Pressemitteilung vom 22.03.2023
Trotz Sparbemühungen in die Zukunft investieren
Rat beschließt Haushalt für 2023 mit großer Mehrheit
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplan 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm beschlossen. Zuvor hatte der Verwaltungsentwurf des Haushaltes seit dem 11. Januar die Ortsräte und Fachausschüsse durchlaufen. Die Gesamterträge des Haushaltsplans belaufen sich auf 597,67 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen auf 647,98 Millionen Euro. Damit rechnet die Stadt Wolfsburg mit einem Fehlbedarf für 2023 von 50,30 Millionen Euro.
„Mit diesem Haushalt haben wir den ersten wichtigen Schritt hin zu einem stabilen Haushalt gemacht. Es liegt aber in den kommenden Jahren noch viel Arbeit vor uns. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem aufgabenkritischen Modernisierungsprozess gelingen wird, weitere Einsparpotentiale zu generieren und Prozesse zu optimieren“, kommentiert Oberbürgermeister Dennis Weilmann die Entscheidung. „Trotz unserer Sparbemühungen werden wir auch künftig in die Zukunft unserer Stadt investieren, um weiterhin ein attraktiver und moderner Wirtschafts- und Lebensstandort zu sein. Verwaltung und Politik haben in den vergangenen Wochen viele Einsparvorschläge konstruktiv diskutiert und ein gutes Ergebnis für Wolfsburg erzielt.“
„Wir müssen unseren Haushalt auf ein stabiles, eigenwirtschaftliches Fundament stellen, um selbst handlungsfähig zu bleiben und nicht eine Haushaltssicherung durch das Land Niedersachsen zu riskieren“, erklärt Stadtrat Andreas Bauer, Dezernent für Bürgerdienste, Finanzen und Brand- und Katastrophenschutz. „Dieser Haushaltsbeschluss – insbesondere mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen – ist ein wichtiger erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Die eingeplanten Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund sind in diesem Kontext zwar hilfreich, federn die Mehrkosten bedingt durch die Ukraine-Krise jedoch nur geringfügig ab. Deshalb müssen wir auch in den nächsten Jahren den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent weiterverfolgen.“
Mit dem Haushaltsentwurf 2023 und den damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen geht die Stadt Wolfsburg den ersten Schritt zur Beseitigung des strukturellen Defizits. Die eingebrachten Vorschläge wurden politisch diskutiert und beschlossen, hierzu zählen beispielsweise die Vorschläge zur Hundesteuer, zur Erhöhung der Krippenbeiträge oder auch die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. In der Sitzung am 15. Februar hatte der Rat der Stadt Wolfsburg bereits der Erhöhung der Vergnügungssteuer zugestimmt, die auch Teil des Konsolidierungspaketes ist. Neben den politisch zu beratenden Maßnahmen wurde auch innerhalb der Verwaltung optimiert und gespart, sodass insgesamt ein Konsolidierungsvolumen von 11,9 Millionen Euro erreicht werden konnte.
Für die kommenden Haushaltsjahre beabsichtigt die Verwaltung, durch den aufgabenkritischen Modernisierungsprozess sowie weitere flankierende Maßnahmen, den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.
Im Hinblick auf die Investitionen und einem Gesamtinvestitionsvolumen in 2023 von 89,19 Millionen Euro nimmt die Stadt Wolfsburg die Zukunftsthemen weiterhin in Angriff. Schwerpunkte bilden die Themenbereiche Teilhabe und Bildung (27,1 Prozent), Gesundheit und Sicherheit (19,4 Prozent), Mobilität (13,8 Prozent) sowie Bauen und Wohnen (12,9 Prozent). Dabei sind für das Haushaltsjahr 2023 die Projekte Neubau der Berufsfeuerwehr (12 Millionen Euro), Breitbandausbau „Graue Flecken“ (rund 4,1 Millionen Euro), Erweiterung der Käferschule (rund 2,7 Millionen Euro), Neubau des Hauptgebäudes am Ratsgymnasium (rund 2,05 Millionen Euro) sowie Neubau der Mehrzweckhalle Reislingen (rund 1,9 Millionen Euro) als finanziell größte zu nennen.
