Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder erbringen lässt und dabei:
- als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
- als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
- als Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
- seiner Verpflichtung zur Anzeige eines stehenden Gewerbes nicht nachgekommen ist oder eine Reisegewerbekarte nicht erworben hat oder
- ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein
Für die Verfolgung der gewerbe- und handwerksrechtlichen Verstöße nach den Nummern 4 und 5 ist die Stadt Wolfsburg als kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörde zuständig.
Wenn die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistung
- von Angehörigen oder Lebenspartnern (Beispiel: Die Familie unterstützt sich gegenseitig beim Hausbau)
- aus Gefälligkeit (Beispiel: Gefälligkeitsleistungen sind in der Regel unentgeltliche Hilfeleistungen)
- im Wege der Nachbarschafts- oder Selbsthilfe (Beispiel: Hierunter ist die gegenseitige (unentgeltliche) Unterstützung zwischen Nachbarn, Familienangehörigen, Mitgliedern eines örtlichen Vereins und ähnliches zu verstehen) ausgeübt wird.
Stadt Wolfsburg
Ordnungsamt
Porschestraße 49
38440 Wolfsburg
Telefon: 05361 28-1234
Fax: 05361 28-2613
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