 2017: 2.599.520 Euro, 2016: 2.752.050 Euro, 2015: 3.250.571 Euro).

Die Gesamtdaten ergeben sich aus:

A) Kommunale Geschwindigkeitsmessungen
77.824 Geschwindigkeitsverstöße wurden verzeichnet, im Vorjahr waren es 69.497 (2017: 45.147). Daraus folgten 7.123 Bußgeldbescheide (2018: 5.680, 2017: 4.013; 2016: 5.222, 2015: 6.502). 552 Fahrverbote wurden ausgesprochen (2018: 519, 2017: 365, 2016: 530, 2015: 565). Die Geschwindigkeitsmessungen führten zu Verwarnungs- und Bußgeldeinnahmen in Höhe von 2.108.838 Euro (2018: 1.847.780 Euro, 2017: 1.242.815 Euro, 2016: 1.430.574 Euro, 2015: 1.904.261 Euro).

Folgende Spitzengeschwindigkeiten wurden gemessen:

Heinrich-Nordhoff-Straße: 60 km/h (zul. Gesch.) - 143 km/h (max. gesch.) - 83 km/h (Überschreitung) Berliner Brücke: 50 km/h (zul. Gesch.) - 131 km/h (max. Gesch.) - 81 km/h (Überschreitung) Berliner Ring: 50 km/h (zul. Gesch.) - 119 km/h (max. Gesch.) - 69 km/h (Überschreitung) Braunschweiger Straße: 50 km/h (zul. Gesch.) - 118 km/h (max. Gesch.) - 68 km/h (Überschreitung)
K114: 50 km/h (zul. Gesch.) - 118 km/h (max. Gesch.) - 68 km/h (Überschreitung) B 188: 50 km/h (zul. Gesch.) - 108 km/h (max. Gesch.) – 58 km/h (Überschreitung)

Die meisten Geschwindigkeitsverstöße wurden an folgenden Standorten verzeichnet (nach Häufigkeit): Braunschweiger Straße, Berliner Ring, Berliner Brücke, B 188, Heßlinger Straße, Frankfurter Straße, Heinrich-Nordhoff-Straße, Hubertusstraße, Dieselstraße, Brechtorfer Straße


B) Parkverstöße

Im vergangenen Jahr wurden 37.324 Verfahren wegen Parkverstößen eingeleitet (2018: 37.825, 2017: 37.326, 2016: 47.400). 4.253 Bußgeld-und Kostenbescheide wurden erlassen, weil das Verwarnungsgeld nicht gezahlt worden war. (2018: 4.774, 2017: 4.987, 2016: 4.968). Aus den Verfahren resultierten 560.875  Euro Einnahmen (2018: 578.096, 2017: 598.360, 2016: 704.632).

"Die Zahlen der Ordnungswidrigkeitsverfahren in 2019 im Vergleich zu den Vorjahren lässt keine Rückschlüsse auf eine Kehrtwende im Verhalten der Verkehrsteilnehmer*innen zu. Der Rückgang der Verfahren wegen Parkverstößen ist auf Personalengpässe im Bereich der Verkehrsüberwachung zurückführen", erklärt Axel Piepers (Leiter Ordnungsamt).


C) Weitere 18.047 Verfahren

Unter anderem wegen Alkohol- und Betäubungsmittelverstößen, Verkehrsunfällen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtverstößen - brachten die Polizei sowie private Anzeigende (hier: überwiegend Parkverstöße) ins Rollen (2018: 23.838, 2017: 21.608, 2016: 18.209). Daraus folgten über Verwarnungsverfahren hinaus 5.289  Bußgeld- und Kostenbescheide (2018: 6.677, 2017: 5.862, 2016: 5.012, 2015: 5.682) sowie 289  Fahrverbote (2018: 216, 2017: 253, 2016: 229). 719.397 Euro Bußgeld wurden eingenommen (2018: 797.894 Euro, 2017: 758.345 Euro, 2016: 616.844).