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Am 28. März 2019 beschloss der Rat, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgrund ihrer Expertise aus anderen Kommunen beauftragt wird, Strukturen, Aufgaben und Prozesse mit externem Blick auf den Prüfstand zu stellen. Sie wird herausstellen, wo über das bereits Erreichte hinaus Sparpotenziale liegen. Diese werden Ende November erstmals öffentlich vorgestellt. Gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik ist es, sie bis zum Frühjahr 2020 zu diskutieren und schließlich aus den erhaltenen Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die umgesetzt werden sollen. 2020 müssen 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Mio. Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden muss.
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Die Gesamtvorschlagsliste der KGSt wurde im Verwaltungsvorstand, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den fünf Dezernenten, nach folgenden Kriterien beraten:
- Effekt auf den Haushalt
- Wirtschaftliche Verantwortung und optimierte Prozesse
- ausgewogene Verteilung
- Rückkopplung in die Geschäftsbereiche
- Abwägung langfristiger Konsequenzen auf
- Zukunft der Stadt
- Stadt als attraktiver Arbeitgeber
Das Verwaltungspaket ist das Ergebnis.
Hinweis: Die nachfolgenden Dateien stehen Ihnen hier im PDF-Format zum Herunterladen zur Verfügung und öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster
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Bürger beteiligen sich an der Haushaltsoptimierung
Die Vorschläge, die Bürger zur Haushaltsoptimierung der Stadt Wolfsburg gemacht haben, werden ab sofort anonymisiert veröffentlicht. So können sie pünktlich zum Beginn der Haushaltsplanberatungen in die politische Diskussion mit einfließen. Die Bürgerideen ließen sich bis Anfang Januar einreichen. Insgesamt wurden 61 Vorschläge schriftlich, telefonisch, per E-Mail, bei der Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ und über den Stadtjugendring verzeichnet, die mit Stellungnahmen versehen wurden. Die Liste mit den Vorschlägen steht nun hier zum Herunterladen bereit.
„Uns ist die Beteiligung unserer Bürgerschaft sehr wichtig. Daher stand es für uns immer außer Frage, auch zu dem wichtigen Thema der Haushaltsoptimierung die Wolfsburger Bürger zu beteiligen und um die Abgabe von Einsparvorschlägen zu bitten. Wir bedanken uns daher bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement“, erklärte jetzt Stadträtin Iris Bothe.
Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen und Anregungen über eine
E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit geprüft und ggf. in den politischen Prozess eingebracht. Die Bürger-Vorschläge werden ab Ende Januar auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de veröffentlicht. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Bürger zudem ihre gewählten Ratsvertreter kontaktieren und ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, so dass die Anregungen von Bürgern weiter einfließen.
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Während der Dialog-Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ am Dienstag, 10. Dezember 2019, 19 Uhr, im Alvar-Aalto-Kulturhaus haben Bürger persönlich die Möglichkeit, dem Oberbürgermeister Fragen zur Haushaltsoptimierung zu stellen.
Eine weitere Gelegenheit, Anregungen und Ideen einzubringen, bietet sich am Dienstag, 17. Dezember 2019, 20.15 Uhr, bei „Mit Mohrs reden online“. Unter www.wolfsburg.de/fragmohrs und auf dem Facebook-Kanal der Stadt Wolfsburg ist die Sendung live zu sehen. Fragen lassen sich direkt oder vorab per E-Mail stellen an ONLINEKOMMUNIKATION@STADT.WOLFSBURG.DE oder über die städtischen Kanäle in den sozialen Medien WWW.FACEBOOK.COM/STADTWOLFSBURG und TWITTER.COM/STADT_WOLFSBURG mit dem Hashtag #fragmohrs.
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Pressemitteilung vom 24.03.2020
Mit einem Volumen von einer Milliarde: Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen
Durch Haushaltsoptimierung sollen über 15 Millionen Euro eingespart werden
Mit einem Volumen von 545 Millionen Euro für 2020 und 552 Millionen Euro für 2021, insgesamt also mit mehr als eine Milliarde Euro, hat der Rat der Stadt Wolfsburg am heutigen Dienstag, 24. März, den ersten Doppelhaushalt seiner Geschichte beschlossen. Darüber hinaus wurde ein Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsoptimierungsprozess mit einem Konsolidierungsvolumen ab dem Haushaltsjahr 2020 von über 15 Millionen Euro beschlossen.
