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Am 28. März 2019 beschloss der Rat, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgrund ihrer Expertise aus anderen Kommunen beauftragt wird, Strukturen, Aufgaben und Prozesse mit externem Blick auf den Prüfstand zu stellen. Sie wird herausstellen, wo über das bereits Erreichte hinaus Sparpotenziale liegen. Diese werden Ende November erstmals öffentlich vorgestellt. Gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik ist es, sie bis zum Frühjahr 2020 zu diskutieren und schließlich aus den erhaltenen Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die umgesetzt werden sollen. 2020 müssen 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Mio. Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden muss.
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Die Gesamtvorschlagsliste der KGSt wurde im Verwaltungsvorstand, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den fünf Dezernenten, nach folgenden Kriterien beraten:
- Effekt auf den Haushalt
- Wirtschaftliche Verantwortung und optimierte Prozesse
- ausgewogene Verteilung
- Rückkopplung in die Geschäftsbereiche
- Abwägung langfristiger Konsequenzen auf
- Zukunft der Stadt
- Stadt als attraktiver Arbeitgeber
Das Verwaltungspaket ist das Ergebnis.
Hinweis: Die nachfolgenden Dateien stehen Ihnen hier im PDF-Format zum Herunterladen zur Verfügung und öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster
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Bürger beteiligen sich an der Haushaltsoptimierung
Die Vorschläge, die Bürger zur Haushaltsoptimierung der Stadt Wolfsburg gemacht haben, werden ab sofort anonymisiert veröffentlicht. So können sie pünktlich zum Beginn der Haushaltsplanberatungen in die politische Diskussion mit einfließen. Die Bürgerideen ließen sich bis Anfang Januar einreichen. Insgesamt wurden 61 Vorschläge schriftlich, telefonisch, per E-Mail, bei der Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ und über den Stadtjugendring verzeichnet, die mit Stellungnahmen versehen wurden. Die Liste mit den Vorschlägen steht nun hier zum Herunterladen bereit.
„Uns ist die Beteiligung unserer Bürgerschaft sehr wichtig. Daher stand es für uns immer außer Frage, auch zu dem wichtigen Thema der Haushaltsoptimierung die Wolfsburger Bürger zu beteiligen und um die Abgabe von Einsparvorschlägen zu bitten. Wir bedanken uns daher bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement“, erklärte jetzt Stadträtin Iris Bothe.
Analog zur Haushaltsplanberatung wird das Vorschlagspaket der Verwaltung in die Ratssitzung am 8. Januar 2020 mit einer Vorlage in den Rat eingebracht. Im Januar 2020 legt die KGSt die Ergebnisse aus der Analyse der städtischen Tochterunternehmen vor. Im Anschluss erfolgt die Fachausschussberatung. Am 24. März 2020 soll im Rat das Optimierungspaket mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen werden.
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„Ab wann gelten Veränderungen?“ oder „Was könnte teurer werden?“ – diese und andere Fragen und Antworten zum Haushaltsoptimierungsprozess finden Sie hier:
Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen und Anregungen über eine
E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit geprüft und ggf. in den politischen Prozess eingebracht. Die Bürger-Vorschläge werden ab Ende Januar auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de veröffentlicht. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Bürger zudem ihre gewählten Ratsvertreter kontaktieren und ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, so dass die Anregungen von Bürgern weiter einfließen.
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Während der Dialog-Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ am Dienstag, 10. Dezember 2019, 19 Uhr, im Alvar-Aalto-Kulturhaus haben Bürger persönlich die Möglichkeit, dem Oberbürgermeister Fragen zur Haushaltsoptimierung zu stellen.
Eine weitere Gelegenheit, Anregungen und Ideen einzubringen, bietet sich am Dienstag, 17. Dezember 2019, 20.15 Uhr, bei „Mit Mohrs reden online“. Unter www.wolfsburg.de/fragmohrs und auf dem Facebook-Kanal der Stadt Wolfsburg ist die Sendung live zu sehen. Fragen lassen sich direkt oder vorab per E-Mail stellen an ONLINEKOMMUNIKATION@STADT.WOLFSBURG.DE oder über die städtischen Kanäle in den sozialen Medien WWW.FACEBOOK.COM/STADTWOLFSBURG und TWITTER.COM/STADT_WOLFSBURG mit dem Hashtag #fragmohrs.
