HAUSHALT DER STADT WOLFSBURG

INFORMATIONEN ZUR FINANZLAGE

Pressemitteilung vom 30.03.2022

Rat der Stadt beschließt Haushalt für 2022

Wichtige Investitionen in die Zukunft auf den Weg gebracht

Den Haushaltsplan 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 mit dem Investitionsprogramm beschloss der Rat der Stadt Wolfsburg heute Abend, Mittwoch, 30. März, in seiner Sitzung mit großer Mehrheit. Zuvor hatte der Verwaltungsentwurf in den vergangenen Wochen die Ortsräte und Fachausschüsse durchlaufen. Die Gesamterträge des Haushaltsplans 2022 belaufen sich auf 506,7 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen auf 586,3 Millionen Euro. Damit beträgt das Haushaltsvolumen insgesamt 1,09 Milliarden Euro.

"Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen worden ist. Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Rat und Verwaltung in dieser schwierigen Haushaltslage. Mit dem Haushalt 2022 ist es gelungen, Einsparungen vorzunehmen und trotzdem wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Haushaltsjahre werden wir uns weitere Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen müssen, um auch künftig einen stabilen Haushalt für Wolfsburg vorlegen zu können", erklärte Oberbürgermeister Dennis Weilmann.

Trotz gestiegener Zuweisungen und geringerer Umlagen im Rahmen des Finanzausgleiches des Landes, insgesamt bedingt durch die gesunkene Finanzkraft der Stadt Wolfsburg, verschlechterte sich der geplante Fehlbedarf im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für den Ergebnishaushalt in 2022 um rund eine Million Euro auf nunmehr 79,5 Millionen Euro. Ausschlaggebend hierfür sind auch die aktuellen Entwicklungen durch die Ukraine-Krise, welche sich auch auf kommunaler Ebene niederschlagen und einen erheblichen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Wolfsburg nehmen.

Für die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen wurden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für 2022 eingeplant. Dieser Position gegenüber stehen geplante Erträge aus Erstattungen des Landes Niedersachsen für 2022 in Höhe von insgesamt 7,75 Millionen Euro. Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten betrifft innerhalb der Verwaltung viele Themenbereiche: neben den reinen Versorgungsleistungen im Bereich Soziales auch den Schul-, den Kindertagesstätten- und den Baubereich.

"Wir fühlen uns für die Geflüchteten verantwortlich. Solidarität und Führsorge sind in dieser schrecklichen Situation das Mindeste, was wir als Kommune und als Gesellschaft aufbringen können. Daher ist in diesem Kontext die Berücksichtigung im städtischen Haushalt eine Selbstverständlichkeit", unterstreicht Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Kämmerer Andreas Bauer ergänzt hierzu: "Aufgrund der unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen in dieser Krise ist nicht auszuschließen, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans erforderlich wird. Wir sind für diesen Fall gewappnet."

Neben der Anpassung, bedingt durch die Ukraine-Krise, sind in der Beratungsphase Anpassungen insbesondere in den Bereichen Gebäudewirtschaft aufgrund der wegfallenden EEG-Umlage (minus 300.000 Euro), Informationstechnologie durch Verschiebungen in das Investitionsprogramm (minus 800.000 Euro) sowie im Bereich Gesundheit aufgrund des Aufbaus des Impfzentrums und der mobilen Impfteams (plus 800.000 Euro) vorgenommen worden. Auch wurden die Personalaufwendungen im Rahmen der Stellenplanberatungen um 1,5 Millionen Euro in 2022 reduziert. Durch die politische Beratung wurden hierzu insgesamt zehn Anträge positiv unterstützt und fanden so Einfluss in den Haushalt 2022.

Schwerpunktthemen in dem 71,1 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm 2022 bilden die Themenfelder Familie und Bildung sowie die Themenfelder Gesundheit und Sport, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und mit dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr das Themenfeld Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Daneben sind Investitionen in den Bereichen Natur, Umwelt und Erholung, Digitalisierung und Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Kultur vorgesehen. Auch gesetzliche beziehungsweise gestiegene gesellschaftliche Anforderungen, wie der Klimaschutz, ein verändertes Mobilitätsverhalten, die Digitalisierung und Inklusion sowie steigende Anforderungen im Rahmen kommunaler Bautätigkeit durch Brandschutz-, Umwelt- und Vergabevorschriften, finden im Investitionsprogramm Berücksichtigung.