Haushaltsplan 2023 - Band 1
- Haushaltssatzung
- Finanzplan
- Vorbericht
- Nettoregiebetriebe
- Stellenplan
Haushaltsplan 2023 - Band 2
Investitionsprogramm unter anderem mit folgenden Themenbereichen:
- Vorstandsbereich Oberbürgermeister
- Vorstandsbereich Jugend, Bildung und Integration
- Vorstandsbereich Bürgerdienste, Finanzen und Feuerwehr
- Vorstandsbereich Stadtbaurat
- Vorstandsbereich Soziales und Gesundheit, Sport, Klinikum
- Zukunftsprogramm
Haushaltsplan 2023 - Band 3
- Beteiligungsbericht
Sehr hohe Einnahmen
Nach der wirtschaftlich schwierigen Lage 2008 bis 2010 prosperiert die örtliche Wirtschaft wieder. Wolfsburg wird zur dynamischsten Stadt Deutschlands und muss der wachsenden Bevölkerung und den Ansprüchen an einen internationalen Wirtschaftsstandort gerecht werden. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen gibt es Rekordhaushalte (zum Beispiel 2014: 474 Mio. Euro), die wichtige Investitionen etwa in Wohnbaugebiete, Verkehrswege, Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen enthalten. Es können darüber hinaus Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden. Die Stadt ist eine von wenigen schuldenfreien Kommunen in Deutschland. Die hohen Investitionen sind allerdings in der kurzen Zeit kaum abzuarbeiten.
Gewerbesteuerausfälle
Bereits 2014 deutet sich an, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nicht dauerhaft anhalten wird. Im September 2015 wird bekannt, dass Wolfsburg mittelfristig mit deutlich weniger Gewerbesteuern auskommen muss. Die Stadt reagiert unmittelbar mit Einstellungsstopp und Haushaltssperre, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
Sparhaushalte
Wolfsburg muss sparen: Laufende Kosten werden gesenkt, nicht dringend notwendige Investitionen zurückgefahren bzw. ins Zukunftsprogramm verschoben. Trotz der geringeren Einnahmen stellt auch die Stadt sich für die Zukunft auf: In wichtige Bereiche wie Bildung, Wohnen, Mobilität und Digitalisierung wird weiter investiert. Begonnene (Bau-)Projekte werden weiterverfolgt. Durch neue Gesetze muss die Stadt zusätzlich weitere Aufgaben umsetzen. Haushalts-Defizite können noch über finanzielle Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.
Rücklagen aufgebraucht
Besserung ist noch nicht in Sicht, der Haushalt 2019 wird im fünften Jahr in Folge mit Fehlbedarf geplant. Die Ersparnisse sind aufgebraucht, die Stadt lebt zum Teil auf Kredit bzw. kann die Defizite nur theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgleichen. Strukturen, Aufgaben und Prozesse sollen auf den Prüfstand gestellt werden, da die Stadt künftig mit weniger Geld auskommen muss.
Haushaltsoptimierung
Neben den internen Sparbemühungen zeigt die externe Analyse auf, wo weitere Sparpotenziale liegen. Klar ist: Die Einsparungen werden viele Veränderungen mit sich bringen, die Alle in der Stadt direkt spüren werden. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt bleiben erhalten (Kinderbetreuung, Ausbau/Umbau von Schulen, Wohnbauoffensive, Mobilität, Digitalisierung, Sicherheit).
Nachhaltig gut aufgestellt
Im zweiten Schritt will sich die Stadtverwaltung ab 2020 modernisieren. Durch moderne Organisationsformen und die Chancen der Digitalisierung soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher und effizienter werden. So kann die Stadt auch mit weniger Einnahmen ein Top-Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität, Dynamik und hervorragenden Zukunftschancen bleiben.
Entwicklung des Jahresergebnisses
Auszahlungen für Investitionen
Entwicklung der Kreditaufnahme für Investitionen
Entwicklung der wesentlichen Steuern
Investitionsprogramm 2019
Die Vorschläge, die Bürger*innen zur Haushaltsoptimierung der Stadt Wolfsburg gemacht haben, wurden anonymisiert veröffentlicht. So konnten sie pünktlich zum Beginn der Haushaltsplanberatungen in die politische Diskussion mit einfließen. Die Bürgerideen ließen sich bis Anfang Januar einreichen. Insgesamt wurden 61 Vorschläge schriftlich, telefonisch, per E-Mail, bei der Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ und über den Stadtjugendring verzeichnet, die mit Stellungnahmen versehen wurden. Die Liste mit den Vorschlägen steht nun hier zum Herunterladen bereit.
„Uns ist die Beteiligung unserer Bürgerschaft sehr wichtig. Daher stand es für uns immer außer Frage, auch zu dem wichtigen Thema der Haushaltsoptimierung die Wolfsburger Bürger*innen zu beteiligen und um die Abgabe von Einsparvorschlägen zu bitten. Wir bedanken uns daher bei allen Bürger*innen für ihr Engagement“, erklärte jetzt Stadträtin Iris Bothe.
