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Haushalt der Stadt Wolfsburg

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    Pressemitteilung vom 30.03.2022

    Rat der Stadt beschließt Haushalt für 2022

    Wichtige Investitionen in die Zukunft auf den Weg gebracht

     Den Haushaltsplan 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 mit dem Investitionsprogramm beschloss der Rat der Stadt Wolfsburg heute Abend, Mittwoch, 30. März, in seiner Sitzung mit großer Mehrheit. Zuvor hatte der Verwaltungsentwurf in den vergangenen Wochen die Ortsräte und Fachausschüsse durchlaufen. Die Gesamterträge des Haushaltsplans 2022 belaufen sich auf 506,7 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen auf 586,3 Millionen Euro. Damit beträgt das Haushaltsvolumen insgesamt 1,09 Milliarden Euro.

    "Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen worden ist. Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Rat und Verwaltung in dieser schwierigen Haushaltslage. Mit dem Haushalt 2022 ist es gelungen, Einsparungen vorzunehmen und trotzdem wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Haushaltsjahre werden wir uns weitere Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen müssen, um auch künftig einen stabilen Haushalt für Wolfsburg vorlegen zu können", erklärte Oberbürgermeister Dennis Weilmann.

    Trotz gestiegener Zuweisungen und geringerer Umlagen im Rahmen des Finanzausgleiches des Landes, insgesamt bedingt durch die gesunkene Finanzkraft der Stadt Wolfsburg, verschlechterte sich der geplante Fehlbedarf im Vergleich zum Verwaltungsentwurf für den Ergebnishaushalt in 2022 um rund eine Million Euro auf nunmehr 79,5 Millionen Euro. Ausschlaggebend hierfür sind auch die aktuellen Entwicklungen durch die Ukraine-Krise, welche sich auch auf kommunaler Ebene niederschlagen und einen erheblichen Einfluss auf den Haushalt der Stadt Wolfsburg nehmen.

    Für die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen wurden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für 2022 eingeplant. Dieser Position gegenüber stehen geplante Erträge aus Erstattungen des Landes Niedersachsen für 2022 in Höhe von insgesamt 7,75 Millionen Euro. Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten betrifft innerhalb der Verwaltung viele Themenbereiche: neben den reinen Versorgungsleistungen im Bereich Soziales auch den Schul-, den Kindertagesstätten- und den Baubereich.

    "Wir fühlen uns für die Geflüchteten verantwortlich. Solidarität und Führsorge sind in dieser schrecklichen Situation das Mindeste, was wir als Kommune und als Gesellschaft aufbringen können. Daher ist in diesem Kontext die Berücksichtigung im städtischen Haushalt eine Selbstverständlichkeit", unterstreicht Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Kämmerer Andreas Bauer ergänzt hierzu: "Aufgrund der unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen in dieser Krise ist nicht auszuschließen, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans erforderlich wird. Wir sind für diesen Fall gewappnet."

    Neben der Anpassung, bedingt durch die Ukraine-Krise, sind in der Beratungsphase Anpassungen insbesondere in den Bereichen Gebäudewirtschaft aufgrund der wegfallenden EEG-Umlage (minus 300.000 Euro), Informationstechnologie durch Verschiebungen in das Investitionsprogramm (minus 800.000 Euro) sowie im Bereich Gesundheit aufgrund des Aufbaus des Impfzentrums und der mobilen Impfteams (plus 800.000 Euro) vorgenommen worden. Auch wurden die Personalaufwendungen im Rahmen der Stellenplanberatungen um 1,5 Millionen Euro in 2022 reduziert. Durch die politische Beratung wurden hierzu insgesamt zehn Anträge positiv unterstützt und fanden so Einfluss in den Haushalt 2022.