Konkrete Projekte sind neben dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr beispielsweise der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hattorf, der Bau der Turnhalle in Wendschott, die Erweiterung der Käferschule sowie die Weiterführung der Planung beziehungsweise die Umsetzung der Kindertagesstätte Röntgenstraße.

Um insgesamt den Haushalt 2022 ausgleichen zu können, wird die Stadt Wolfsburg wie bereits in den Vorjahren die angehäufte Überschussrücklage in Anspruch nehmen müssen. Damit gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Voraussetzungen wird die Überschussrücklage in 2025 und damit im derzeitigen Planungszeitraum aufgebraucht worden sein. Zwangsläufig wäre dann in 2024 für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Die Stadt Wolfsburg wäre damit in ihrer Haushaltsplanung nicht mehr souverän. Kämmerer und Stadtrat Andreas Bauer hierzu: "Diesen Umstand gilt es unbedingt zu vermeiden. Daher werden derzeit von der Verwaltung Wege erarbeitet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu verbessern. Hierbei gilt es den Besonderheiten Wolfsburgs, als Konzernsitz eines Weltunternehmens und als innovative junge Stadt, gerecht zu werden."

Oberbürgermeister Dennis Weilmann führt hierzu ergänzend aus: "Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Wolfsburg wird in den kommenden Jahren unter den Vorzeichen die Handlungsfähigkeit zu erhalten, ohne die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Wolfsburgs zu gefährden, stehen. Abschließend zeigen sich der Oberbürgermeister und der Kämmerer mit dem Haushaltsplanungsverfahren und dem Haushalt 2022 zufrieden.

Kämmerer Andreas Bauer hebt hervor: "Der Haushalt 2022 ist eine Zwischenetappe. Wir werden nun nach dem Beschluss über den Haushalt 2022 bereits unseren Fokus auf die Planung und Konsolidierung der Folgejahre legen. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, für ihre Mühe im Aufstellungsprozess danken."

Haushaltsplan 2022 - Band 1

  • Haushaltssatzung
  • Finanzplan
  • Vorbericht
  • Nettoregiebetriebe

Haushaltsplan 2022 - Band 1

Haushaltsplan 2022 - Band 2

Investitionsprogramm unter anderem mit folgenden Themenbereichen:

  • Vorstandsbereich Oberbürgermeister
  • Vorstandsbereich Jugend, Bildung und Integration
  • Vorstandsbereich Bürgerdienste, Finanzen und Feuerwehr
  • Vorstandsbereich Stadtbaurat
  • Vorstandsbereich Soziales und Gesundheit, Sport, Klinikum
  • Zukunftsprogramm

