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Basic income support in old age and in the event of permanent disability / Assistance with living costs

᠎Pending Translation: Die soziale Leistung für Menschen ab 65 Jahren, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt

᠎Pending Translation:

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01.01.2005 wurde die Grundsicherungsleistung für Personen im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) aufgenommen.

  • Assistance with living expenses

    ᠎Pending Translation:

    Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Mensch Anspruch, der seinen notwendigen Lebensunterhalt weder 

    • aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) 
    • noch mit Hilfe anderer (zum Beispiel Eltern, Kinder) bestreiten kann.

     

    Zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dass kein Anspruch

    • auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII oder 
    • auf Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II besteht).

  • What is basic security?

    The basic security benefit is a social benefit that ensures the basic needs for the subsistence of persons

    • who have reached the age of 65 or
    • who have reached the age of 18 and are permanently fully incapacitated for work, regardless of the respective labor market situation.

  • Who can receive benefits under this law?

    ᠎Pending Translation:

    Antragsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland:

    • die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
    • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind
    • deren Erwerbsfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist und die unter normalen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vorübergehend (dauerhaft) nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Diese Feststellung erfolgt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger auf Antrag des Grundsicherungsamtes.

     

    Dauerhaft voll erwerbsgemindert sind Personen:

    • die eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer beziehen.
    • die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, bzw. Personen, die nicht werkstattfähig sind.
    • deren Erwerbsfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist und die unter normalen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes vorübergehend (dauerhaft) nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Diese Feststellung erfolgt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger auf Antrag des Grundsicherungsamtes.

  • What is the composition of the power?

    ᠎Pending Translation:

    Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

    Zusätzlich können Mehrbedarfe wegen:

    • Alter und Nachweis des Merkzeichens “G" 
    • volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G" 
    • Schwangerschaft
    • Alleinerziehung von Kindern
    • kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit und Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung anerkannt werden.

    Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.

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