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Pressemitteilung vom 26.11.2019
Stadt Wolfsburg will 2020 15 Millionen Euro einsparen
Verwaltung bringt Vorlage mit Optimierungsvorschlägen am 8. Januar 2020 in den Rat ein – Ratsbeschluss Ende März vorgesehen.
Durch Haushaltsoptimierung will die Stadt Wolfsburg 2020 15 Millionen Euro einsparen, mittelfristig insgesamt 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Eine Liste mit Vorschlägen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben legte die Stadtverwaltung jetzt vor. Die Vorschläge beruhen auf einer externen Analyse durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und internen Vorschlägen. Der Großteil der Einsparungen geht auf interne Optimierungen in der Stadtverwaltung zurück. Die Stadtgesellschaft betreffende Vorschläge reichen von der Ausweitung der Verkehrsüberwachung per „Blitz-Anhänger“ über die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren bis zur Reduzierung der Sportfördermittel.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs betont: „Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Teil beitragen und mit dem Wolfsburg für die Zukunft gut aufgestellt ist. Die gesunde Entwicklung unserer Stadt hat Vorrang. Dies bitte ich zu respektieren, auch wenn ich verstehe, dass mancher sich aus eigenem Interesse über Vorschläge ärgern wird.“ Die Leistungen, die die Stadt Wolfsburg bisher für ihre Bürger erbracht habe, hätten Wolfsburg äußerst attraktiv gemacht, sagt Iris Bothe, die die Aufgaben des scheidenden Kämmerers Werner Borcherding übergangsweise übernommen hat. Nicht alle aber seien in der jetzigen Haushaltssituation fortzuführen, einige müssten mit höheren Einnahmen einhergehen. „Die Stadt Wolfsburg erbringt Dienstleistungen auf hohem Niveau. Diese haben ihren Preis. Wir kommen nicht umhin, sie entweder aufzugeben oder sie in Rechnung zu stellen, indem wir Gebühren, Steuern und Eintrittspreise anpassen“, so Bothe.
Trotz intensiver Sparbemühungen in der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt Wolfsburg 2019 den Haushalt im fünften Jahr in Folge mit einem Fehlbedarf verabschiedet. Mittlerweile sind die finanziellen Rücklagen aufgebraucht, Defizite können nur noch theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgeglichen werden. Jeder Haushalt muss vom Land genehmigt werden. Erkennt die Genehmigungsbehörde nicht ausreichend Konsolidierungsbemühen, wird vom Land entschieden, wo zusätzlich gespart wird.
Um den eigenen Entscheidungsspielraum zu erhalten, wurde im März 2019 die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt, Abläufe, Aufgaben und Prozesse der Kernverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Ende September legte die KGSt ihre Einspar-Ideen der Stadtverwaltung vor. Der Vorstand bewertete die Vorschläge nach schneller Umsetzbarkeit sowie möglichst großer Ausgewogenheit und erarbeitete daraus ein Verwaltungspaket für den Haushalt 2020. Denn nicht alle Vorschläge können bzw. sollen aus Sicht des Verwaltungsvorstandes umgesetzt werden. Die KGSt-Vorschläge, das Vorschlagspaket der Verwaltung sowie erste Ideen für die Verwaltungsmodernisierung wurden am 26. November der Politik, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.