Haushaltsplan 2022 - Band 2

Haushaltsplan 2022 - Band 3

  • Beteiligungsbericht

Haushaltsplan 2022 - Band 3

Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Sehr hohe Steuereinnahmen"    Nach der wirtschaftlich schwierigen Lage 2008 bis 2010 prosperiert die örtliche Wirtschaft wieder. Wolfsburg wird zur dynamischsten Stadt Deutschlands und muss der wachsenden    Bevölkerung und den Ansprüchen an einen internationalen Wirtschaftsstandort gerecht werden. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen gibt es Rekordhaushalte (zum Beispiel 2014: 474 Mio. Euro), die wichtige Investitionen etwa in Wohnbaugebiete, Verkehrswege, Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen enthalten. Es können darüber hinaus Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden. Die Stadt ist eine von wenigen schuldenfreien Kommunen in Deutschland. Die hohen Investitionen sind allerdings in der kurzen Zeit kaum abzuarbeiten.
Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Gewerbesteuerausfälle"   Bereits 2014 deutet sich an, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nicht dauerhaft anhalten wird. Im September 2015 wird bekannt, dass Wolfsburg mittelfristig mit deutlich weniger Gewerbesteuern auskommen muss. Die Stadt reagiert unmittelbar mit Einstellungsstopp und Haushaltssperre, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Sparhaushalte"   Wolfsburg muss sparen: Laufende Kosten werden gesenkt, nicht dringend notwendige Investitionen zurückgefahren bzw. ins Zukunftsprogramm verschoben. Trotz der geringeren Einnahmen stellt auch die Stadt sich für die Zukunft auf: In wichtige Bereiche wie Bildung, Wohnen, Mobilität und Digitalisierung wird weiter investiert. Begonnene (Bau-)Projekte werden weiterverfolgt. Durch neue Gesetze muss die Stadt zusätzlich weitere Aufgaben umsetzen. Haushalts-Defizite können noch über finanzielle Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.
Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Rücklagen aufgebraucht"   Besserung ist noch nicht in Sicht, der Haushalt 2019 wird im fünften Jahr in Folge mit Fehlbedarf geplant. Die Ersparnisse sind aufgebraucht, die Stadt lebt zum Teil auf Kredit bzw. kann die Defizite nur theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgleichen. Strukturen, Aufgaben und Prozesse sollen auf den Prüfstand gestellt werden, da die Stadt künftig mit weniger Geld auskommen muss.
Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Haushaltsoptimierung"   Neben den internen Sparbemühungen zeigt die externe Analyse auf, wo weitere Sparpotenziale liegen. Klar ist: Die Einsparungen werden viele Veränderungen mit sich bringen, die Alle in der Stadt direkt spüren werden. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt bleiben erhalten (Kinderbetreuung, Ausbau/Umbau von Schulen, Wohnbauoffensive, Mobilität, Digitalisierung, Sicherheit).
Grüner Pfeil mit der Aufschrift "Nachhaltig gut aufgestellt"   Im zweiten Schritt will sich die Stadtverwaltung ab 2020 modernisieren. Durch moderne Organisationsformen und die Chancen der Digitalisierung soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher und effizienter werden. So kann die Stadt auch mit weniger Einnahmen ein Top-Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität, Dynamik und hervorragenden Zukunftschancen bleiben.
Liniendiagramm der Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses
Entwicklung des Jahresergebnisses 
Liniendiagramm Entwicklung der Auszahlungen für Investitionen
 Auszahlungen für Investitionen
Liniendiagramm Entwicklung Schuldenstand für Investitionen
Entwicklung der Kreditaufnahme für Investitionen 
Liniendiagramm Entwicklung der wesentlichen Steuern
Entwicklung der wesentlichen Steuern 
Balkendiagramm Investitionsprogramm 2019
Investitionsprogramm 2019 
 

Am 28. März 2019 beschloss der Rat, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgrund ihrer Expertise aus anderen Kommunen beauftragt wird, Strukturen, Aufgaben und Prozesse mit externem Blick auf den Prüfstand zu stellen. Sie sollte herausstellen, wo über das bereits Erreichte hinaus Sparpotenziale liegen. Diese wurden Ende November erstmals öffentlich vorgestellt. Gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik war es, sie bis zum Frühjahr 2020 zu diskutieren und schließlich aus den erhaltenen Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die umgesetzt werden sollen. 2020 müssen 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Millionen Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden muss.

Die KGSt hat der Stadt Wolfsburg Ende September 2019 eine Gesamtvorschlagsliste mit Vorschlägen zum Prozess Haushaltsoptimierung und erste Ideen zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. 


Darstellung des Zustandekommens der KGSt-Vorschlagsliste

Das KGSt-Gesamtvorschlagspaket (PDF öffnet sich in einem neuen Fenster)

Die Gesamtvorschlagsliste der KGSt wurde im Verwaltungsvorstand, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den fünf Dezernent*innen, nach folgenden Kriterien beraten:


  • Effekt auf den Haushalt
  • Wirtschaftliche Verantwortung und optimierte Prozesse
  • ausgewogene Verteilung
  • Rückkopplung in die Geschäftsbereiche 
  • Abwägung langfristiger Konsequenzen auf
    • Zukunft der Stadt
    • Stadt als attraktiver Arbeitgeber 

Das Verwaltungspaket ist das Ergebnis. 


Darstellung von den Vorschlägen zum Haushalt


Hinweis: Die PDF-Dateien öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster.