Wie hat sich der städtische Haushalt in den letzten Jahren entwickelt?
Am 28. März 2019 beschloss der Rat, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgrund ihrer Expertise aus anderen Kommunen beauftragt wird, Strukturen, Aufgaben und Prozesse mit externem Blick auf den Prüfstand zu stellen. Sie sollte herausstellen, wo über das bereits Erreichte hinaus Sparpotenziale liegen. Diese wurden Ende November erstmals öffentlich vorgestellt. Gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik war es, sie bis zum Frühjahr 2020 zu diskutieren und schließlich aus den erhaltenen Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die umgesetzt werden sollen. 2020 müssen 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Millionen Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden muss.
Die KGSt hat der Stadt Wolfsburg Ende September 2019 eine Gesamtvorschlagsliste mit Vorschlägen zum Prozess Haushaltsoptimierung und erste Ideen zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt.
Die Gesamtvorschlagsliste der KGSt wurde im Verwaltungsvorstand, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den fünf Dezernent*innen, nach folgenden Kriterien beraten:
- Effekt auf den Haushalt
- Wirtschaftliche Verantwortung und optimierte Prozesse
- ausgewogene Verteilung
- Rückkopplung in die Geschäftsbereiche
- Abwägung langfristiger Konsequenzen auf
- Zukunft der Stadt
- Stadt als attraktiver Arbeitgeber
Das Verwaltungspaket ist das Ergebnis.
Im Zuge der Haushaltsoptimierung hat die KGSt erstes Potenzial zur Verwaltungsmodernisierung identifiziert. Dieses ist in der Liste "Zwischenstand Verwaltungsmodernisierung" zusammengefasst.
Bürger*innen können ihre Ideen und Anregungen über eine E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit geprüft und ggf. in den politischen Prozess eingebracht. Die Bürger-Vorschläge werden ab Ende Januar auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de veröffentlicht. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Bürger zudem ihre gewählten Ratsvertreter kontaktieren und ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, so dass die Anregungen von Bürgern weiter einfließen.
Analog zur Haushaltsplanberatung wurde das Vorschlagspaket der Verwaltung in die Ratssitzung am 08.01.2020 mit einer Vorlage in den Rat eingebracht. Im Januar 2020 hat die KGSt die Ergebnisse aus der Analyse der städtischen Tochterunternehmen vorgelegt. Im Anschluss erfolgte die Fachausschussberatung. Am 24.03.2020 wurde im Rat das Optimierungspaket mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen.
2022
- Haushaltsplan 2022 - Teil 1 - Der Plan
- Haushaltsplan 2022 - Teil 2 -Tabellenteil/Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2022 - Teil 3 - Beteiligungsbericht
2020/2021
- 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/2021 - Teil 1
- 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/2021 - Teil 2
- Haushaltsplan 2020/2021 - Band 1
- Haushaltsplan 2020/2021 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2020 -Band 3 - Beteiligungsbericht
- Haushaltsplan 2020/2021 -Band 3 - Beteiligungsbericht
2019
- Haushaltsplan 2019 - Band 1
- Haushaltsplan 2019 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2019 - Band 3 - Beteiligungsbericht
- 1. Nachtragshaushalt der Stadt Wolfsburg
2018
2017
- Haushaltsplan 2017 - Band 1
- Haushaltsplan 2017 - Band 2 Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2017 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2017 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2017
2016
- Haushaltsplan 2016 - Band 1
- Haushaltsplan 2016 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2016 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2016 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2016
2015
- 1. Nachtragshaushalt der Stadt Wolfsburg
- 2. Nachtragshaushalt der Stadt Wolfsburg
- Haushaltsplan 2015 - Band 1
- Haushaltsplan 2015 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2015 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2015 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2015
2014
- Haushaltsplan 2014 - Band 1
- Haushaltsplan 2014 - Band 2 -Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2014 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2014 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2014
2013
- 1. Nachtragshaushalt der Stadt Wolfsburg
- 2. Nachtragshaushalt der Stadt Wolfsburg
- Haushaltsplan 2013 - Band 1
- Haushaltsplan 2013 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2013 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2013 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2013
2012
- Haushaltsplan 2012 - Band 1
- Haushaltsplan 2012 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2012 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2012 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2012
2011
- Haushaltsplan 2011 - Band 1
- Haushaltsplan 2011 - Band 2 - Investitionsprogramm
- Haushaltsplan 2011 - Band 3 - Schaubilder
- Haushaltsplan 2011 - Band 4 - Beteiligungsbericht
- Jahresabschluss 2011
2010
2009
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