Dialogstelle Extremismusprävention

Extremismus lehnt die demokratischen Werte der Bundesrepublik mit seiner Verfassung ab. Dabei werden häufig auch Mittel der Gewalt in Betracht gezogen. Extremismus wendet sich gegen das Grundgesetz, die freiheitliche Grundordnung und die freie Presse.

„Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet. Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen. Häufig heißen sie Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gut, propagieren dieses oder setzen sie sogar ein. Terrorismus ist die aggressivste und militanteste Form des Extremismus.“ Definition des Bundesministeriums des Innern (BMI) 

Radikalismus ist eine Einstellung, die Probleme der Gesellschaft an ihrer Wurzel (lat. Radix) behandeln will. 
Radikale Einstellungen weisen häufig eine Intoleranz gegenüber Ansichten und Werten anderer Personen auf; teils auch gegenüber demokratischen Grundwerten.
„Dieses Wort kann man auf das lateinische "radix", das bedeutet "Wurzel", zurückführen. Mit „Radikalismus“ bezeichnet man eine politische Einstellung, die von Grund auf, von der Wurzel her die Dinge ändern und nicht nur an der Oberfläche kratzen will.“ Begriffsklärung der Bundeszentrale politische Bildung

Abschaffung der Demokratie

Rechtsradikale und Linksradikale wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung total verändern und die demokratischen Regeln abschaffen. Dabei sind die Zielsetzungen der Rechtsradikalen und Linksradikalen zwar unterschiedlich, aber beide Gruppen sind bereit, gewalttätige Mittel einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Menschen mit radikalen Einstellungen sind oft fanatisch, lassen die Vorstellungen anderer nicht gelten. Sie sind intolerant und beharren kompromisslos auf ihren eigenen Vorstellungen. 

„Radikalisierung ist die zunehmende Hinwendung von Personen oder Gruppen zu einer extremistischen Denk- und Handlungsweise und die wachsende Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Ziele illegitime Mittel, bis hin zur Anwendung von Gewalt, zu befürworten, zu unterstützen und/oder einzusetzen.“ Definition des Bundeskriminalamtes BKA 

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ideen und oder Ziele sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten. 
Verfassungsfeindlich sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Definition Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 

Extremistische Bestrebungen sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte.

Was bedeutet Rechtsextremismus?

„Der Begriff Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Einstellungen, die die Demokratie und die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnen. Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit. Rechtsextreme teilen die Idee einer „Volksgemeinschaft“, die rassistisch definiert ist. Die eigene Nation wird für höherwertig und überlegen gehalten (Chauvinismus); die repräsentative Demokratie wird abgelehnt.“  Definition Amadeu Antonio Stiftung  
„Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Phänomen dar. Rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologieelemente treten in verschiedenen Ausprägungen auf. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und damit einhergehend die Ablehnung des Gleichheitsprinzips der Menschen sind jedoch bei allen Rechtsextremisten festzustellen.“ Definition Bundesamt für Verfassungsschutz

Was bedeutet Antisemitismus?

Antisemitismus meint Judenfeindlichkeit im Allgemeinen. Es gibt viele antisemitische Verschwörungstheorien, die von rechtsextremen Strömungen, aber auch zunehmend (auch unreflektiert) aus der Mitte der Gesellschaft verbreitet werden.

„Antisemitismus ist mehr als Fremdenfeindlichkeit, auch mehr als ein soziales oder religiöses Vorurteil. Er ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme sieht.“ Definition Bundeszentrale politische Bildung

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 

Unter Islamismus ist eine vom Islam zu unterscheidende, sich auf die Religion des Islam berufende Form des politischen Extremismus zu verstehen. 

Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf die religiösen Normen des Islam berufen, diese jedoch politisch und extrem ausdeuten.  Wichtig ist, dass Islam und Islamismus gänzlich verschieden sind. Während der Islam als Religion unter dem Schutz des GG Artikel 4 steht, gilt der Islamismus als verfassungswidrig. Der Islamismus kann unterschiedlich ausgestaltet sein, zum Beispiel in Form von:

• starr an Paragrafen und Vorschriſten festhaltenden Organisationen, die bestrebt sind, innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens ihre Ziele durchzusetzen und dabei den Einsatz von Gewalt kategorisch ablehnen (zum Beispiel Muslimbruderschaſt).
• gewaltbereiten Gruppierungen, die kriegerische Auseinandersetzungen als Mittel unter vielen befürworten und diese unter Umständen in akuten Konflikten in dem Herkunſtsland ihrer Akteure anwenden (zum Beispiel Hizb Allah).
• jihadistischen Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bekämpfen (zum Beiaspiel Al-Qaida).

