Entscheidungsprozesse in der Stadt
Die Stadt ist als Kommune für viele Bereiche des täglichen Lebens verantwortlich. Doch nicht die Stadtverwaltung trifft alle Entscheidungen. Viele politische Gremien wirken mit, um Beschlüsse zugunsten der Stadt und ihrer Bürger*innen zu erarbeiten.
Überblick der politischen Gremien
Aktuell haben die Bürger*innen der Stadt Wolfsburg sieben Parteien in den Rat der Stadt gewählt. Neben den allgemein bekannten Volksparteien wie SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD findet sich in dem Wolfsburger Parlament auch die lokale PUG.
Die sechs im Rat der Stadt Wolfsburg vertretenen Fraktionen:
Der Verwaltungsausschuss ist gemeinsam mit dem Rat ein weiteres wichtiges Entscheidungsgremium der Stadt Wolfsburg. Der Verwaltungsausschuss (VA) unterscheidet sich grundlegend von den anderen Ausschüssen des Rates, die ausschließlich Empfehlungen zur Beschlussfassung geben: Der Verwaltungsausschuss ist ein eigenständiges Organ der Stadt. In Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt sowie dem Oberbürgermeister lenkt er die Geschicke der Stadt.
13 Fachausschüsse unterstützen den Rat der Stadt bei seiner Arbeit. In diesen Gremien geht es fachlich „zur Sache“: Themen werden ausführlich erörtert, Alternativen durchdacht oder Ergänzungen zu den Vorschlägen der Verwaltung eingebracht.
In den Fachausschüssen werden die Entscheidungen so gut vorbereitet, dass der Rat oft einstimmig zustimmen kann und so mehr Zeit für wichtige politische Diskussionen findet.
Die Ausschüsse tagen meist öffentlich. Jeder kann an diesen Sitzungen teilnehmen.
Die 13 Fachausschüsse
- Ausschuss für Bürgerdienste und Feuerwehr
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung
- Ausschuss für Migration und Integration
- Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung (Strategieausschuss)
- Jugendhilfeausschuss
- Klinikumsausschuss
- Kulturausschuss
- Planungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Schule und Bildung
- Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Sportausschuss
- Umlegungsausschuss
16 Ortsräte vertreten im Gebiet der Stadt Wolfsburg die Belange der Orts- und Stadtteile. Die Anzahl der Ortschaften und Ortsräte hat der Rat in der Hauptsatzung der Stadt Wolfsburg festgelegt.
Die Ortsräte werden mit jeder Kommunalwahl, also alle fünf Jahre, neu gewählt. Die Ortsbürgermeister*innen sind die Vorsitzenden der Ortsräte und werden von diesen in der konstituierenden Sitzung (erste Sitzung der Wahlperiode) gewählt.
Die 16 Ortsräte
- Ortsrat Almke/Neindorf
- Ortsrat Barnstorf/Nordsteimke
- Ortsrat Brackstedt/Velstove/Warmenau
- Ortsrat Detmerode
- Ortsrat Ehmen/Mörse
- Ortsrat Fallersleben/Sülfeld
- Ortsrat Hattorf/Heiligendorf
- Ortsrat Hehlingen
- Ortsrat Kästorf/Sandkamp
- Ortsrat Mitte-West
- Ortsrat Neuhaus/Reislingen
- Ortsrat Nordstadt
- Ortsrat Stadtmitte
- Ortsrat Vorsfelde
- Ortsrat Wendschott
- Ortsrat Westhagen
Vergabebeirat
Zahlreiche Entscheidungen der politischen Ausschüsse werden in besonderen Gremien vorbereitet. Diese Gremien, oft als Foren, Beiräte, Kommissionen, Steuerkreise, Arbeits- oder Lenkungsgruppen bezeichnet, setzen sich in der Regel aus Vertreter*innen von Politik, Verwaltung sowie Fachleuten aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.
Hinweis: Die folgende Aufzählung informeller Gremien zwischen Politik und Verwaltung ist beispielhaft und nicht abschließend.
Auflistung der nach Geschäftsbereichen aktiven Gremien:
Geschäftsbereich Bürgerdienste
- Agendasteuerkreis
- Agendaforum Nord-Süd-Zusammenarbeit
- Agendaforum Nachhaltige Siedlungsentwicklung/Verkehr
- Agendaforum Erhaltung biologischer Vielfalt
- Lenkungsgruppe Kriminalprävention
Geschäftsbereich Jugend
- Kinder- und Jugendkommission/Jugendhilfeplanung
- Spielraumkommisssion
- Pauschalkommission
- Beirat Fanprojekt
- Entwicklungsbedarf Wolfsburger Kindertagesbetreuung
Geschäftsbereich Soziales
- Beirat für Menschen mit Behinderungen
- Pflegekonferenz
Geschäftsbereich Gesundheit
- Sozialpsychiatrischer Verbund
- Runder Tisch Ärzteversorgung
Geschäftsbereich Kultur
- Beirat zur Vergabe kultureller Fördermittel
- Beirat Kulturentwicklungsplan
- Kunstbeirat
Geschäftsbereich Straßenbau und Projektkoordination
- Lenkungsgruppe Verkehr
- Arbeitskreis Radverkehr
Integrationsreferat
- Jury Integrationspreis
- AG Zuwanderung
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