Das Verwaltungspaket

Im Zuge der Haushaltsoptimierung hat die KGSt erstes Potenzial zur Verwaltungsmodernisierung identifiziert. Dieses ist in der Liste "Zwischenstand Verwaltungsmodernisierung" zusammengefasst.

Der Zwischenstand der Verwaltungsmodernisierung

Beschlossene Vorschläge der Verwaltung

61 Vorschläge eingereicht

Bürger*innen beteiligen sich an der Haushaltsoptimierung

Eine Menschengruppe; Grafik: pixabay.com


Die Vorschläge, die Bürger*innen zur Haushaltsoptimierung der Stadt Wolfsburg gemacht haben, wurden anonymisiert veröffentlicht. So konnten sie pünktlich zum Beginn der Haushaltsplanberatungen in die politische Diskussion mit einfließen. Die Bürgerideen ließen sich bis Anfang Januar einreichen. Insgesamt wurden 61 Vorschläge schriftlich, telefonisch, per E-Mail, bei der Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ und über den Stadtjugendring verzeichnet, die mit Stellungnahmen versehen wurden. Die Liste mit den Vorschlägen steht nun hier zum Herunterladen bereit.

     

„Uns ist die Beteiligung unserer Bürgerschaft sehr wichtig. Daher stand es für uns immer außer Frage, auch zu dem wichtigen Thema der Haushaltsoptimierung die Wolfsburger Bürger*innen zu beteiligen und um die Abgabe von Einsparvorschlägen zu bitten. Wir bedanken uns daher bei allen Bürger*innen für ihr Engagement“, erklärte jetzt Stadträtin Iris Bothe.


Analog zur Haushaltsplanberatung wurde das Vorschlagspaket der Verwaltung in die Ratssitzung am 08.01.2020 mit einer Vorlage in den Rat eingebracht. Im Januar 2020 hat die KGSt die Ergebnisse aus der Analyse der städtischen Tochterunternehmen vorgelegt. Im Anschluss erfolgte die Fachausschussberatung. Am 24.03.2020 wurde im Rat das Optimierungspaket mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen.

2019 verabschiedet der Rat der Stadt Wolfsburg den Haushalt im fünften Jahr in Folge trotz intensiver Sparbemühungen mit einem Fehlbedarf – um die Aufgaben zu finanzieren, fehlt also seit mehreren Jahren das Geld. Mittlerweile sind die finanziellen Rücklagen aufgebraucht, Defizite können nur noch theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgeglichen werden. Jeder Haushalt der Stadt muss vom Land genehmigt werden. Erkennt die Genehmigungsbehörde nicht ausreichend Konsolidierungsbemühen, wird vom Land entschieden, wo zusätzlich gespart wird. Die Stadt könnte dann nicht mehr selbst über Schwerpunkte entscheiden und hätte somit weniger Gestaltungsspielraum mit der und für die Bürgerschaft.

Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, das heißt dass unsere Ausgaben unsere Einnahmen nicht übersteigen. 2020 sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Millionen Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden soll.

Volkswagen ist ein wichtiger Gewerbesteuerzahler für die Stadt Wolfsburg, der sich inmitten eines  so genannten Transformationsprozesses befindet. Steuerrechtlich gibt es einen Unterschied zwischen der internationalen Konzernbilanz und der deutschen Handelsbilanz, welche der Maßstab für Gewerbesteuerzahlungen ist, sodass die positiven Geschäftszahlen von Volkswagen keine direkten Rückschlüsse auf die Höhe der Gewerbesteuerzahlungen zulassen.

In die Vorschlagsliste flossen die Erfahrungswerte der KGSt selbst, Ergebnisse der Analysegespräche zwischen KGSt und Führungskräften der Stadtverwaltung, die Haushaltsanalyse der KGSt mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Vorschläge der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie die Ergebnisse aus Gesprächen der KGSt mit Vertreter*innen der Fraktionen des Rates ein.

Die KGSt wurde beauftragt, die Stadt Wolfsburg im Prozess der Haushaltsoptimierung zu unterstützen. Das Ergebnis findet sich in der KGSt-Liste wieder, die sich in Haushaltsoptimierung sowie Verwaltungsmodernisierung gliedert. Die Verwaltung hat die Vorschläge der KGSt nach verschiedenen Kriterien bewertet. Die aus Verwaltungssicht in einem ersten Schritt umzusetzenden Vorschläge bilden das Verwaltungspaket.