Salafismus bezeichnet eine Strömung innerhalb des Islamismus. Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger die Errichtung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung anstreben. Dafür werden religiöse Normen selektiv herangezogen und politisch ausgedeutet.

Der Begriff leitet sich aus dem Arabischen as-salaf as-salih ab und bedeutet übersetzt „die frommen Vorfahren“ oder „die rechtschaffenden Altvorderen“. Damit beziehen sich Salafisten auf die ersten drei Generationen der Muslime im 7./8. Jahrhundert. Die Religionsausübung und Lebenspraxis des Propheten und seiner Begleiter dienen Salafisten als Vorbild. Die idealisierten Werte und Regeln der islamischen Frühzeit sollen als ganzheitlich politisches Programm für alle verbindlich durchgesetzt werden. Mit diesem Absolutheitsanspruch widerspricht der Salafismus in erheblichen Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung werden durch die salafistische Ideologie verletzt.

Die Typen der salafistischen Gruppierungen lassen sich in drei Strömungen unterteilen:

1. Die Puristen streben eine reine Lehre des Islam und ein gottgefälliges/islamkonformes Leben an und akzeptieren überwiegend die staatliche Ordnung des jeweiligen Landes.
2. Die politischen Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten und streben einen islamischen Staat mit der Einführung der Sharia an.
3. Die jihadistischen Salafisten befürworten Gewaltanwendungen bei der Durchsetzung ihrer Ziele wie etwa der Gründung eines islamischen Staates. Sie interpretieren den sogenannten Jihad primär militärisch und sehen es als Pflicht eines jeden Muslims an, sich am bewaffneten Kampf gegen Ungläubige zu beteiligen. Zwischen den politischen und jihadistischen Salafisten gibt es bezüglich ihrer Standpunkte eine große Schnittmenge.

Der Salafismus ist derzeit die dynamistische islamistische Bewegung in Niedersachsen und deutschlandweit. In Niedersachsen zählt der Niedersächsische Verfassungsschutz derzeit 800 Salafisten (Stand: 2022), wovon die Mehrheit dem politischen Spektrum und somit dem nicht-gewaltbereitem Salafismus zugeordnet wird. Politische Salafisten treten durch aktive Missionierungsarbeit in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Allerdings sind die Übergänge hin zum jihadistischen Spektrum fließend. Viele jihadistische Salafisten haben einen Einstieg in die salafistische Szene über sogenannte dawa-Aktionen, wie beispielsweise den LIES Koranverteilaktionen, gefunden. In der Region Wolfsburg Braunschweig gilt die DMG Moschee in Braunschweig nach wie vor als Anziehungspunk für Salafist*innen und Islamist*innen. Dazu kommt ein hoher Einflussfaktor über soziale Medien, mit dem Versuch vermehrt junge Menschen anzusprechen.

Darüber hinaus sind in Wolfsburg etwa 30 bis 40 Personen mit jihadistischen Bezügen im Zusammenhang mit dem Kampfgeschehen in Syrien/Irak bekannt, die beispielsweise der Ideologie und Zielsetzung des „Islamischen Staates“ nahestehen, die Ausreisen nach Syrien/Irak in Erwägung ziehen oder vollzogen haben, die dafür werben oder auf sonstige Weise logistisch unterstützen.

Jihad

Jihad (Dschihad) ist theologisch ein wichtiger Begriff im Islam und bedeutet persönliche/r Anstrengung/Bemühung/Kampf auf dem Wege Gottes - vor allem gegen die eigenen Schwächen. Hierbei wird unterteilt in den „großen Jihad“, der das individuelle Bemühen um das innige, religiöse Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen meint und den „kleinen Jihad“, zu dem unter anderem die Verteidigungskriege wie auch jegliche körperliche Belastungen gehören. Umgangssprachlich hat sich bei uns die Gleichsetzung von Jihad mit „Heiligem Krieg“ in Verbindung mit terroristischen Aktionen durchgesetzt. Das ist, wie schon die Nutzung des Begriffs „Islamismus“, eine unzulässige Verkürzung, die von Muslimen zu Recht beklagt wird.

