Unterhalt und Vormundschaft

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Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Beurkundung nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist.

Allgemeiner Hinweis: Beurkundungen sind auch bei jedem anderen Jugendamt, einem Notar oder beim Standesamt (nur
Vaterschafts-, Mutterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärungen) möglich.

Hinweise zum jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier.

Welche Urkunden können aufgenommen werden?

• Vaterschaftsanerkennung

• Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung

• Mutterschaftsanerkennung

• Gemeinsame Sorgeerklärung (wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet)

Die o.g. Urkunden können bereits vor Geburt des Kindes aufgenommen werden.

Für den Fall, dass die Mutter noch verheiratet ist und der Ehemann nicht der Vater ist, kann die Vaterschaftsanerkennung erfolgen, wenn der Scheidungsantrag bereits anhängig ist und der Ehemann bereit ist, die Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten beurkunden zu lassen.

• Anerkennung von Unterhaltsverpflichtungen für minderjährige Kinder und Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

• Anerkennung von Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

• weitere mögliche Beurkundungen sind in § 59 SGB VIII geregelt

Für alle Beurkundungen gilt, dass ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss, wenn keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Welche Unterlagen werden für die Beurkundung benötigt?

• Personalausweis oder Reisepass

• Vaterschaftsanerkennung (bei gemeinsamer Sorgeerklärung)

• Schreiben des Jugendamtes/Rechtsanwaltes, in dem die Höhe des Unterhaltes festgesetzt wurde (bei Unterhaltsverpflichtungsurkunden)

Alle Beurkundungen sind beim Geschäftsbereich Jugend kostenlos.

Negativattest (Bestätigung über die alleinige Sorge der Mutter) Zuständig für die Ausstellung des Negativattestes ist das Jugendamt am Wohnort der Mutter.
             Voraussetzung ist,

• dass die Eltern nie miteinander verheiratet waren

• keine gemeinsame Sorgeerklärung beurkundet worden ist

• kein Sorgerechtsbeschluss vorliegt

Das Negativattest kann von der Mutter des Kindes telefonisch oder nach persönlicher Vorsprache bei Vorlage des Personalausweises/Reisepasses angefordert werden.

Informationen zum jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier.

© Visual Concepts / fotolia.comEine Beistandschaft kann eingerichtet werden für

• die Feststellung der Vaterschaft

• die Geltendmachung des Kindesunterhaltes

Die Beistandschaft ist ein kostenloses Angebot des Geschäftsbereiches Jugend.

Als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts dient die Düsseldorfer Tabelle. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist das Jugendamt am Wohnort des antragstellenden Elternteils.

Beim Geschäftsbereich Jugend der Stadt Wolfsburg richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Kindes.

Informationen zum jeweiligen Ansprechpartner erhalten Sie hier.

Wer kann die Einrichtung der Beistandschaft einrichten lassen und welche Unterlagen werden benötigt?

Die Beistandschaft muss schriftlich beantragt werden.

Antragsberechtigt ist

• der Elternteil, dem die alleinige elterliche Sorge zusteht

• bei Eltern, die die gemeinsame elterliche Sorge haben: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt

• die werdende Mutter (oder deren Vertreter, wenn die Mutter geschäftsunfähig ist)

Bitte vereinbaren Sie  einen persönlichen Beratungstermin, in dem alle offenen Fragen geklärt werden können.

Wann beginnt und endet die Beistandschaft?

• mit Eingang des Antrages beim Geschäftsbereich Jugend tritt die Beistandschaft ein

• die Beistandschaft endet durch schriftliche Erklärung oder mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

• sie kann nicht vom Beistand selbst beendet werden

• bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen endet die Beistandschaft kraft Gesetzes, z. B. bei Entzug des Sorgerechts des antragstellenden Elternteils oder bei gemeinsamer Sorge, wenn sich das Kind nicht mehr in der Obhut des antragstellenden Elternteils befindet

Welche Aufgaben hat der Beistand?

• Anforderung von Einkommensunterlagen und Berechnung des Kindesunterhaltes

• Vertretung im gerichtlichen Abstammungs- und Unterhaltsverfahren, sofern keine freiwillige Anerkennung in Form einer Beurkundung erfolgt

• Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (z.B. durch Lohnpfändung)

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Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen für Amtsvormundschaften und –pflegschaften sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt:

Bestellte Amtsvormundschaft gemäß § 1791b BGB
Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB

Gesetzliche Amtsvormundschaft gemäß § 1791c BGB für Kinder minderjähriger Mütter
Adoptionspflege gem. § 1751 BGB

In den Bereichen "Amtsvormundschaft" und "Ergänzungspflegschaft" wird das Jugendamt zum gesetzlichen Vertreter für das Kind. Die Aufgabe wird nach § 55 SGB VIII einem Mitarbeiter (Amtsvormund) übertragen, der nach §1793 BGB regelmäßig persönlichen Kontakt zum Kind halten soll und dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1800 BGB persönlich zu fördern und zu gewährleisten hat. Hierbei wird er nach § 1837 BGB vom Familiengericht überwacht und hat nach § 1840 BGB zu berichten.