Die Gesamtvorschlagsliste wurde in die Geschäftsbereiche rückgekoppelt und hier mit einer Stellungnahme versehen. Im Verwaltungsvorstand wurden im Anschluss die Vorschläge unter den Maßgaben: Zukunft weiterhin gestalten, Beibehaltung des Status attraktiver Arbeitgeber, die wirtschaftliche Verantwortung, Optimierung der Prozesse, Aufwandsreduzierung / Ertragssteigerung, Schaffung einer ausgewogenen Verteilung sowie Abwägung langfristiger Konsequenzen beraten. Hieraus bildet sich das Verwaltungsvorschlagspaket.

Hierbei handelt es sich um eine kleine Datenbank mit Beschreibungen, Stellungnahmen der KGSt und der Verwaltung. In der Datenbank kann man zum Beispiel nach Bereichen oder nach Mitarbeitervorschlägen filtern. Es gibt eine kleine Anleitung zur Bedienung im Portal.

Für viele Leistungen - die jetzt eingespart werden sollen - gab es bisher gute Gründe sie vorzuhalten. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sah sich der Verwaltungsvorstand in manchen Fällen gezwungen, der fachlichen Einschätzung seiner Fachbereiche nicht zu folgen und die Maßnahme dennoch zur Umsetzung vorzuschlagen.

Nein, es gab im Vorfeld keine Tabus. Die KGSt hat alle aus ihrer Sicht möglichen Sparvorschläge veröffentlicht. Der Verwaltungsvorstand hat diese Vorschläge bewertet, die Vor- und Nachteile abgewogen und wird einige der Einsparvorschläge nicht zur Empfehlung an die Politik weitergeben. Die abschließende Entscheidung über die Vorschläge liegt bei der Politik.

Nein. Es ist eine politische Entscheidung, welche Sparvorschläge tatsächlich umgesetzt werden und welche nicht – und ob gegebenenfalls sogar neue Vorschläge dazu kommen. Die Gesamtliste der KGSt, die Vorschläge von Mitarbeiter*innen sowie die Einschätzung des Verwaltungsvorstands beinhaltet, betrifft alle Bereiche. Es wird Bereiche geben, die stärker in der ersten Phase (Haushaltsoptimierung) betroffen sind, und Bereiche, die stärker in der zweiten Phase (Verwaltungsmodernisierung) betroffen sind.

Im ersten Schritt im Haushaltsoptimierungsprozesses der KGSt wurde durch den Geschäftsbereich Finanzen eine umfassende Analyse der Planungen und Ergebnisse der letzten 6 Jahre (2013 bis 2018) durchgeführt, um mögliche Abweichungen festzustellen. Schwerpunktmäßig wurden dabei die Haushaltsjahre 2017 und 2018 betrachtet. Daraus wurden notwendige Anpassungen bei einzelnen Aufwands- und Ertragspositionen ermittelt, die sowohl zu Erhöhungen als auch zu Reduzierungen einzelner Positionen führten. Hierdurch konnten jährlich rd. 10,2 Millionen Euro eingespart werden, ohne Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen.

Die KGSt hat einige Konsolidierungsvorschläge, die die politischen Gremien betreffen, aufgeführt. Diese hat die Verwaltung nicht bewertet, da  es in der Hoheit des Rates der Stadt Wolfsburg liegt diese Entscheidungen zu treffen.

Zunächst hat die KGSt Abläufe, Aufgaben und Prozesse der Kernverwaltung auf den Prüfstand gestellt. In einem zweiten Schritt analysiert sie zahlreiche Beteiligungen im Konzern Stadt. Diese Vorschläge sollen bis 10. Januar 2020 vorliegen und danach in die Vorlage zur politischen Beratung eingearbeitet werden.