    Schwerpunktthemen in dem 71,1 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm 2022 bilden die Themenfelder Familie und Bildung sowie die Themenfelder Gesundheit und Sport, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und mit dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr das Themenfeld Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

    Daneben sind Investitionen in den Bereichen Natur, Umwelt und Erholung, Digitalisierung und Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Kultur vorgesehen. Auch gesetzliche beziehungsweise gestiegene gesellschaftliche Anforderungen, wie der Klimaschutz, ein verändertes Mobilitätsverhalten, die Digitalisierung und Inklusion sowie steigende Anforderungen im Rahmen kommunaler Bautätigkeit durch Brandschutz-, Umwelt- und Vergabevorschriften, finden im Investitionsprogramm Berücksichtigung.

    Konkrete Projekte sind neben dem Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr beispielsweise der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hattorf, der Bau der Turnhalle in Wendschott, die Erweiterung der Käferschule sowie die Weiterführung der Planung beziehungsweise die Umsetzung der Kindertagesstätte Röntgenstraße.

    Um insgesamt den Haushalt 2022 ausgleichen zu können, wird die Stadt Wolfsburg wie bereits in den Vorjahren die angehäufte Überschussrücklage in Anspruch nehmen müssen. Damit gilt der Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Voraussetzungen wird die Überschussrücklage in 2025 und damit im derzeitigen Planungszeitraum aufgebraucht worden sein. Zwangsläufig wäre dann in 2024 für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

    Die Stadt Wolfsburg wäre damit in ihrer Haushaltsplanung nicht mehr souverän. Kämmerer und Stadtrat Andreas Bauer hierzu: "Diesen Umstand gilt es unbedingt zu vermeiden. Daher werden derzeit von der Verwaltung Wege erarbeitet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu verbessern. Hierbei gilt es den Besonderheiten Wolfsburgs, als Konzernsitz eines Weltunternehmens und als innovative junge Stadt, gerecht zu werden."

    Oberbürgermeister Dennis Weilmann führt hierzu ergänzend aus: "Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Wolfsburg wird in den kommenden Jahren unter den Vorzeichen die Handlungsfähigkeit zu erhalten, ohne die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Wolfsburgs zu gefährden, stehen. Abschließend zeigen sich der Oberbürgermeister und der Kämmerer mit dem Haushaltsplanungsverfahren und dem Haushalt 2022 zufrieden.

    Kämmerer Andreas Bauer hebt hervor: "Der Haushalt 2022 ist eine Zwischenetappe. Wir werden nun nach dem Beschluss über den Haushalt 2022 bereits unseren Fokus auf die Planung und Konsolidierung der Folgejahre legen. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, für ihre Mühe im Aufstellungsprozess danken."

  • Der aktuelle Haushalt

    Haushaltsplan 2022 - Band 1

    • Haushaltssatzung
    • Finanzplan
    • Vorbericht
    • Nettoregiebetriebe

    Haushaltsplan 2022 - Band 1

    Haushaltsplan 2022 - Band 2

    Investitionsprogramm unter anderem mit folgenden Themenbereichen:

    • Vorstandsbereich Oberbürgermeister
    • Vorstandsbereich Jugend, Bildung und Integration
    • Vorstandsbereich Bürgerdienste, Finanzen und Feuerwehr
    • Vorstandsbereich Stadtbaurat
    • Vorstandsbereich Soziales und Gesundheit, Sport, Klinikum
    • Zukunftsprogramm

    Haushaltsplan 2022 - Band 2

    Haushaltsplan 2022 - Band 3

    • Beteiligungsbericht

    Haushaltsplan 2022 - Band 3

  • Entwicklung der Haushaltsituation in den letzten Jahren

    Sehr hohe Einnahmen

    Nach der wirtschaftlich schwierigen Lage 2008 bis 2010 prosperiert die örtliche Wirtschaft wieder. Wolfsburg wird zur dynamischsten Stadt Deutschlands und muss der wachsenden Bevölkerung und den Ansprüchen an einen internationalen Wirtschaftsstandort gerecht werden. Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen gibt es Rekordhaushalte (zum Beispiel 2014: 474 Mio. Euro), die wichtige Investitionen etwa in Wohnbaugebiete, Verkehrswege, Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen enthalten. Es können darüber hinaus Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden. Die Stadt ist eine von wenigen schuldenfreien Kommunen in Deutschland. Die hohen Investitionen sind allerdings in der kurzen Zeit kaum abzuarbeiten.