Die Aufgaben eines Amtsvormunds:

Der Vormund/Pfleger vertritt das Kind in allen rechtlichen Angelegenheiten. Im Rahmen der ihm übertragenen Sorgerechtsteile übernimmt er alle elterlichen Pflichten. Er ist alleine den Mündelinteressen verpflichtet und insoweit weisungsfrei. Der Vormund/Pfleger stellt zum Beispiel Anträge bei Behörden, führt Klagen, erteilt Operationseinwilligungen und verwaltet dessen Vermögen. Der Vormund entscheidet auch, wo das Kind lebt und welche Schule es besucht.

Der Vormund/Ergänzungspfleger hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Vormundschaft/ Pflegschaft noch erforderlich ist oder ob es einen geeigneten Einzelvormund (z.B. Verwandte) gibt.

Beendigung der Vormundschaft/ Pflegschaft

Die Beendigung erfolgt spätestens mit Volljährigkeit des Kindes. Bei Kindern minderjähriger Mütter mit Volljährigkeit der Mutter. Eine Beendigung kann auch durch einen Beschluss des Familiengerichts erfolgen.

Hinweise zum jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier.

Die Informationsbroschüre "Dein Vormund vertritt Dich" können Sie hier downloaden.

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Wer kann Beratung und Unterstützung erhalten?

• Mütter oder Väter, die allein für ein minderjähriges Kind sorgen hinsichtlich der Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüche des Kindes, auch wenn sie noch miteinander verheiratet, aber getrennt lebend sind
• Junge Volljährige bis zur Vollendung des 21.- Lebensjahres hinsichtlich ihres Unterhaltsanspruches 
• Mütter oder Väter, die nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet sind und allein für ihr Kind sorgen hinsichtlich ihres eigenen Anspruches auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Beratung und Unterstützung zu Fragen zum Sorge- und Umgangsrecht erhalten Sie beim Allgemeinen Sozialen Dienst.

An wen muss ich mich wenden?

Beim Geschäftsbereich Jugend der Stadt Wolfsburg richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Kindes oder Volljährigen.

Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin, in dem alle offenen Fragen geklärt werden.

Eine Übersicht der Zuständigkeiten finden Sie hier.

Was wird im Rahmen von Beratung und Unterstützung geleistet?

• Klärung der rechtlichen Situation

• Unterstützung bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche

• Berechnung des Unterhaltsanspruches, sofern freiwillig Auskunft über die Einkommensverhältnisse erteilt wird

• Beratung bei der Geltendmachung von Unterhaltsersatzansprüchen, z. B. Unterhaltsvorschuss

Im Rahmen von Beratung und Unterstützung kann keine Vertretung im gerichtlichen Verfahren erfolgen. Eine Vertretung kann nur im Rahmen einer Beistandschaft erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt Beistandschaften.

Allgemeine Informationen zum Unterhalt:

• Ein Kind hat gegenüber dem Elternteil, mit dem es nicht zusammenlebt, Anspruch auf Unterhalt.

• Dies setzt voraus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil leistungsfähig ist. Die Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage ist, Kindesunterhalt zu zahlen, ohne dass sein eigener Selbstbehalt unterschritten wird

• Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach den Einkommensverhältnissen und der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen

• Sofern der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann, kann u.U. aufgrund der schulischen und beruflichen Ausbildung auch fiktives Einkommen zur Leistungsfähigkeit führen

• Volljährige haben gegenüber beiden Elternteilen einen Unterhaltsanspruch, sofern sie sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden.

• Die Unterhaltsberechnung kann vorgenommen werden, wenn die Einkommensnachweise beider Elternteile vorliegen. Das Kindergeld und eigenes Einkommen werden beim Unterhaltsbedarf angerechnet.

• Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB kann bestehen, wenn die Mutter oder der Vater wegen der Erziehung und Pflege des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann oder das Einkommen nicht ausreicht, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken. Der Unterhaltsanspruch beginnt frühestens vier Monate vor Geburt und besteht mindestens drei Jahre nach der Geburt.

Als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts dient die Düsseldorfer Tabelle. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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Wer hat Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)?

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

• das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wobei ab dem 12. Lebensjahr zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,

• in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

• hier bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und

• von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung erhält.

Für einen Anspruch ab dem 12. Lebensjahr muss eine der beiden folgenden Bedingungen (hier vereinfacht dargestellt) erfüllt sein: 

1. das Kind bezieht keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder durch die Unterhaltsvorschussleistung kann die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden oder 

2. der alleinerziehende Elternteil verfügt mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Für Kinder von 0 - 5 Jahren: 165,00 Euro monatlich.

Für Kinder von 6 - 11 Jahren: 220,00 Euro monatlich.

Für Kinder von 12 - 17 Jahren: 293,00 Euro monatlich.