Radikale Islamisten (in der Selbstdefinition: Gotteskrieger) verwenden D. heute für den uneingeschränkt gewaltsamen Kampf gegen alle Formen des westlichen Lebens und Denkens.

1. Sie finden keinen Zugang zu ihrem Sohn, zu ihrer Tochter? 
2. Ihre Kinder haben ihr Verhalten plötzlich verändert? 
3. Ihr Kind/ Ein Jugendlicher vertritt aktuell extreme, politische, religiöse Positionen? 
4. Ihre Schülerin/ Ihr Schüler wendet sich dem Islam zu, konvertiert und trägt Burka/ Nikab? 
5. In Ihrer Institution (Kita, Schule, Betrieb) treten vermehrt gesichtsverschleierte Frauen auf und  verunsichern Sie? Das macht Ihnen Angst und/oder Sie haben ein unsicheres Gefühl? Dies können (erste) Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, sprechen Sie uns an. 

1. Unser Angebot ist vertraulich und kostenlos. 
2. Wir hören Ihnen zu! Wir verurteilen nicht, sondern beraten, schätzen ein und geben Hinweise. 
3. Wir bieten eine vertrauens- und respektvolle Gesprächsatmosphäre. 
4. Wir lassen Ihnen Raum für Ihre Problemschilderungen und Fragestellungen. 
5. Wir helfen Ihnen bei der Einschätzung einer eventuellen Gefahrensituation und führen mit Ihnen
6. eine Risikobewertung durch. 
7. Wir sind kompetente und erfahrene Gesprächspartner für schwierige und extreme
8. Lebenssituationen im Umfeld von möglicher Radikalisierung und stehen Ihnen bei Bedarf zur Seite. 
9. Wir lassen Sie nicht alleine: Bei Bedarf vermitteln wir Sie persönlich an weitere Beratungsstellen und Initiativen weiter.

1. Kontakt halten zu dem/der Jugendlichen – deutlich machen, dass er/sie als Person akzeptiert wird, auch wenn Sie seine/ihre Meinung explizit nicht teilen.
2. Wenn möglich: fragen statt urteilen (Weltbild genau erklären lassen, nachhaken).
3. Empörung über Krieg und humanitäres Leid ernst nehmen, gegebenenfalls anbieten, mit dem/der Jugendlichen nach seriösen Hilfsorganisationen zu suchen.
4. Aber auch: klare Grenzen aufzeigen, extremistische Verhaltensmuster (z. B.: respektloses Verhalten gegenüber weiblichen Lehrkräſten, Boykott bestimmter Unterrichtseinheiten, Missionierungsaktivitäten) unterbinden bzw. sanktionieren.Bei verhärteten Fronten: über andere Themen sprechen (Familie, Schule, Ausbildung etc.)
5. Mögliche Ursachen für die Radikalisierung abklären (z. B. Probleme im Elternhaus oder in der Schule, schwierige Jobsuche) und gegebenenfalls dazu Rat und Hilfe suchen (siehe Rückseite, aber auch: Erziehungsberatungsstelle, Jugendberufshilfe).
6. Alte Freunde oder Familienangehörige ansprechen, die eventuell einen besseren Zugang zu dem/der Jugendlichen finden können.
7. Im pädagogischen Kontext: Kolleginnen und Kollegeneinbeziehen- beraten Sie sich gegenseitig und klären Sie, wo Sie sich weitere Unterstützung holen können.

Wenn Jugendliche sich explizit von ihrer „ungläubigen“ Familie abwenden, extrem abwertend über andere Muslime, einen Moscheevorstand oder Imame sprechen oder offene Sympathie für den bewaffneten Jihad äußern, ist die Radikalisierung weit fortgeschritten. Wenn Sie zur Gewalt oder in ihrem Umfeld zur aktiven Teilnahme am bewaffneten Jihad aufrufen, überschreiten sie nicht nur verbal eine Grenze. Die tatsächliche Gewaltbereitschaſt, das heißt das Potential der von dem Jugendlichen ausgehenden Selbst- und Fremdgefährdung, ist für Lehrkräſte, Sozialarbeiter/innen oder Eltern nicht immer einschätzbar. 

Die Polizei versucht mittels ihrer Ermittlungen, das Potential der Selbst- und Fremdgefährdung einzuschätzen. Etliche Ausreisen von Minderjährigen nach Syrien konnten so in den vergangenen Jahren von der Polizei verhindert werden.