Dirk Greskowiak, Leiter des Gesamtverfahrens bei der KGSt, sagt mit Blick auf die vergangenen Monate: „Der hinter uns liegende Prozess war für alle Beteiligten ein großer Kraftakt, gekennzeichnet durch vielfältige Analysen und intensive, sachbezogene Diskussionen mit den Zuständigen in der Verwaltung. Wir haben jetzt unser Paket an Vorschlägen vorgelegt, bei dem wir alle Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft, den Gesprächen mit der Politik und den einzelnen Organisationseinheiten bedacht haben. Diese Vorschläge müssen nun diskutiert und danach beschlossen werden, damit sie auch Wirkung entfalten. Wir hoffen sehr, dass die Betroffenen Verständnis für die Maßnahmen entwickeln.“ Aus den Erfahrungen mit anderen Kommunen betont er: „Bei diesem Prozess der Entscheidungsfindung müssen alle sich immer wieder bewusst machen, auf welch hohen Leistungsniveau sich diese Stadt befindet, und dass die jetzt vorliegenden Vorschläge nicht dazu führen werden, dass in Wolfsburg ´die Lichter ausgehen werden´.“
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 wird das Gesamtpaket am 8. Januar 2020 in den Rat eingebracht. Derzeit analysiert die KGSt Tochterunternehmen im Konzern Stadt. Diese Analyse soll im Januar 2020 vorliegen. Erste Ergebnisse werden in die politische Beratung einfließen. Ein Ratsbeschluss über den Haushalt und auch über die Konsolidierungsvorschläge ist für den 24. März 2020 vorgesehen.
An die Haushaltsoptimierung schließt sich 2020 die Verwaltungsmodernisierung an. Sie zielt darauf, die Verwaltung effizienter, moderner und digitaler zu gestalten und zugleich weiteres Einsparpotenzial zu identifizieren.
Über den gesamten Prozess informiert die Stadt Wolfsburg fortlaufend auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de/haushalt. Dort sind die Sparvorschläge sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zu finden.
Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021
Stadt erwartet mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Finanzsituation
Die Stadt Wolfsburg wird für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufstellen. Das hat der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am 2. Oktober 2019 beschlossen.
"Durch den Doppelhaushalt bieten sich der Stadt mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf die notwendige dauerhafte Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfes bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine verlässliche Haushaltsplanung sowie längerfristige Festlegungen zu wichtigen Investitionen und deren Finanzierbarkeit, aber auch zur Personalentwicklung, sind für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Wolfsburg erforderlich. Gleichzeitig behält der Rat der Stadt Wolfsburg auch während des Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang und kann dieses Recht auch unterjährig stets ausüben und beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt auf notwendige Änderungen reagieren", erklärt Werner Borcherding, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Wolfsburg.
Insbesondere die Umsetzung der bisherigen und künftigen Schwerpunkte, wie Wohnungsbau, Mobilität, Digitalisierung sowie der fortlaufende Ausbau der Kita-, Krippen und Schulinfrastruktur mit daraus abgeleiteten Maßnahmen sind mit einem Doppelhaushalt aufgrund der Langfristigkeit besser zu gestalten.
Weitere Vorteile für einen Doppelhaushalt sind, dass der administrative und politische Aufwand für die Planerstellung und -beratung eines Doppelhaushaltes wesentlich reduziert werden. Im zweiten Haushaltsjahr (2021) entfällt darüber hinaus die sonst übliche vorläufige
Haushaltsführung. Es ist eine sofortige Vollziehung des Haushaltsplanes gegeben. Außerdem erhöht sich die Planungssicherheit deutlich, gerade im freiwilligen Aufgabenbereich und für deren Träger. Bescheide zur Förderung von Vereinen und Verbänden können dann für zwei Jahre erteilt werden.
Auch geplante Investitionen, insbesondere im zweiten Planjahr (2021), können eher vorbereitet und ausgeschrieben werden. Eine schnellere Umsetzung wird so ermöglicht. Verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung entfallen.
Der Vorschlag für den Doppelhaushalt wird von der Stadtverwaltung in der Ratssitzung im Januar 2020 eingebracht. Dann werden die politischen Gremien diesen beraten, bevor der Doppelhaushalt dann im Frühjahr 2020 im Rat der Stadt beschlossen werden soll.
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1 Kommentare
Gratuliere zur Form und zum Inhalt der Berichte, insbesondere zum Beteiligungsbericht. Grosse Fortschritte !
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