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat ein umfassendes Konsolidierungspaket zusammengestellt. Die KGSt ist übrigens keine Beratungsfirma, sondern ein Zusammenschluss der Städte und Gemeinden in Deutschland, der eben nicht wie klassische Beratungsunternehmen auf kurzfristige Haushaltsverbesserung setzt, sondern die Entwicklung der Stadt stets im Auge behält. Die Stadtverwaltung hat die Vorschläge bewertet. Das Ergebnis lautet: Nicht alle Vorschläge können bzw. sollen umgesetzt werden. Die Liste mit allen relevanten aber auch bereits ausgeschlossenen Maßnahmen ist unter wolfsburg.de/haushalt einzusehen.

Frühestens mit dem Ratsbeschluss im März 2020 können Veränderungen in Kraft treten. Viele Veränderungen bedürfen aber einer Vorlauf- bzw. Übergangszeit, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können. Viele Änderungen werden auch erst für das Jahr 2021 relevant.

Es könnten kommunale Steuern, Gebühren, Abgaben oder Eintritte erhöht werden – im Konsolidierungspaket sind zahlreiche solcher Erhöhungen vorgesehen (online abrufbar auf dieser Seite unter wolfsburg.de/haushalt).

Die KGSt hat jahrzehntelange Erfahrungen in der Beratung von Kommunen. Sie hat herausgestellt, wo Potenziale zur Haushaltsoptimierung liegen. Die Einsparvorschläge betreffen verschiedenste Bereiche und Gruppen innerhalb der Bevölkerung. Die Liste umfasst auch Vorschläge, die Stadtverwaltung und Politik betreffen. Es ist verständlich, dass sich jede*r für „seine oder ihre Sache“ einsetzt. Uns gegenseitig ein besonders hohes Einsparpotenzial zu unterstellen und jeweils die eigene Sache gegen die der anderen auszuspielen, kann jedoch nicht der richtige Weg sein. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird sicherlich unterschiedlich bewerten, was wichtig ist und wo Einsparungen und Erhöhungen sinnvoll scheinen. Dennoch müssen wir die Veränderungen gemeinsam tragen. Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Teil beitragen und mit dem Wolfsburg für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Die KGSt legte ihre Vorschläge am 30. September der Verwaltungsspitze, dem aus dem Oberbürgermeister und fünf Dezernenten zusammengesetzten Verwaltungsvorstand, vor. Der Vorstand bewertete die Vorschläge und erarbeitete daraus ein Umsetzungspaket. Dieses Umsetzungspaket wurde am 26. November der Stadtpolitik zur Kenntnis gegeben sowie den Mitarbeiter*innen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 wird das Paket am 8. Januar 2020 in den Rat eingebracht. Anschließend folgt die politische Beratung in den Fachausschüssen. Ein Ratsbeschluss über den Haushalt und auch über die Konsolidierungsvorschläge ist für Ende März 2020 vorgesehen.

Ja, genau deswegen versucht die Stadt, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum kann die Stadt Wolfsburg weiterhin in Zukunftsthemen wie Mobilität, Bildung und attraktive Innenstadt investieren.

Die Einsparvorschläge werden erst noch politisch beraten. Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen und Anregungen über eine E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt. Anschließend wird geprüft, welche Vorschläge im Verwaltungsentwurf bereits enthalten sind und welche Vorschläge realistisch 2020/2021 oder erst später umgesetzt werden könnten oder auch gar nicht umsetzbar sind. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Sie zudem Ihre gewählten Vertreter*innen des Rates dazu kontaktieren und Ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird auch nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, da wir jährlich sparen müssen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen. Die Vorschläge der Bürger*innen werden ab Ende Januar auf wolfsburg.de veröffentlicht.

Bürger*innen können ihre Ideen und Anregungen über eine E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit geprüft  und ggf. in den politischen Prozess eingebracht. Die Bürger-Vorschläge werden ab Ende Januar auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de veröffentlicht. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Bürger zudem ihre gewählten Ratsvertreter kontaktieren und ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, so dass die Anregungen von Bürgern weiter einfließen.
Wie hat sich der städtische Haushalt in den letzten Jahren entwickelt?

Hinweis: Die PDF-Dateien öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster. Einige Dateien, zum Beispiel die Jahresabschlüsse, haben eine Dateigröße von über 20 Megabyte.

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Interaktiver Haushalt der Stadt Wolfsburg

Ergebnisplan / Finanzplan / Investitionen

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