Die polizeiliche Befassung in diesem Stadium hat reinen Präventivcharakter. Sofern die Jugendlichen keine Straſtaten begangen haben, werden sie nicht dauerhaſt erfasst.

Bei Beratungsbedarf sowie begründetem Verdacht auf Radikalisierung

Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V.
Tel.: 0511 70052040
E-Mail: info@beraten-niedersachsen.de
Internet: www.beraten-niedersachsen.de


Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Beratungsstelle Radikalisierung

Ufuq e. V. Beratung und Information
Telefon: 030 98341051
E-Mail: info@ufuq.de
Internet: www.ufuq.de

Das Wolfsburger Kommunikationsmodell als Baustein im Wolfsburger Präventionsweg beschreibt die institutionalisierte Vernetzung aller relevanten Akteure für eine nachhaltige Islamismusprävention im Raum Wolfsburg.

Ziel ist der flächendeckende Austausch mit allen Akteuren im Kontext der Radikalisierungs- und Islamismusprävention.

Diese multiprofessionelle Vernetzung dient zum einem dem Informationsaustausch über neueste Erscheinungsformen im salafistischen Kontext und zum anderen garantiert die Vernetzung schnelle umsetzbare Handlungsroutinen in religiös gefärbten Radikalisierungsverdachtsfällen und Konfliktlagen.

Je nach Motivlage wird in unterschiedlichen regelmäßigen oder situationsabhängigen Expertenrunden gearbeitet, dabei werden datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet.
Das Wolfsburger Kommunikationsmodell hat sich zur Aufgabe gemacht extremistischen Tendenzen im religiösen Kontext, aber auch antimuslimischen Bewegungen durch pädagogische und sicherheitspolitische Prävention frühzeitig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und eine deutliche Intervention entgegen zu setzen.

Zusätzlich zu den professionellen Fachkonferenzen und Fachgremien entsteht ein Netzwerk mit kommunalen Partnern aus diversen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen.

Die Dialogstelle Extremismusprävention ist die zentrale kommunale Anlaufstelle in Wolfsburg für Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände sowie interne und externe Ressorts für Extremismusprävention und Demokratieförderung. Die Dialogstelle ist Ansprechpartnerin für phänomenübergreifende Radikalisierungsprävention, also für alle Formen des Extremismus.

Koordination von Präventionsmaßnahmen

Die Dialogstelle koordiniert die Präventionsmaßnahmen in Wolfsburg. Sie bietet selbst Beratung und Schulung zum Themenkomplex „Radikalisierung von jungen Menschen im religiösen Umfeld“ an und leitet Anfragen an lokale und landesweite Netzwerkpartner weiter. Die Dialogstelle versteht sich als Verknüpfungsstelle zwischen Prävention und Sicherheit. Somit gehört ein verlässlicher und institutionalisierter Austausch mit der Polizei Wolfsburg zum Arbeitsfeld dazu. Die Vertraulichkeit einer Beratung wird hierbei zu jeder Zeit eingehalten. Dazu zählt unter anderem auch der institutionalisierte Austausch mit der Beratungsstelle beRATen e.V., die beim Fallmanagement im neo-salafistischen Kontext ihre Expertise der systemischen Beratung einbringen kann.

Clearing und Casemanagement

Die Dialogstelle ist erste Clearingstelle für ein systematisches Case Management und leistet die Fallbearbeitung.

Begleitung und Beratung für Betroffene und Angehörige

Die Dialogstelle begleitet Angehörige und Sympathisierende, Mitläuferinnen bzw. Mitläufer und Aktivistinnen bzw. Aktivisten, junge Szeneeinsteigerinnen und –einsteiger.

Verweisberatung und Kooperation

Die Dialogstelle kann im Bereich von Salafismus im Bedarfsfall auf eine gute Kooperation und Zusammenarbeit mit beRATen e. V. sowie Aktion Neustart in Hannover zurückgreifen.

Anlaufstelle für Institutionen Vereine und Verbände

Die Dialogstelle ist Anlaufstelle für Institutionen intern/extern, Vereine und Verbände, wenn Auffälligkeiten oder Veränderungen bei jungen Menschen oder Familien festgestellt werden, um in ein entsprechendes Case Management überzuleiten oder gegebenenfalls andere Maßnahmen wie Qualifizierungen, Informationsveranstaltungen oder andere Interventionen einzuleiten.

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2022  https://www.mi.niedersachsen.de/download/195831

Broschüre jihadistischer Salafismus: Jihadistischer_Salafismus_02-2022