    Gewerbesteuerausfälle

    Bereits 2014 deutet sich an, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen nicht dauerhaft anhalten wird. Im September 2015 wird bekannt, dass Wolfsburg mittelfristig mit deutlich weniger Gewerbesteuern auskommen muss. Die Stadt reagiert unmittelbar mit Einstellungsstopp und Haushaltssperre, um die weitere Entwicklung abzuwarten.

    Sparhaushalte

    Wolfsburg muss sparen: Laufende Kosten werden gesenkt, nicht dringend notwendige Investitionen zurückgefahren bzw. ins Zukunftsprogramm verschoben. Trotz der geringeren Einnahmen stellt auch die Stadt sich für die Zukunft auf: In wichtige Bereiche wie Bildung, Wohnen, Mobilität und Digitalisierung wird weiter investiert. Begonnene (Bau-)Projekte werden weiterverfolgt. Durch neue Gesetze muss die Stadt zusätzlich weitere Aufgaben umsetzen. Haushalts-Defizite können noch über finanzielle Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

    Rücklagen aufgebraucht

    Besserung ist noch nicht in Sicht, der Haushalt 2019 wird im fünften Jahr in Folge mit Fehlbedarf geplant. Die Ersparnisse sind aufgebraucht, die Stadt lebt zum Teil auf Kredit bzw. kann die Defizite nur theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgleichen. Strukturen, Aufgaben und Prozesse sollen auf den Prüfstand gestellt werden, da die Stadt künftig mit weniger Geld auskommen muss.

    Haushaltsoptimierung

    Neben den internen Sparbemühungen zeigt die externe Analyse auf, wo weitere Sparpotenziale liegen. Klar ist: Die Einsparungen werden viele Veränderungen mit sich bringen, die Alle in der Stadt direkt spüren werden. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt bleiben erhalten (Kinderbetreuung, Ausbau/Umbau von Schulen, Wohnbauoffensive, Mobilität, Digitalisierung, Sicherheit).

    Nachhaltig gut aufgestellt

    Im zweiten Schritt will sich die Stadtverwaltung ab 2020 modernisieren. Durch moderne Organisationsformen und die Chancen der Digitalisierung soll die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher und effizienter werden. So kann die Stadt auch mit weniger Einnahmen ein Top-Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität, Dynamik und hervorragenden Zukunftschancen bleiben.

  • Aktuelle Finanzlage


    Entwicklung des Jahresergebnisses 

    Liniendiagramm der Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses


     Auszahlungen für Investitionen

    Liniendiagramm der Auszahlungen für Investitionen


    Entwicklung der Kreditaufnahme für Investitionen 

    Liniendiagramm Entwicklung Schuldenstand Investitionen


    Entwicklung der wesentlichen Steuern 

    Liniendiagramm Entwicklung der wesentlichen Steuern


    Investitionsprogramm 2019   

    Balkendiagramm Investitionen 2019
  • Wie läuft der Haushaltsoptimierungs-Prozess ab?

    Am 28. März 2019 beschloss der Rat, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgrund ihrer Expertise aus anderen Kommunen beauftragt wird, Strukturen, Aufgaben und Prozesse mit externem Blick auf den Prüfstand zu stellen. Sie sollte herausstellen, wo über das bereits Erreichte hinaus Sparpotenziale liegen. Diese wurden Ende November erstmals öffentlich vorgestellt. Gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Politik war es, sie bis zum Frühjahr 2020 zu diskutieren und schließlich aus den erhaltenen Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die umgesetzt werden sollen. 2020 müssen 10 bis 15 Millionen Euro eingespart werden, danach weitere 10 bis 25 Millionen Euro, sodass ein Gesamteinsparvolumen von jährlich 25 bis 30 Millionen Euro erzielt werden muss.

