Basic income support in old age and in the event of permanent disability / Assistance with living costs
Pending Translation: Die soziale Leistung für Menschen ab 65 Jahren, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt
Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01.01.2005 wurde die Grundsicherungsleistung für Personen im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) aufgenommen.
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Assistance with living expenses
Pending Translation:
Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der seinen notwendigen Lebensunterhalt weder
- aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft)
- noch mit Hilfe anderer (zum Beispiel Eltern, Kinder) bestreiten kann.
Zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dass kein Anspruch
- auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII oder
- auf Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II besteht).
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What is basic security?
The basic security benefit is a social benefit that ensures the basic needs for the subsistence of persons
- who have reached the age of 65 or
- who have reached the age of 18 and are permanently fully incapacitated for work, regardless of the respective labor market situation.
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Who can receive benefits under this law?
Pending Translation:
Antragsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland:
- die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
- die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind
- deren Erwerbsfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist und die unter normalen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vorübergehend (dauerhaft) nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Diese Feststellung erfolgt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger auf Antrag des Grundsicherungsamtes.
Dauerhaft voll erwerbsgemindert sind Personen:
- die eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer beziehen.
- die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, bzw. Personen, die nicht werkstattfähig sind.
- deren Erwerbsfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist und die unter normalen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vorübergehend (dauerhaft) nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Diese Feststellung erfolgt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger auf Antrag des Grundsicherungsamtes.
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What is the composition of the power?
Pending Translation:
Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Zusätzlich können Mehrbedarfe wegen:- Alter und Nachweis des Merkzeichens “G"
- volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G"
- Schwangerschaft
- Alleinerziehung von Kindern
- kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit und Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung anerkannt werden.
Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.
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