Mittelfristig werden durch das beschlossene Paket bis zu 17,9 Millionen Euro jährlich eingespart. Darüber hinaus werden in der Folge aber weitere Anstrengungen notwendig sein, um einen geplanten Konsolidierungsbeitrag von 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen.
Ziel ist es den städtischen Haushalt auszugleichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie werden die städtischen Finanzen jedoch ungeplant erheblich beeinflusst und der Haushalt zusätzlich stark belastet.
Infolgedessen besteht künftig zusätzlicher Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Klaus Mohrs formuliert die deutliche Erwartung und Notwendigkeit, dass es einen umfangreichen finanziellen Rettungsschirm von Bund und Land auch für Kommunen geben muss, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung beruhen auf einer Analyse des städtischen Haushaltes durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), verwaltungsinternen Vorschlägen sowie Analysegesprächen zwischen der KGSt und der Stadtverwaltung sowie auf Gesprächen der KGSt mit Vertretern der Fraktionen.
Zum beschlossenen Paket, das auf www.wolfsburg.de/haushalt abrufbar ist, gehören unter anderem der Verzicht auf die Veranstaltung "Advent im Schloss", die Ausweitung der Verkehrsüberwachung per "Blitz-Anhänger" und die geplante Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren an Schulen.
Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs weiß, dass das verabschiedete Optimierungspaket nicht ohne spürbare Folgen für die Bevölkerung bleibt: "Man kann nicht 15 Millionen Euro sparen, ohne dass jemand betroffen ist oder dass es einer merkt. Aus meiner Sicht ist es jedoch gelungen, mit Augenmaß zu sparen, ohne dabei die Stadtentwicklung auszubremsen. Der gewonnene finanzielle Spielraum ermögliche es der Stadt, weiter in Zukunftsthemen zu investieren", erklärt Klaus Mohrs.
Seit Dezember 2019 arbeitet die Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung unter Leitung von Jens Krause daran, weiteres Einsparpotenzial zu entdecken und die Verwaltung insgesamt effizienter, moderner und digitaler zu gestalten. Aus dem Projekt Haushaltsoptimierung kommen bereits erste Ansätze, die im Prozess der Verwaltungsmodernisierung weitergedacht werden.
Der beschlossene Haushalt weist jeweils Fehlbedarfe für 2020 in Höhe von 38 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 31,6 Millionen Euro aus (2019: 43,4 Millionen Euro). Die Defizite werden zum jeweiligen Jahresende 2020 und 2021 durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage, welche die Stadt in guten Jahren gebildet hat, fiktiv ausgeglichen. Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren weiterhin in den Bereichen Soziales und Gesundheit sowie Jugend.
Gegenüber dem Verwaltungsentwurf erhöht sich das Investitionsprogramm um 7,9 Millionen Euro auf 72,7 Millionen Euro. Allein für notwendige Maßnahmen beim Klinikum Wolfsburg mussten während der Beratungsphase zusätzliche Mittel in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro berücksichtigt werden. Für die erwarteten Handlungsbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie wurden zudem zusätzliche investive Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro sowie 5,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eingeplant.
Trotz notwendiger Begrenzung des Investitionsvolumens wird, wie in den Vorjahren, weiterhin in die Zukunft der Stadt investiert. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Erweiterung und den Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen sowie die Digitalisierung.
Im Rahmen der Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen konnten aufgrund der Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit auch Ansätze in Folgejahre verschoben werden und führten zu einer Entlastung des Investitionsprogrammes. Die Schwerpunkte im Investitionsprogramm bilden weiterhin die Themenfelder "Familie und Bildung", "Gesundheit und Sport" sowie "Wohnen, Städtebau und Verkehr".
"Unser Ziel ist es mittelfristig, den städtischen Haushalt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Beschlüsse über das Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsoptimierungsprozess und über den Doppelhaushalt 2020/2021 waren die ersten Schritte hierzu, dem noch weitere Folgen müssen und auch werden. Unter anderem werden wir mit dem Verwaltungsmodernisierungsprozess nicht nur die Abläufe in der Verwaltung auf eine zukunftsorientierte Basis ausrichten, sondern auch Konsolidierungsbeiträge erzielen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie müssen in den nächsten Monaten die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen ganz genau betrachtet und bewertet werden, um geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu können", sagt Wolfsburgs Finanzdezernent Andreas Bauer.
