„Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung enthält viele richtige Punkte – aber entscheidend ist, dass sie auch mit Tempo und Konsequenz umgesetzt werden. Für Kommunen wie Wolfsburg sind zentrale Themen wie das iKFZ-Portal, Experimentierräume für Smart City oder die Work-and-Stay-Agentur nicht nur sinnvoll, sondern längst Anforderungsrealität. Jetzt braucht es aber nicht nur die Absichtserklärungen, sondern Gesetzgebung, Budgets und Umsetzungsdruck. Eine Modernisierung ist überfällig“, unterstreicht Oberbürgermeister Dennis Weilmann. 

Reformpaket adressiert wichtige Zukunftsfragen 

Mit der Veröffentlichung ihrer Modernisierungsagenda hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das wichtige Zukunftsfragen adressiert – von Verwaltungsdigitalisierung über Infrastrukturmodernisierung bis hin zu KI und Smart City. Wir bewerten die Ankündigungen grundsätzlich positiv, verweisen aber auf die Bedeutung einer schnellen und konsequenten Umsetzung. Viele der Themen, die nun in Berlin als Priorität definiert werden, prägen die kommunale Arbeit in Wolfsburg bereits seit Jahren: Die Zentralisierung des iKFZ-Portals ist vor allem für die lokale Automobilwirtschaft von hoher Relevanz. 

Mit Blick auf die geplanten Experimentierräume für neue Technologien wie autonomes Fahren und smarte Stadtentwicklung betonen wir unsere Rolle als Smart City Modellkommune und Testfeld für innovative Mobilitätslösungen. Auch die angekündigte Work-and-Stay-Agentur wird begrüßt: Als international vernetzter Standort mit hoher Fachkräftenachfrage sehen wir hier enormes Potenzial zur besseren Integration internationaler Talente. Gleiches gilt für die angestrebte „24-Stunden-Gründung“, die Gründer*innen und Start-ups den Weg verkürzen soll. 

Konstruktive Diskussionsbeteiligung 

Weitere zentrale Themen wie die Modernisierung des Dienstrechts, die neue Förderzentrale Deutschland oder die rechtliche Absicherung für Künstliche Intelligenz sind aus unserer Sicht für das Funktionieren und die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand essenziell. Wolfsburg wird sich konstruktiv in die Diskussion und Umsetzung einbringen – mit dem klaren Ziel, bundesweite Impulse auf lokaler Ebene erfolgreich zu verankern.