  • Der Prozess
    Schaubild Prozessablauf
  • Die KGSt-Gesamtvorschlagsliste
    Grafik "So kommt die KGSt-Vorschlagsliste zustande"

    Die KGSt hat der Stadt Wolfsburg Ende September 2019 eine Gesamtvorschlagsliste mit Vorschlägen zum Prozess Haushaltsoptimierung und erste Ideen zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt.

  • Das Verwaltungspaket

    Die Gesamtvorschlagsliste der KGSt wurde im Verwaltungsvorstand, bestehend aus dem Oberbürgermeister und den fünf Dezernent*innen, nach folgenden Kriterien beraten:

    • Effekt auf den Haushalt
    • Wirtschaftliche Verantwortung und optimierte Prozesse
    • ausgewogene Verteilung
    • Rückkopplung in die Geschäftsbereiche 
    • Abwägung langfristiger Konsequenzen auf
      • Zukunft der Stadt
      • Stadt als attraktiver Arbeitgeber 
    Das Verwaltungspaket ist das Ergebnis.

    Grafik "Von den Vorschlägen zum Haushalt"

    Im Zuge der Haushaltsoptimierung hat die KGSt erstes Potenzial zur Verwaltungsmodernisierung identifiziert. Dieses ist in der Liste "Zwischenstand Verwaltungsmodernisierung" zusammengefasst.

  • Bürgervorschläge

    Die Vorschläge, die Bürger*innen zur Haushaltsoptimierung der Stadt Wolfsburg gemacht haben, wurden anonymisiert veröffentlicht. So konnten sie pünktlich zum Beginn der Haushaltsplanberatungen in die politische Diskussion mit einfließen. Die Bürgerideen ließen sich bis Anfang Januar einreichen. Insgesamt wurden 61 Vorschläge schriftlich, telefonisch, per E-Mail, bei der Veranstaltung „Mit Mohrs reden“ und über den Stadtjugendring verzeichnet, die mit Stellungnahmen versehen wurden. Die Liste mit den Vorschlägen steht nun hier zum Herunterladen bereit.     

    „Uns ist die Beteiligung unserer Bürgerschaft sehr wichtig. Daher stand es für uns immer außer Frage, auch zu dem wichtigen Thema der Haushaltsoptimierung die Wolfsburger Bürger*innen zu beteiligen und um die Abgabe von Einsparvorschlägen zu bitten. Wir bedanken uns daher bei allen Bürger*innen für ihr Engagement“, erklärte jetzt Stadträtin Iris Bothe.

  • Beratung politische Gremien

    Analog zur Haushaltsplanberatung wurde das Vorschlagspaket der Verwaltung in die Ratssitzung am 08.01.2020 mit einer Vorlage in den Rat eingebracht. Im Januar 2020 hat die KGSt die Ergebnisse aus der Analyse der städtischen Tochterunternehmen vorgelegt. Im Anschluss erfolgte die Fachausschussberatung. Am 24.03.2020 wurde im Rat das Optimierungspaket mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen.

  • Bürgerbeteiligung

    Bürger*innen können ihre Ideen und Anregungen über eine E-Mail an mitwirkung@stadt.wolfsburg.de senden. Vorschläge werden bis zur Einbringung der Ratsvorlage Anfang Januar 2020 gesammelt und anschließend auf Umsetzbarkeit geprüft  und ggf. in den politischen Prozess eingebracht. Die Bürger-Vorschläge werden ab Ende Januar auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de veröffentlicht. Bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung Ende März 2020 können Bürger zudem ihre gewählten Ratsvertreter kontaktieren und ihre Ansichten kundtun. Die Optimierung des Haushaltes wird nicht mit dem Ratsbeschluss Ende März abgeschlossen sein, sondern ein fortlaufender Prozess sein müssen, so dass die Anregungen von Bürgern weiter einfließen.

  • Haushaltsbroschüre

    Wie hat sich der städtische Haushalt in den letzten Jahren entwickelt?

  • Archiv

    2020/2021

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    2009

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