Angesichts der derzeitigen Lage fand die Ratssitzung im CongressPark Wolfsburg - nicht wie üblich im Ratssitzungssaal - und unter Einhaltung eines größeren Sicherheitsabstands zwischen den Volksvertreter*innen statt. Oberbürgermeister Klaus Mohrs spricht dabei einen besonderen Dank aus: "Ich danke allen Beteiligten für ihr engagiertes Mitwirken und möchte auch den Ratsmitgliedern der Stadt Wolfsburg danken, dass sie in der besonderen Situation zusammengekommen sind, um über die finanzielle Zukunft der Stadt Wolfsburg zu beraten."
Pressemitteilung vom 26.11.2019
Stadt Wolfsburg will 2020 15 Millionen Euro einsparen
Verwaltung bringt Vorlage mit Optimierungsvorschlägen am 8. Januar 2020 in den Rat ein – Ratsbeschluss Ende März vorgesehen.
Durch Haushaltsoptimierung will die Stadt Wolfsburg 2020 15 Millionen Euro einsparen, mittelfristig insgesamt 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Eine Liste mit Vorschlägen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben legte die Stadtverwaltung jetzt vor. Die Vorschläge beruhen auf einer externen Analyse durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und internen Vorschlägen. Der Großteil der Einsparungen geht auf interne Optimierungen in der Stadtverwaltung zurück. Die Stadtgesellschaft betreffende Vorschläge reichen von der Ausweitung der Verkehrsüberwachung per „Blitz-Anhänger“ über die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren bis zur Reduzierung der Sportfördermittel.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs betont: „Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Teil beitragen und mit dem Wolfsburg für die Zukunft gut aufgestellt ist. Die gesunde Entwicklung unserer Stadt hat Vorrang. Dies bitte ich zu respektieren, auch wenn ich verstehe, dass mancher sich aus eigenem Interesse über Vorschläge ärgern wird.“ Die Leistungen, die die Stadt Wolfsburg bisher für ihre Bürger erbracht habe, hätten Wolfsburg äußerst attraktiv gemacht, sagt Iris Bothe, die die Aufgaben des scheidenden Kämmerers Werner Borcherding übergangsweise übernommen hat. Nicht alle aber seien in der jetzigen Haushaltssituation fortzuführen, einige müssten mit höheren Einnahmen einhergehen. „Die Stadt Wolfsburg erbringt Dienstleistungen auf hohem Niveau. Diese haben ihren Preis. Wir kommen nicht umhin, sie entweder aufzugeben oder sie in Rechnung zu stellen, indem wir Gebühren, Steuern und Eintrittspreise anpassen“, so Bothe.
Trotz intensiver Sparbemühungen in der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt Wolfsburg 2019 den Haushalt im fünften Jahr in Folge mit einem Fehlbedarf verabschiedet. Mittlerweile sind die finanziellen Rücklagen aufgebraucht, Defizite können nur noch theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgeglichen werden. Jeder Haushalt muss vom Land genehmigt werden. Erkennt die Genehmigungsbehörde nicht ausreichend Konsolidierungsbemühen, wird vom Land entschieden, wo zusätzlich gespart wird.
Um den eigenen Entscheidungsspielraum zu erhalten, wurde im März 2019 die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt, Abläufe, Aufgaben und Prozesse der Kernverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Ende September legte die KGSt ihre Einspar-Ideen der Stadtverwaltung vor. Der Vorstand bewertete die Vorschläge nach schneller Umsetzbarkeit sowie möglichst großer Ausgewogenheit und erarbeitete daraus ein Verwaltungspaket für den Haushalt 2020. Denn nicht alle Vorschläge können bzw. sollen aus Sicht des Verwaltungsvorstandes umgesetzt werden. Die KGSt-Vorschläge, das Vorschlagspaket der Verwaltung sowie erste Ideen für die Verwaltungsmodernisierung wurden am 26. November der Politik, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.
Dirk Greskowiak, Leiter des Gesamtverfahrens bei der KGSt, sagt mit Blick auf die vergangenen Monate: „Der hinter uns liegende Prozess war für alle Beteiligten ein großer Kraftakt, gekennzeichnet durch vielfältige Analysen und intensive, sachbezogene Diskussionen mit den Zuständigen in der Verwaltung. Wir haben jetzt unser Paket an Vorschlägen vorgelegt, bei dem wir alle Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft, den Gesprächen mit der Politik und den einzelnen Organisationseinheiten bedacht haben. Diese Vorschläge müssen nun diskutiert und danach beschlossen werden, damit sie auch Wirkung entfalten. Wir hoffen sehr, dass die Betroffenen Verständnis für die Maßnahmen entwickeln.“ Aus den Erfahrungen mit anderen Kommunen betont er: „Bei diesem Prozess der Entscheidungsfindung müssen alle sich immer wieder bewusst machen, auf welch hohen Leistungsniveau sich diese Stadt befindet, und dass die jetzt vorliegenden Vorschläge nicht dazu führen werden, dass in Wolfsburg ´die Lichter ausgehen werden´.“
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 wird das Gesamtpaket am 8. Januar 2020 in den Rat eingebracht. Derzeit analysiert die KGSt Tochterunternehmen im Konzern Stadt. Diese Analyse soll im Januar 2020 vorliegen. Erste Ergebnisse werden in die politische Beratung einfließen. Ein Ratsbeschluss über den Haushalt und auch über die Konsolidierungsvorschläge ist für den 24. März 2020 vorgesehen.
An die Haushaltsoptimierung schließt sich 2020 die Verwaltungsmodernisierung an. Sie zielt darauf, die Verwaltung effizienter, moderner und digitaler zu gestalten und zugleich weiteres Einsparpotenzial zu identifizieren.
Über den gesamten Prozess informiert die Stadt Wolfsburg fortlaufend auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de/haushalt. Dort sind die Sparvorschläge sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zu finden.
Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021
Stadt erwartet mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Finanzsituation
Die Stadt Wolfsburg wird für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufstellen. Das hat der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am 2. Oktober 2019 beschlossen.
"Durch den Doppelhaushalt bieten sich der Stadt mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf die notwendige dauerhafte Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfes bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine verlässliche Haushaltsplanung sowie längerfristige Festlegungen zu wichtigen Investitionen und deren Finanzierbarkeit, aber auch zur Personalentwicklung, sind für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Wolfsburg erforderlich. Gleichzeitig behält der Rat der Stadt Wolfsburg auch während des Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang und kann dieses Recht auch unterjährig stets ausüben und beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt auf notwendige Änderungen reagieren", erklärt Werner Borcherding, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Wolfsburg.
Insbesondere die Umsetzung der bisherigen und künftigen Schwerpunkte, wie Wohnungsbau, Mobilität, Digitalisierung sowie der fortlaufende Ausbau der Kita-, Krippen und Schulinfrastruktur mit daraus abgeleiteten Maßnahmen sind mit einem Doppelhaushalt aufgrund der Langfristigkeit besser zu gestalten.
Weitere Vorteile für einen Doppelhaushalt sind, dass der administrative und politische Aufwand für die Planerstellung und -beratung eines Doppelhaushaltes wesentlich reduziert werden. Im zweiten Haushaltsjahr (2021) entfällt darüber hinaus die sonst übliche vorläufige
Haushaltsführung. Es ist eine sofortige Vollziehung des Haushaltsplanes gegeben. Außerdem erhöht sich die Planungssicherheit deutlich, gerade im freiwilligen Aufgabenbereich und für deren Träger. Bescheide zur Förderung von Vereinen und Verbänden können dann für zwei Jahre erteilt werden.
Auch geplante Investitionen, insbesondere im zweiten Planjahr (2021), können eher vorbereitet und ausgeschrieben werden. Eine schnellere Umsetzung wird so ermöglicht. Verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung entfallen.
Der Vorschlag für den Doppelhaushalt wird von der Stadtverwaltung in der Ratssitzung im Januar 2020 eingebracht. Dann werden die politischen Gremien diesen beraten, bevor der Doppelhaushalt dann im Frühjahr 2020 im Rat der Stadt beschlossen werden soll.
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1 Kommentare
Gratuliere zur Form und zum Inhalt der Berichte, insbesondere zum Beteiligungsbericht. Grosse Fortschritte !
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